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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

BGH: Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche unwirksam

Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden Küche "Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.03.2013

OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen verschwundenem "Renoir"

Wertloser Nachdruck und kein verschwundener „Renoir“! Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.000.000 Euro gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zu, weil nicht bewiesen ist, dass es sich bei dem aus der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.03.2013

OLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben

In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 21.02.2013 entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A., Vevey...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
07.03.2013

MWW-Terminsbericht: Verkäufer-Analyse auf eBay kann nicht untersagt werden

In einem von MWW Rechtsanwälte auf Beklagtenseite betreuten Verfahren verhandelte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 01.03.2013 einen Rechtstreit (Az.: 324 O 291/12), in dem es um die Zulässigkeit eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.03.2013

LG Leipzig: Falsche Angaben zu Werbeeinahmen einer Webseite stellen einen Sachmangel dar

Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.02.2013, Az.: 04 O 3072/11, in einem von MWW Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass falsch angegebene Werbeeinnahmen einer Webseite einen Sachmangel gem. § 434 BGB...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Gamesrecht, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
26.02.2013

OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern

Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die Verdrängung der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
25.02.2013

OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
19.02.2013

LG Nürnberg-Fürth: Streit um den Film „"Wir weigern uns Feinde zu sein“"

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 8.2.2013 einen Antrag der Produzentin des Films „Wir weigern uns Feinde zu sein“ auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
18.02.2013

VG Schleswig: Facebook siegt (vorläufig) iim Klarnamen-Streit

Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den Anträgen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
17.02.2013

Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern

Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des LG Saarbrücken vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Gamesrecht
08.02.2013

BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Vorlage an den EuGH

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
07.02.2013

BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
06.02.2013

OLG Hamm: "Kondome - Made in Germany" ist irreführend

Die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
03.02.2013

BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
28.01.2013

BGH: Kein "Montagsauto" bei Bagatellmängeln

Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer unzumutbar...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2013

OLG Koblenz: Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben

Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
19.01.2013

LG Braunschweig: Zitate in Loriot-Biographie teilweise urheberrechtswidrig

Mit Urteil vom 16.01.2013 ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Unternehmen + Steuern
17.01.2013

Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prä­mienpreise ab

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Pro­gramms gegen eine Änderung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.01.2013

In eigener Sache: Themenseite MWW Gamesrecht online

Unsere neue Themenseite MWW Gamesrecht ist online! Auf der Seite informieren wir zu neuen Entwicklungen im Gamesrecht und stellen Ihnen aktuelle Urteile zum Thema, Hintergrundinformationen sowie unser Beratungsangebot vor. Wir...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
06.01.2013

OLG Koblenz: In Koblenz ansässige Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben

Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser Werbung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
04.01.2013

LG Hamburg untersagt Vertrieb von Bot-Software für Onlinespiel

Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.06.2012, Az.: 312 O 322/12 einem Anbieter von Bot-Software im Wege der einstweiligen Verfügung das Anbieten und den Vertrieb einer Software "Demonbuddy" verboten. Die fragliche Software...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Gamesrecht
02.01.2013

VG Berlin: Finanzministerium muss Anwaltshonorare offenlegen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Das hat das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.12.2012

Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.12.2012

BGH entscheidet zum Tonträger-Sampling

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.12.2012

Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen

Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2012 über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen Rechtsbestand zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
28.11.2012

Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank

Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das Hanseatische...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2012

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - Gericht beweist Augenmaß!

Mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz wegen der Nutzung von Filesharingprogrammen durch ihr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
15.11.2012

In eigener Sache: Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Zimmerman zum Gamesrecht erschienen

In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" ist ein neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann mit dem Titel "Die Zahlung für Onlinespielfeatures per 0900er Nummer" erschienen. Rechtsanwalt...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.11.2012

Bundsgerichtshof verhandelt Filesharing-Fall

Die Klägerinnen - vier führende Tonträgerhersteller - nehmen die Beklagten - die Eltern von drei in ihrem Haushalt lebenden Kindern - auf Schadensersatz wegen der Verletzung von Urheberrechten an 15 Musiktiteln in Anspruch. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.10.2012

Off-Topic: Der Streit um den Hund...

