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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Bundesgerichtshof zum Auskunftsanspruch gegen Internet-Provider über Nutzer von IP-Adressen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass ein Internet-Provider dem Rechtsinhaber in aller Regel den Namen und die Anschrift derjenigen Nutzer einer IP-Adresse mitteilen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.08.2012

EuGH: Voreingestellte Reiserücktrittsversicherung bei Online-Buchung unzulässig

Ein Vermittler von Flugreisen darf beim Online-Verkauf von Flugscheinen nicht als Voreinstellung eine Reiserücktrittsversicherung vorsehen. Als „fakultative Zusatzleistung“ kann eine Reiserücktrittsversicherung nur in der Weise...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.08.2012

LG Berlin: Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert eingetragene Bildmarke für „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme

Die Academy of Motion Pictures Arts and Sciences verliert ihre beim Deutschen Patent- und Markenamt eingetragene Bildmarke für den „Oscar“-Filmpreis für den Bereich der Spielfilme; im übrigen behält sie den Schutz der dort für...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
26.07.2012

OLG Düsseldorf: „Galaxy Tab 7.7“ verboten – „Galaxy Tab 10.1 N“ erlaubt

n zwei Eilverfahren der Firma Apple Inc., Cupertino, Kalifornien/USA, zum einen gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, um das „Galaxy Tab 10.1 N“ und zum anderen gegen die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, um das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.07.2012

BGH zum Fortbestand von urheberrechtlichen Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Unternehmen + Steuern
19.07.2012

LG Hamburg: (Wohl) keine anlasslosen Prüfpflichten gegenüber volljährigen Kindern bei P2P-Urheberrechtsverletzungen

Das Landgericht Hamburg hat in einem Hinweisbeschluss vom 21.06.2012, Az.: 308 O 495/11 die vorläufige Auffassung geäußert, dass Eltern im Haushalt lebende volljährige Kinder grundsätzlich nicht überwachen und kontrollieren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
18.07.2012

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

File-Hosting-Dienste können für Urheberrechtsverletzungen ihrer Nutzer erst in Anspruch genommen werden, wenn sie auf eine klare gleichartige Rechtsverletzung hingewiesen worden sind. Das hat der u.a. für das Urheberrecht...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
16.07.2012

FILESHARING-RATGEBER 2012 - Hilfe bei Abmahnung

Autor: Dr. Jan-Peter Psczolla, Johannes Zimmermannmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.07.2012

EuG: Für Getränke eingetragene Gemeinschaftsmarke "ROYAL SHAKESPEARE" nichtig

Urteil in der Rechtssache T-60/10 Jackson International Trading Co. Kurt D. Brühl GmbH & Co. KG / HABM Das Theaterensemble The Royal Shakespeare Company erwirkt die Nichtigerklärung der zugunsten eines anderen Unternehmens für...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
09.07.2012

Grundsatzurteil des EuGH: Weiterverkauf gebrauchter Softwarelizenzen zulässig

Urteil in der Rechtssache C-128/11 UsedSoft GmbH / Oracle International Corp. Ein Softwarehersteller kann sich dem Weiterverkauf seiner „gebrauchten“ Lizenzen, die die Nutzung seiner aus dem Internet heruntergeladenen Programme...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
06.07.2012

OLG Köln: Grundpreisangabe muss Gratis-Zugabe umfassen

Das OLG Köln hat mit Urteil v. 29.06.2012, Az.: 6 U 174/11, entschieden, dass bei der Angabe des Grundpreises auch eine Gratis-Zugabe einzurechnen sei. Die Beklagte hatte ein Erfrischungsgetränk beworben, indem es darauf hinwies,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
02.07.2012

AG München: Folgen eines Testkaufs in der Lotterieannahmestelle

Die staatliche Lotterieverwaltung in Bayern ist auf Grund des Staatsvertrages zum Glückspielwesens in Deutschland verpflichtet, den Jugend- und den Spielerschutz zu gewährleisten. Sie ist daher berechtigt, zur Sicherstellung,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.06.2012

Streit ums weiße Licht - Landgericht Hamburg urteilt in Patentrechtsstreit über LED-Licht

Das Landgericht Hamburg hat am 21.06.2012 in einem Patentrechtsstreit von erheblicher wirtschaftlicher Bedeutung vier Unternehmen wegen Verletzung des Patentrechts (Patentnummer DE 196 55 185) verboten, weiter Fernseher- und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
24.06.2012

LG Berlin: Vervielfältigung und Verbreitung von ungenehmigten Filmaufnahmen zum Thema U-Bahn-Graffiti untersagt

