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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Abmahnung wegen CE-Kennzeichen: Stellt ein fehlendes CE-Zeichen einen abmahnfähigen Wettbewerbsverstoß dar?

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Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
15.05.2015

Kurzbeitrag Wettbewerbsrecht: Wann ist vergleichende Werbung zulässig?

Vergleichende Werbung war nach altem Recht (bis zum Jahr 2000) nahezu komplett verboten. Eine Liberalisierung erfolgte im Jahr 2000 aufgrund der Umsetzung europäischer Vorgaben. Allerdings gilt noch immer, dass vergleichende...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.05.2015

BGH: Keine Schadensersatzansprüche wegen der Untersagung der Sportwettenvermittlung

Der unter anderem für Ersatzansprüche gegen die öffentliche Hand zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Abweisung der Klagen von zwei Gewerbetreibenden bestätigt, denen in den Jahren 2006 und 2007 auf der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.04.2015

BPatG: Patent für eine Vorrichtung zur Extraktion einer Kartusche sowie entsprechender Kaffeemaschinen (Nespresso) für nichtig erklärt

Am 12. Februar 2015 hatte der 2. Senat des Bundespatentgerichts über eine Klage der Schweizer Firma Ethical Coffee Company, die mit dem “Nespresso”-System kompatible Kaffeekapseln vertreibt, gegen das europäische Patent 1 646...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.04.2015

BGH: Puma-Parodie "Springender Pudel" muss als Marke gelöscht werden

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 02.04.2015 entschieden, dass der Inhaber einer bekannten Marke die Löschung einer Marke verlangen kann, die sich in ihrem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.04.2015

LG Bochum: Verwendung des ®-Zeichens kann Wettbewerbsvertoß sein

Eigenes Verfahren (Wettbewerbsrecht)mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.03.2015

BGH: Haftung eines Hotelbewertungsportals für unwahre Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die Betreiberin eines Hotelbewertungsportals nicht wegen Verstoßes gegen § 4 Nr. 8 UWG* oder § 3 Abs. 1 UWG** auf Unterlassung unwahrer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.03.2015

OLG Oldenburg: Telekom unterliegt im Streit mit EWE TEL aufgrund von Wettbewerbsrecht

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat der Telekom Deutschland GmbH untersagt, im Namen der EWE TEL GmbH Kunden aufzusuchen und dort unwahre Behauptungen aufzustellen. Der Entscheidung liegt ein zwischen den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.03.2015

LG Berlin bestätigt Verbot der UBER-App wegen Wettbewerbsverstoß

Das Landgericht Berlin hat in einem am 08.02.2015 verkündeten Urteil über die Klage eines Berliner Taxifahrers gegen UBER B.V., den Betreiber einer Smartphone-App zur Vermittlung von Fahraufträgen, entschieden. Nachdem zuletzt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.02.2015

BGH: Kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik ist wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 entschieden, dass ein kostenloser Fahrdienst einer Augenklinik für Patienten gegen das heilmittelrechtliche Verbot...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.02.2015

BGH: Werbeslogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch!" nicht irreführend

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12.02.2015 entschieden, dass der fragliche Werbeslogan nicht irreführend ist und keine nach der Health-Claims-Verordnung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.02.2015

Rückblick Markenrecht: Markenverletzung oder nicht - Haribo „Goldbär“ vs. Lindt-Teddy

Bekanntlich vertreibt die Firma Haribo Fruchtgummi in Bärenform und ist dabei auch Inhaberin der Wortmarken „Goldbär" und „Goldbären". Die Firma Lindt vertreiben seit einigen Jahren in Goldfolie verpackte Schokoladenfiguren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.02.2015

Rückblick Markenrecht: Die Rock-am-Ring-Entscheidung des OLG Koblenz

Seit dem Pfingstwochenende 1985 wurde am Nürburgring das bekannte Musikfestival unter der Bezeichnung „Rock am Ring“ durchgeführt. Die erste Veranstaltung 1985 war das Ergebnis einer Kooperation der Nürburgring GmbH sowie der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.01.2015

OLG Düsseldorf: "Bestpreisklauseln" von HRS-Hotelbuchungsportal sind kartellrechtswidrig und damit unzulässig

Mit Beschluss vom 09. Januar 2015 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter Vorsitz von Prof. Dr. Jürgen Kühnen die Auffassung des Bundeskartellamts bestätigt, dass die zwischen der HRS-Hotel Reservation...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.01.2015

BGH: Abgabe von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln ohne Rezept wettbewerbswidrig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundes-gerichtshofs hat am 08.01.2015 entschieden, dass die Abgabe eines verschreibungspflichti-gen Medikaments durch einen Apotheker ohne Vorlage eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.01.2015

LG Koblenz: E-Mail Adresse im Impressum muss direkte Kommunikation ermöglichen

Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil v. 03.11.2014, Az.: 15 O 318/13, entschieden, dass es zur Einhaltung der Impressumspflicht nach § 5 TMG nicht genügt, wenn ein Unternehmen zwar eine E-Mail-Adresse im Impressum angibt, bei...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.01.2015

