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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Presse- und Äußerungsrecht: Abwägung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung

Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.08.2016

Medienrecht: Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt, um einen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.08.2016

Wettbewerbsrecht: Weiterbildungsangebot "Betriebspsychologe (FH)" wettbewerbswidrig

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.07.2016

Markenrecht: Farbmarke Rot für Sparkasse bleibt geschützt

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rotmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.07.2016

Medienrecht: Gericht muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Bran­den­burg hat am 14.07.2016 entschie­den, dass Gerichte in Bezug auf die Kontakt­daten der Richte­rinnen und Richter (amtliche Durch­wahl­num­mern und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.07.2016

Wettbewerbsrecht: Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit am 13.07.2016 verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.07.2016

Presserecht: OLG Köln reduziert Entschädigungssumme für Kachelmann

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.07.2016

Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.07.2016

Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz verbietet Werbung für Magnetfeldtherapie

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere  das Immunsystem sowie die Selbstheilung  und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische Wirksamkeit dieser...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.06.2016

Wettbewerbsrecht: Einlösen von Mitbewerber-Gutscheinen nicht wettbewerbswidrig

Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.06.2016

Wettbewerbsrecht: Handy-App "UberPOP" bleibt verboten

Mit einem am 09.06.2016 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem Uber...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.06.2016

Sportrecht: Schadensersatzklage von Claudia Pechstein vor den deutschen Gerichten unzulässig

BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.06.2016

Urheberrecht: Übernahme von Samples kann durch Kunstfreiheit gerechtfertigt sein

Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.05.2016

Markenrecht: Werbung mit "Magdeburger Biertradition" für in Franken gebrautes Bier irreführend

Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von Bier auf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.05.2016

Wettbewerbsrecht: Irreführende Suchkriterien bei Praxissuche

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss unterlassen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.05.2016

Presserecht: LG Hamburg untersagt "Schmähgedicht" teilweise

(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen.mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.05.2016

Presserecht: Meinungsfreiheit schützt auch emotionalisierte Äußerungen

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.05.2016

Wettbewerbsrecht: Fehlender Datenschutzhinweis bei Online-Kontaktformular ist wettbewerbswidrig

OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, AZ.: 6 U 121/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.05.2016

Urheberrecht: Keine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen der VG Wort

Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.04.2016

Urheberrecht: Kein Urheberrechtsschutz für "Wenn das Haus nasse Füsse hat"

Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz "Wenn das Haus nasse Füsse hat" mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung geklagt hatte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.04.2016

Presserecht: "Katar ist ein Krebsgeschwür des Weltfussballs" von Meinungsfreiheit gedeckt

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar handele es sich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.04.2016

Presserecht: Böhmermann-„Schmähkritik“ vor türkischer Botschaft nicht erlaubt

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt unter dem Motto...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.04.2016

Markenrecht: "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden, dass die Bezeichnung "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragbar ist, da dieser jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG fehlt. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.04.2016

Wettbewerbsrecht: Können Freundschaftsanfragen über Facebook einen Wettbewerbsverstoß darstellen?

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu schicken....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.03.2016

Wettbewerbsrecht: Werbung mit der Aussage „CE-geprüft“

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) mit der Frage...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.03.2016

Medienrecht: Boykottaufruf kann durch Meinungsfreiheit gedeckt sein

BGH, Urteil . 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.03.2016

Wettbewerbsrecht: Angabe von Preisen, wenn Gesamtpreis nicht im voraus berechnet werden kann

BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.03.2016

Persönlichkeitsrecht: Kuriose Klage gegen Bennung einer Straße "Am Lusthaus"

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin  gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen. Der Grundbesitz der Klägerin befindet...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.03.2016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.03.2016

BGH: Flugpreis kann bei Buchung im Internet in voller Höhe im Voraus verlangt werden

Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.02.2016

Handel mit Elektrospielzeug – Konformität und Kennzeichnungspflichten beachten

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Beim Import bzw. Handel von Elektrospielzeug müssen Händler eine Reihe von Vorschriften beachten, um die Konformität mit europäischen Regelungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.02.2016

BGH zum Werktitelschutz von Smartphone-Apps

Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.02.2016

Markenrecht: BGH verhandelt Titelschutzstreit von "wetter.de"

I ZR 202/14 (Domainname "wetter.de") mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.01.2016

Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt verbietet Rabattaktion von myTaxi

