BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“
Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über...+
AG Hamburg: 2.500,00 EUR Schadensersatz für Upload Musikalbum
Mit Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11, hat das Amtsgericht Hamburg in einem weiteren Filesharingverfahren den Rechteinhabern einen...+
LG Nürnberg-Fürth: Online-Portal muss Ärzte-Bewertung löschen
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem am 08.05.2012 verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten...+
Nochmal: BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen
Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe...+
LG Berlin: Bushido schließt Widerrufsvergleich wegen Äußerung im Internet
Mit einem Vergleich ist am 26.04.2012 ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers...+
BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking
Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich...+
Filesharing: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht
Das berechtigte Interesse der Rechteinhaber, gegen den Tausch von Filmen, Musik und Computerprogrammen und anderen Dateien über P2P-Netzwerke...+
LG Hamburg: Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube
Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in...+
Bundesverfassungsgericht: Revision in Filesharing Verfahren muss zugelassen werden
Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf...+
BGH zur Internetauktion eines Vertu-Handys
Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung...+