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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Abmahnung Nümann + Lang: “German_Top100_Single_Charts”

Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts“ über Filesharing-Netzwerke ab.  Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.08.2010

Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig

Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010,  Az.: 6 W 43/10, wettbewerbswidrig,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.08.2010

Verkauf von virtuellem Gold und Anbieten von Powerlevelling-Diensten für ein Onlinespiel ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da es sich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
21.07.2010

Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ als Marke eintragungsfähig

Der EuGH, Urt. v. 21.01.2010, Az.: C-398/08 hat entschieden, dass der Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ Unterscheidungskraft aufweist und somit als Marke schutzfähig ist. Für die Unterscheidungskraft unerheblich ist, dass ein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
16.07.2010

Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern

Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010, Az.: C-127/09 entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration“ und „unverkäuflich“ versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
12.07.2010

2.500 EUR Lizenzgebühr pro Person für die werbliche Nutzung von Hochzeitfotos

Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
09.07.2010

Keine Markenverletzung durch Registrierung von WM-Marken

Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010“ und „Südafrika 2010“. Die FIFA begehrte die Löschung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
07.07.2010

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.07.2010

Kein Schadensersatz für die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern

AG Augsburg, Urt.v. 21.05.2010, Az.: 25 C 1121/09: Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der Beklagte. Mit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
06.07.2010

Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig

Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009, Az.: 4 O 89/09, entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes“ gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.07.2010

Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen

BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09: Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.07.2010

Kein Anspruch auf Domainverzicht “dsds-news.de”

OLG Köln, Urt. v. 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09: Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de“ für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
30.06.2010

Verwechslungsgefahr zwischen „Becker“ und „Barbara Becker“

EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010, Az.: C-51/09 P : Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zwischen den Marken „Barbara Becker“ und „Becker“, welche für die identischen Waren markenrechtlichen Schutz beanspruchen,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
29.06.2010

Streitwert EUR 30.000 für Upload eines einzigen Films

Das AG Magdeburg, Urt. vom 12.05.2010, AZ.: 140 C 2323/09 (140) hat in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für Upload eines Filmes auf EUR 30.000 festgesetzt und der Klägerin, welche über die Urheberrechte an dem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.06.2010

Anbieten von Cheatbots für Onlinespiele wettbewerbswidrig

Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 09.07.2009, Az.: 308 O 332/09, hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen können, die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.06.2010

Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 :Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.06.2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.05.2010

Keine Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung

OLG Frankfurt, Urt. v. 12.11.2009 : Die Parteien stritten sich um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für eine markenrechtliche Abmahnung in Höhe von insgesamt EUR 4.161,00. Das LG Frankfurt hatte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
03.05.2010

Streitwert für Upload eines Films 1.200 EUR

Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09)  hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200 EUR  zugrunde zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
14.03.2010

Merkmal der grafischen Darstellbarkeit gilt nicht für Benutzungsmarken

Der BGH hat mit Urteil v. 19.02.2009, Az.: I  ZR 195/06 entschieden, dass das Merkmal der grafischen Darstellbarkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG, welches für Registermarken erforderlich ist, nicht für Benutzungsmarken gilt. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
15.02.2010
News 501 bis 520 von 520

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