Aktuelle Meldungen

OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende...+


AG München: Warnung vor Haien ist kein Reisemangel

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der...+


OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein

Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet+


Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der...+


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