Die 6. Kammer für Handelssachen (Az. 3-06 O 72/15) hat in einem am 19.01.2016 verkündeten Urteil der Beklagten des Verfahrens untersagt, im geschäftlichen Verkehr zu Wettbewerbszwecken im Geltungsbereich des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.01.2016

Wettbewerbsrecht: BGH entscheidet zu "Freunde finden"-Funktion von Facebook

Urteil vom 14. Januar 2016 - I ZR 65/14 - Freunde finden mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
15.01.2016

Wettbewerbsrecht: OLG Koblenz entscheidet zu Werbung mit Produkten in "limitierter Stückzahl"

Eine Produktwerbung ist unzulässig, wenn der Warenvorrat des Unternehmers so gering ist, dass der Verbraucher auch innerhalb einer kurzen Reaktionszeit nach üblicher Kenntnisnahme von der Werbung keine realistische Chance hat,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.01.2016

Wettbewerbsrecht: Kammergericht Berlin bestätigt UBER-Verbot

Das Kammergericht hat in einem am 11. Dezember 2015 verkündeten Urteil entschieden, dass das Geschäftsmodell UBER Black gegen das Wettbewerbsrecht verstoße. Ein Berliner Taxiunternehmer hatte zunächst vergeblich in einem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.12.2015

Wettbewerbsrecht: BGH hebt Urteil des OLG Koblenz zur Bewerbung des Mehrfruchtsafts "Rotbäckchen" auf

BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 ­ I ZR 222/13 ­ Lernstark mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.12.2015

Wettbewerbsrecht: Bundesgerichtshof verbietet "HIMBEER-VANILLE-ABENTEUER"-Werbung

Urteil vom 2. Dezember 2015 - I ZR 45/13 - Himbeer-Vanille-Abenteuer II mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.12.2015

Kein wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz gegen Pipi Langstrumpf-Kostüm

Urteil vom 19. November 2015 - I ZR 149/14 - Pippi-Langstrumpf-Kostüm II mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.11.2015

Social Media: Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden

Die Nutzung von Social Media bietet Ihnen einen Mehrwert, birgt aber auch Gefahren, wenn man im Umgang nicht geschult ist. Im Bezug auf die Nutzung von Bildmaterial oder auch Texten müssen einige rechtliche Dinge beachtet werden....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.11.2015

Markenrecht: Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Urteil vom 21. Oktober 2015 - I ZR 51/12 - Davidoff Hot Water II mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.10.2015

Wettbewerbsrecht: BGH zur Werbung für Eizellspende

Urteil vom 8. Oktober 2015 – I ZR 225/13 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.10.2015

Markenrecht: Streit zwischen Sparkasse und Santander um Farbmarke "Rot" geht weiter

Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 78/14 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.09.2015

Lindt gewinnt im Streit mit Haribo um Verletzung der Marke Goldbären

Urteil vom 23. September 2015 - I ZR 105/14 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.09.2015

BGH: Patent zur Entsperrung eines Touchscreens nichtig

Die beklagte Apple Inc. ist Inhaberin des auch in Deutschland geltenden europäischen Patents 1 964 022 (Streitpatents). Die Klägerin Motorola Mobility Germany GmbH hat das Streitpatent mit einer Patentnichtigkeitsklage...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.09.2015

LG Ravensburg: Brauerei darf ihr Bier nicht als "bekömmlich" bewerben

In dem Rechtsstreit zwischen einem Verband zur Förderung gewerblicher Interessen und einer oberschwäbischen Brauerei um die Zulässigkeit der Werbeaussage „bekömmlich“ in Bezug auf das von der Brauerei angebotene Bier hat die 2....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.09.2015

OVG Münster: Forschungsvereinbarung muss nach Informationsfreiheitsgesetz nicht offengelegt werden

Dies hat der 15. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein Westfalen durch Urteil vom 18.08.2015 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln bestätigt. Der Kläger hatte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
26.08.2015

OLG Oldenburg: Werbung mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zulässig

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat es einem Händler aus Oldenburg gestattet, mit einem im Internet veröffentlichten Testergebnis zu werben. Damit ist eine Entscheidung des Landgerichts Oldenburg geändert...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.08.2015

BGH: Bei Flugbuchung im Internet müssen Endpreise von Beginn an angezeigt werden

Urteil vom 30. Juli 2015 - I ZR 29/12 - Buchungssystem IImehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.07.2015

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