AG München: Verhängung eines bundesweiten Stadionverbots

Für ein bundesweites Stadionverbot reicht nicht jedes auffällige Verhalten aus, das als Argument für eine Gefährlichkeit verwendet werden kann. Der 30-jährige Kläger ist ein Fußballfan des 1. FC Nürnberg und wollte am 13.4.13...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.12.2014

OVG Koblenz: Verkauf von Losgutscheinen der „Aktion Mensch“ ist keine Glücksspielvermittlung

Der Verkauf von Losgutscheinen der Fernsehlotterie „Aktion Mensch“ durch die Handelsketten REWE und dm stellt keine gewerbliche Glücksspielvermittlung dar, so dass es hierfür keiner glücksspielrechtlichen Vermittlungserlaubnis...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.12.2014

LG Cottbus: Unterlassungserklärung bzgl. Werbung mit „Neupreis“ erstreckt sich auf Werbung mit „Originalpreis“

von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Zwei Angebote - zwei Abmahnungen Das LG Cottbus hatte in einer wettbewerbsrechtlichen Sache mit Urteil vom 23.09.2014, Az.: 11 O 42/14 über die Kostenerstattung nach zwei...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.11.2014

BGH: Aufteilung einer unionsrechtlichen Kartellgeldbuße unter Gesamtschuldnern

Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, nach welchem Maßstab eine Geldbuße, die die Europäische Kommission gegen mehrere Gesellschaften als Gesamtschuldner verhängt hat, im Innenverhältnis auf die einzelnen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.11.2014

BGH zur Zulässigkeit der Werbung mit einer kostenlosen Zweitbrille

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.11.2014 entschieden, dass die Werbung für eine Brille mit dem hervorgehobenen Hinweis auf die kostenlose Abgabe einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.11.2014

BGH: "Miles & More"- Bedingungen wirksam

Der für das Reise- und Personenbeförderungsrecht zuständige X. Zivilsenat hat heute über die Wirksamkeit einer Klausel in den Teilnahmebedingungen des Vielflieger- und Prämienprogramms "Miles & More" der beklagten Lufthansa AG...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.10.2014

Zur Zulässigkeit der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer Süßwarenmesse

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat darüber entschieden, ob allein schon aus der Präsentation eines als Nachahmung beanstandeten Keksprodukts auf einer internationalen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.10.2014

OLG Schleswig: Bewerbung von Gleitsichtbrillen als "individuell" und "hochwertig" nicht wettbewerbswidrig

Ein Online-Anbieter von Brillen und Kontaktlinsen darf Gleitsichtbrillen vermarkten, auch wenn die Brille allein aufgrund von Angaben aus dem Brillenpass hergestellt und nicht individuell beim Optiker angepasst wird. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.10.2014

BGH: "Energy & Vodka" verstößt nicht gegen Health-Claims-Veordnung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.10.2014 entschieden, dass es sich bei der Bezeichnung "ENERGY & VODKA" nicht um eine nach der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.10.2014

KG Berlin: Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR bei Flugstornierung unzulässig

Das Kammergericht hat aufgrund der Klage eines bundesweiten Verbandes zum Schutz von Verbrauchern einer Fluggesellschaft untersagt, in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen ein gesondertes Bearbeitungsentgelt von 25,00 EUR...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.10.2014

OVG Hamburg: Verbot des Mitfahrdienstes "Uber" ist rechtens

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht hat einen Eilantrag der Betreiber der Vermittlungs-App "Uber" mit einem Beschluss vom heutigen Tage (3 Bs 175/14) abgelehnt. Oberverwaltungsgericht Hamburg entscheidet: Verbot des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.09.2014

VG Berlin: Fahrdienst "Uber" bleibt in Berlin verboten

Die Vermittlung von Beförderungen über die Smartphone-App Uber bleibt im Land Berlin verboten. Das Verwaltungsgericht Berlin bestätigte in einem Eil-verfahren das behördliche Verbot. Nach Auffassung der 11. Kammer des Gerichts...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.09.2014

BGH: Gelbe Verpackung für Sprachlernsoftware verletzt Farbmarke "Gelb" für Langenscheidt-Wörterbücher

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18.9.2014 entschieden, dass die gelbe Verpackung und die in Gelb gehaltene Werbung eines Unternehmens, das Sprachlernsoftware...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.09.2014

OLG Schleswig-Holstein: Geburtstagszug und Urheberrechtsschutz

Der von der Klägerin als selbstständiger Spielwarendesignerin entworfene Geburtstagszug genießt keinen Urheberrechtsschutz. Dies hat der 6. Zivilsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in einem gestern...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.09.2014

Rechtsmissbrauch einer Abmahnung - ein besonderer Fall (Update)

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Abmahnungen als Geschäftsmodell Immer wieder kommen Händler mit Abmahnungen wegen angeblich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.09.2014

Wettbewerbsrecht: LG Frankfurt erlässt einstweilige Verfügung gegen Uber

vond Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Einstweilige Verfügung gegen Uber Das Landgericht Frankfurt hat dem Anbieter "Uber" mit einstweiliger Verfügung vom 25.08.2014, Az.: 2-O3 O...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.09.2014

