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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Eigenes Verfahren: OLG Hamm - Verbot des § 22a Abs. 2 StVZO gilt auch für multifunktional einsetzbare Bauteile

OLG Hamm, Urt. v. 11.03.2014, Az.: I-4 U 127/13: Allein objektive Verwendungsmöglichkeit des Bauteils maßgeblich mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.04.2014

BGH: Werbung mit Rabatt für jede "1" im Zeugnis zulässig

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 03.04.2014 über die Zulässigkeit einer "Zeugnisaktion" eines Elektronik-Fachmarktes entschieden. Die Beklagte warb in einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.04.2014

LG Düsseldorf: Anhängen an fremdes Angebot auf Amazon kann Markenrechtsverletzung sein

LG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2014, Az.: 2a O 58/13mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.03.2014

LG Düsseldorf weist Klage im Namensstreit um “Esprit- Arena“ ab

Das Landgericht Düsseldorf hat am 07.0.2014 die Klage der Esprit E. S. GmbH im Streit um die Namensgebung der “Esprit-Arena“ in Düsseldorf abgewiesen und der auf Zahlung von € 446.250 gerichteten Widerklage der Arenabetreiberin...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.03.2014

LG Stuttgart: Anhängen an Produktfotos auf Amazon ist Urheberrechtsverletzung

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Landgericht Stuttgart, Urt. v. 25.02.2014, Az.: 17 S 4/13 Wie die Kollegen von Pfitzer-Law berichten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
06.03.2014

BGH: Rabatt- und Bonussysteme von EU-Versandapotheken

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 in fünf Sachen, in denen es jeweils um die Frage der Zulässigkeit von Bonussystemen bei der Abgabe von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.03.2014

BGH: Gesundheitsbezogene Angaben auf Babynahrung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 26.02.2014 den Begriff der gesundheitsbezogenen Angabe im Sinne von Art. 2 Abs. 2 Nr. 5 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 (sog....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.02.2014

LG Köln: Anhängen an ASIN/EAN bei Amazon führt nicht zu Urheberrechtsverletzung

Teilnehmer auf Amazon willigt in Einblendung seiner Produktbilder für andere Hersteller ein mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.02.2014

BGH: Vebraucherzentrale darf zur Kündigung eines Girokontos aufrufen

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 06.02.2014 entschieden, dass der Aufruf einer Verbraucherzentrale an ein Bankinstitut zur Kündigung eines Girokontos eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.02.2014

BGH: Gesponserte Artikel muss eindeutig mit "Anzeige" gekennzeichnet werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Presseunternehmen einen von einem Unternehmen bezahlten redaktionellen Beitrag in einer Zeitung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.02.2014

Umweltbundesamt verhängt Bußgelder wegen Verstoß gegen Elektrogesetz

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Elektrogesetz: Registrierungspflicht für Elektrogeräte Nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist jeder Hersteller von Elektro-...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.02.2014

BGH entscheidet zu SCHUFA-Auskunft

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.01.2014

BGH entscheidet zu Tippfehler-Domains

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2014 über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2014

EuGH: Kein Markenschutz für "Knopf im Ohr" und Fähnchen bei Stofftieren

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der EuGH hat kürzlich entschieden (Az.: T-433/12 und T-434/12) dass ein runder Metallknopf, der im Ohr eines beliebigen Stofftiers angebracht ist, kein Schutz als Positionsmarke genießen kann....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, IT + Medien
20.01.2014

OLG Oldenburg: € 10.000,00 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt hat....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.01.2014

LG Koblenz: Kein Vorbehalt von Videoüberwachung in AGB

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios sich nicht die Videoüberwachung von Teilbereichen des Studios sowie die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.01.2014

BGH: Werbung für den Kauf virtueller Gegenstände wettbewerbswidrig

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ein Anbieter von Online-Rollenspielen darf nicht mit der Aussage "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" für den Kauf virtueller...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Gamesrecht
13.01.2014

OLG Hamm: Anschlussinhaber kann sich bei Filesharing entlasten

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing nicht überspannnenmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.01.2014

BGH zum Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der BGH hat wieder einmal Augenmaß bewiesen und die völlig überspannte Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gericht zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beim Vorwurf des Filesharings...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
09.01.2014

