AG München: Warnung vor Haien ist kein Reisemangel
Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der...+
OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein
Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet+
AG München: Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigten Zahlungsforderungen
Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen...+
BGH: Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung
Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren...+
BGH stärkt Rechte von Flugreisenden
Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der...+
OLG Koblenz: Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel-1-Strecke zur Verfügung stellen
NAG scheitert mit Unterlassungsantrag+
LG Düsseldorf: "Die Dose ist grün" als Werbeaufschrift für Getränkedosen ist unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12, die Verwendung des Slogans "Die Dose ist grün" für Getränkedosen...+
Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?
von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher...+
MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen
Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie...+
BGH: "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen...+