Landgericht Berlin: Kachelmann darf Vertreter der "Chemtrail-Theorie" weiterhin nicht als "Neonazis oder Verrückte“ bezeichnen
Das Landgericht Berlin hat am 17.02.2012 über den Fortbestand einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2011 verhandelt und seine damalige...+
BVerfG: Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Beurteilung von Staatsschutzdelikten
Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur...+
OLG Köln: Fehlende Dringlichkeit im EV-Verfahren bei Fristverlängerung
Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Januar 2012, Az.: 15 U 195/11, entschieden, dass die Ausnutzung einer Fristverlängerung im einstweiligen...+
LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“
Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 09.02.2012 den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber...+
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