BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über...+
AG Hamburg: 2.500,00 EUR Schadensersatz für Upload Musikalbum
Mit Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11, hat das Amtsgericht Hamburg in einem weiteren Filesharingverfahren den Rechteinhabern einen...+
BPatG: Zur Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke
Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort...+
LG Leipzig: Klage des Urhebers im Verfahren »Kulturpalast« abgewiesen
Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des...+
Filesharing: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht
Das berechtigte Interesse der Rechteinhaber, gegen den Tausch von Filmen, Musik und Computerprogrammen und anderen Dateien über P2P-Netzwerke...+
LG Hamburg: Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube
Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in...+
Bundesverfassungsgericht: Revision in Filesharing Verfahren muss zugelassen werden
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf...+
AG München: Kunstinstallation muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden
Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und...+
OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“
Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im...+
BGH: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben
Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines...+