BGH entscheidet erneut zum Filesharing - Verhandlung am 08.01.2014

Verhandlungstermin: 8. Januar 2014 I ZR 169/12 (BearShare) LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111 OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 BVerfG (Kammer), Beschluss vom...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.01.2014

AG Offenbach: Kein Recht zum Angebotsabbruch bei Verdacht auf Beschädigung

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Wie der Kollege Dr. Bahr berichtet, hat das AG Offenbach mit Urt. v. 17.12.2013 - Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Ersteller eines Angebots auf eBay nicht zu dessen Abbruch berechtigt ist,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.01.2014

OLG Hamm: Abbruch von eBay-Auktion wegen Fehlers bei Mindestpreisangabe

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13, entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion, der aufgrund eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe vorgenommen wird, nicht zum Vertragsschluss mit dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.01.2014

Frohes Neues!

Unser gesamtes Team von MWW Rechtsanwälte wünscht Ihnen allen, die Sie uns auch im Jahr 2013 die Treue gehalten haben, ein frohes neues Jahr! Wir können mit Zufriedenheit und auch ein bißchen Stolz auf das vergangene Jahr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
30.12.2013

Streaming-Abmahnungen: Bumerang für U&C & RA Sebastian?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Die Aufregung Anfang Dezember 2013 war groß, als die bekannte Abmahnkanzlei U&C in einer beispielslosen Aktion tausende von Internetnutzern wegen des angeblichen Betrachtens von pornografischen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.12.2013

BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
16.12.2013

Streaming: Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung – Hilfe für Abgemahnte

von RA Johannes Zimmermann Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
09.12.2013

Eigenes Verfahren: LG Köln zur Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Angebote bzw. Produktbilder bei Amazon

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Ausgangssituation Landgericht Köln, Urteil  vom 04.12.2013, Az.: 28 O 347/13 Die Frage, ob eine Urheberrechtsverletzung vorliegt, wenn die von Amazon ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.12.2013

AG München: Kein Widerrufsrecht bei Vertrag auf Handwerksmesse

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.12.2013

BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
03.12.2013

OLG Hamm: YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
01.12.2013

BPatG: Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt

Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
28.11.2013

LG Berlin: Google AGB teilweise rechtswidrig

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.11.2013

LG Düsseldorf: Webseite kann als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein

Geschmacksmusterschutz für Webdesignmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2013

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2013

BGH: Keine besondere Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.11.2013

BGH entscheidet zu AGB im Möbel-Versandhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
11.11.2013

Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO - wirklich keine Chance für Abgemahnte?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.11.2013

AG München: Auch Upload von Dateifragmenten begründet Urheberrechtsverletzung

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.10.2013

Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten

Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
26.10.2013

BGH: Entscheidung wegen der Löschung der Marke "test"

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern über die Rechtsbeständigkeit der Eintragung der Wort-Bild-Marke "test" der Stiftung Warentest entschieden. Die auf rotem Grund...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
22.10.2013

BGH: Auskunftspflichten einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.10.2013

BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2013

BGH: Lottogewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
16.10.2013

AG München: Eintrag auf Ärztebewertungsportal muss hingenommen werden

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
08.10.2013

Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.10.2013

Kennzeichnung von Elektrogeräten nach § 7 ElektroG

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen, § 7 ElektroG. Wer eine ordnungsgemäße ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
04.10.2013

BPatG: Apple-Patent für nichtig erklärt

Am 26. September 2013 hat der 2. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei – miteinander verbundene – Klagen der Motorola Mobility Germany GmbH und der Samsung Electronics GmbH gegen das Europäische Patent 2 059 868...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.10.2013

OVG Rheinland-Pfalz: Winzerschorle nicht nur vom Winzer

Eine Weinschorle darf unter der Bezeichnung "Winzerschorle" vertrieben werden, auch wenn sie nicht in einem Winzerbetrieb hergestellt worden ist. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
28.09.2013

OLG Hamm zur Werbung mit Preisnachlässen

OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013 – 4 U 217/12 Die Beklagte betreibt bewarb Ihre Einrichtungshäuser unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.09.2013

KG Berlin: Kein Vertriebsverbot von Scout-Schulranzen über eBay

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
21.09.2013

Standort Koblenz

Casinostr. 38
56068 Koblenz

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Fax: +49 (0)228 299 712-89

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