OLG Koblenz: Nürburgring GmbH i.E. scheitert mit Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen der Bezeichnung "Rock am Ring"

Möglicher Werktitel steht der Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH & Co. KG zumehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.08.2014

Oberlandesgericht Hamm untersagt irreführende Heilmittelwerbung für umstrittene kinesiologische Behandlungen

Kinesiologische Behandlungsverfahren dürfen nicht mit fachlich um-strittenen Wirkungsangaben beworben werden, wenn in der Werbung die Gegenmeinung nicht erwähnt wird. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm am...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.08.2014

OLG Düsseldorf: Die Wege der Wanderhure genießen Kunstfreiheit

Im Rechtsstreit zweier Verlagshäuser hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf durch Urteil vom 05. August 2014 (Az. I-20 U 63/14) entschieden, dass die Verwendung des Buchtitels "Die schönsten Wanderwege der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.08.2014

LG München: Rote Karte für Supermarktkette – Adler-Logo verletzt DFB-Marke

Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 07.08.2014 – Az. 11 HKO O 10510/14 (nicht rechtskräftig) eine einstweilige Verfügung bestätigt, mit welcher einer deutschen Einzelhandelskette die Verwendung bestimmter Zeichen...mehr erfahren

Kategorie: Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.08.2014

OLG Hamm: Unzulässige Werbung mit “deutsche Markenkondome“

Werbeaussagen zum Vertrieb von Kondomen als “made in germany“, “deutsche Markenware“ oder “deutsche Markenkondome“ sind irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.07.2014

OLG Karlsruhe: Klage gegen Nokia wegen Patentverletzung abgewiesen

Die Klägerin nimmt die Beklagten wegen Verletzung des europäischen Patents 1 841 268 B1 (nachfolgend: Klagepatent) unter anderem auf Schadensersatz in Anspruch. Die Klägerin ist eine Patentverwertungsgesellschaft, die von der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.07.2014

OLG Oldenburg: Versprochene Gewinnzusage muss eingehalten werden

Der 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einer Klägerin 20.000 € aus einer Gewinnzusage zugesprochen und den Beklagten als Sender der Gewinnzusage zur Zahlung verurteilt. Im Jahr 2007 erhielt die Klägerin ein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.07.2014

BGH zur Urheberrechtsabgabe von Druckern und PCs

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.07.2014 entschieden, dass Drucker und PCs zu den vergütungspflichtigen Vervielfältigungsgeräten nach §§ 54, 54a Urheberrechtsgesetz in der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.07.2014

LG Koblenz: Name "Rock am Ring" steht nicht nur Konzertveranstalter zu

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Urteil v. 30.06.2014, Az.: 2 HK O 32/14, entschieden, dass dem Konzertveranstalter Marek Lieberberg Konzertagentur GmbH &...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.06.2014

BGH zur Vergütung für die Nutzung von Musik in Tanzschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich in drei Verfahren mit vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtverträgen über die Vergütung für die Nutzung von Musik in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.06.2014

OLG Koblenz: Werbung für Mittelmeer-Kreuzfahrt muss Gesamtpreis angeben

"Sternchenhinweis" auf täglich an Bord anfallende Zusatzkosten verstößt gegen Wettbewerbsrechtmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.06.2014

BPatG: Besonders gestalteter Schriftzug kann als eingetragenes Design geschützt sein

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 13.02.2014, Az.: 30 W (pat) 701/13, entschieden, dass ein Schriftzug, der besonders angeordnet ist, als Design schutzfähig ist. Der Anmelder hatte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.06.2014

OVG Koblenz: Prädikat "Eiswein" nur bei hartem Frost

Die Landwirtschaftskammer Rheinland-Pfalz hat zu Recht die Zuerkennung des Prädikats Eiswein für zwei Weine des Jahrgangs 2011 abgelehnt. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die klagende...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.06.2014

OLG Karlsruhe: Strandbild einer Frau im Bikini, die neben Fußballprofi steht, darf nicht veröffentlicht werden

OLG Karlsruhe, Urteil v. 14.05.2014, Az.: 6 U 55/13 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.05.2014

AG München: Videotürspion verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht von Mitmietern

Eine Münchnerin brachte an der Eingangstür ihrer im Erdgeschoß liegenden Etagenwohnung im Stadtgebiet von München einen elektrischen Video-Türspion an, da sie Angst vor ihren Etagennachbarn hatte. Der Türspion funktionierte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.05.2014

BGH: "Screen Scraping" keine wettbewerbswidrige Behinderung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des automatisierten Abrufs von Daten von einer Internetseite, um sie auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.05.2014

OLG Hamm: Fehlender Hinweis auf Vertragssprache ist kein Wettbewerbsverstoß

OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2014, Az.: I-4 U 127/13 - Abmahnung wegen fehlender Angabe der Vertragssprache erfolglosmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.04.2014

OLG Köln: Keine Verletzung der "GOLDBÄREN"-Marke durch den Lindt-Teddy

Klage der Fa. Haribo GmbH & Co. KG abgewiesenmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.04.2014

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