AG München, Beschl. v. 5.4.2012, Az.: 173 C 8666/12: Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
25.10.2012

BGH: Keine Staatshaftungsansprüche für Sportwettenanbieter

Der unter anderem für die Staatshaftung zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute die Abweisung von zwei Schadensersatzklagen einer Sportwettenanbieterin gegen zwei bayerische Städte und den Freistaat Bayern...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.10.2012

LG Köln schränkt Haftung im Bereich Filesharing deutlich ein

Wie sich aus einem kürzlich ergangenen Urteil des Landgerichts Köln ergibt, schränkt dieses die Haftung für (vermeintliche) mittels Filesharing-Programmen begangene P2P-Urheberrechtsverletzungen deutlich ein. Im zur Entscheidung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2012

BGH: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
09.10.2012

Verfassungsbeschwerde wegen Gebührenpflicht für internetfähige PCs erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebungvon Rundfunkgebühren für internetfähige PCs Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzleiunter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Unternehmen + Steuern
02.10.2012

LG Bochum zu Kennzeichnungspflichten für Fahrzeugteile nach § 22a Abs. 2 StVZO (eigenes Verfahren)

Das Landgericht Bochum hatte im Rahmen eines einstweiligen Verfügungsverfahrens (Urt. v. 19.09.2012, Az.: I-13 O 182/12) darüber zu befinden, ob der Vertrieb von Fahrzeugteilen, die nach § 22a Abs. 2 StVZO in einer amtlich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
02.10.2012

OLG Hamm: Deutliche Streitwertreduzierung bei Übernahme von Produktbildern im Internet

Das OLG Hamm hat mit Beschluss vom 13.9.2012, Az.: I-22 W 58/12, im Rahmen einer Streitwertbeschwerde entschieden, dass der Streitwert für einen urheberrechtlichen Unterlassungsanspruch wegen der Übernahme eines Produktbildes auf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.09.2012

BGH legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit elektronischer Leseplätze in Bibliotheken vor

Der unter anderem. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute drei Fragen zur Zulässigkeit von elektronischen Leseplätzen in Bibliotheken vorgelegt. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.09.2012

MWW Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Ausstrahlung einer Folge „Anwälte der Toten“ vor

In einer auf VOX ausgestrahlten Folge der Serie „Anwälte der Toten“ wurden Polizeiaufnahmen einer Frau veröffentlicht, die vor ca. 10 Jahren Opfer eines Verbrechens geworden war. Unter Geltendmachung des postmortalen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
21.09.2012

Marke "bonntango" eintragungsfähig - MWW Rechtsanwälte vor dem Bundespatentgericht erfolgreich

In einem Beschwerdeverfahren vor dem Bundespatentgericht (BPatG) hat dieses mit Beschluss vom 09.05.2012, Az.: 26 W (pat) 522/12, einer von uns eingereichten Beschwerde gegen die Zurückweisung einer Markeneintragung durch das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
20.09.2012

OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen

Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei „wegen Mehrweg“ erfolgt. Auch die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.09.2012

BGH: "Biomineralwasser" keine irreführende Bezeichnung

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hält die Verwendung der Bezeichnung "Biomineralwasser" nicht für irreführend. Der Beklagte bietet ein natürliches Mineralwasser an....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
14.09.2012

EuGH: Wein darf nicht als „bekömmlich“ vermarktet werden

 Eine solche Bezeichnung, die auf einen reduzierten Säuregehalt hinweist, stellt eine bei alkoholischen Getränken verbotene gesundheitsbezogene Angabe dar  Das Unionsrecht1 verbietet für Getränke mit einem Alkoholgehalt von mehr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
10.09.2012

OLG Koblenz: Nach Kreuzbandriss kein Schmerzensgeld von gastgebendem Verein

Ein Verein der Rheinlandliga haftet nicht für die Verletzung eines gegnerischen Spielers, der nach einem Zweikampf gegen ein 4,50 m hinter dem Spielfeld abgelegtes Trainingstor gestoßen ist. Während des Spiels seines Vereins bei...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.09.2012

LG Hamburg: Keine Verwechslungsgefahr zwischen dapd und dpa

Die dapd nachrichtenagentur GmbH darf mangels Verwechslungsgefahr mit der Bezeichnung „dpa“ weiterhin die Abkürzung „dapd“ im Namen führen. Dies hat heute das Landgericht Hamburg in einer markenrechtlichen Auseinandersetzung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
04.09.2012

BGH: EU-Versandapotheken unterliegen deutscher Arzneimittelpreisbindung

Die deutschen Preisvorschriften gelten grundsätzlich auch dann, wenn verschreibungspflichtige Arzneimittel von einer Versandapotheke mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union an Endverbraucher in Deutschland...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.09.2012

LG Berlin: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten

Das Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte erneut zu veröffentlichen oder zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
29.08.2012

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.08.2012

EuGH: Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung unzulässig

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.08.2012

LG Berlin: Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im übrigen behält sie den Schutz der dort für...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
26.07.2012

OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

n zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.07.2012

Standort Koblenz

Casinostr. 38
56068 Koblenz

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Fax: +49 (0)261 988 680-02

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Fax: +49 (0)228 299 712-89

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