Das Landgericht Berlin hat dem Produzenten und Regisseur eines Films über U-Bahn-Graffiti in Berlin auf Klage der BVG untersagt, selbst oder durch andere Personen ungenehmigte Filmaufnahmen von Verkehrsmitteln bzw....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
13.06.2012

LG Hamburg: Streit um die Flasche - Coca-Cola unterliegt im Rechtsstreit mit PepsiCo

Die von PepsiCo für die Abfüllung von Cola eingesetzte sog. Carolina-Flasche ähnelt der von Coca-Cola verwendeten 0,2 Liter Konturglasflasche nicht so sehr, dass dadurch das Markenrecht von Coca-Cola verletzt wird. Dies hat das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
08.06.2012

BGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
06.06.2012

BGH: Werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs begründet Lizenzvergütung in Höhe von EUR 50.000,00

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
04.06.2012

BGH entscheidet Streit über Rechte aus der Marke "ZAPPA"

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 31.05.2012 entschieden, dass die Marke "ZAPPA" zu löschen ist und deshalb die Verwendung der Bezeichnung "Zappanale" für ein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
01.06.2012

AG München: Keine Haftung des Auktionators für (angeblich) gefälschtes Bild

Ein Auktionator wird nur dann Vertragspartner des Ersteigerers, wenn er im eigenen Namen handelt. Allerdings wird ihm ein besonderes Vertrauen entgegen gebracht und er hat ein eigenes wirtschaftliches Interesse am...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.05.2012

LG Heidelberg: Mitarbeiterabwerbung über Xing kann wettbewerbswidrig sein

Wie auf LTO.de berichtet wird, hat das LG Heidelberg entschieden, dass der Versuch einer Mitarbeiterabwerbung über Xing gegen Wettbewerbsrecht verstoßen kann. Geklagt hatte ein Personaldienstleistungsunternehmen gegen einen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.05.2012

OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.05.2012

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.05.2012

AG Hamburg: 2.500,00 EUR Schadensersatz für Upload Musikalbum

Mit Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11, hat das Amtsgericht Hamburg in einem weiteren Filesharingverfahren den Rechteinhabern einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 für den Upload eines Musikalbums...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.05.2012

BPatG: Zur Eintragung des Namens "Robert Enke" als Wortmarke

Die Witwe des verstorbenen Fußballspielers Robert Enke hatte den Namen ihres Mannes als Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt angemeldet. Dort wurde die Anmeldung der Wortmarke „Robert Enke“ als nicht unterscheidungskräftig...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
06.05.2012

LG Leipzig: Klage des Urhebers im Verfahren »Kulturpalast« abgewiesen

Die 5. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig hat die Klage des Urhebers Dr. h.c. Wolfgang Hänsch gegen die Stadt Dresden, die auf Unterlassung des Abrisses des Mehrzwecksaales des Kulturplastes in Dresden und des Baues eines neuen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.05.2012

Filesharing: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht

Das berechtigte Interesse der Rechteinhaber, gegen den Tausch von Filmen, Musik und Computerprogrammen und anderen Dateien über P2P-Netzwerke vorzugehen, wird längst kontakariert durch eine regelrechte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.04.2012

LG Hamburg: Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
20.04.2012

Bundesverfassungsgericht: Revision in Filesharing Verfahren muss zugelassen werden

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
14.04.2012

AG München: Kunstinstallation muss auch bei Nichtgefallen bezahlt werden

Grundsätzlich muss jemand, der einen Künstler mit der Herstellung eines Kunstwerks beauftragt, sich vorher mit dessen künstlerischen Eigenarten und Auffassungen vertraut machen. Die Gestaltungsfreiheit eines Künstlers kann...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.04.2012

OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
26.03.2012

BGH: Deutsches Historisches Museum muss die Plakatsammlung Sachs an den Erben herausgeben

Der u.a. für Ansprüche aus Eigentum an beweglichen Sachen zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Eigentümer eines durch nationalsozialistisches Unrecht entzogenen Kunstwerks, dieses nach...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.03.2012

BGH entscheidet im Streit um angeblich gefälschte "Converse-Schuhe" und Parallelimporte

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
17.03.2012

BGH entscheidet im Streit um die Behauptung der Marktführerschaft im Sportartikelbereich

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Verurteilung des Warenhausunternehmens Karstadt im Streit um die Behauptung, Karstadt sei Marktführer im Sortimentsfeld Sport,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.03.2012

LG Berlin: Facebook-AGB teilweise rechtswidrig

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein zureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2012

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fussballspielpläne

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen . Die Tatsache, dass für die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
05.03.2012

OLG Hamburg: Vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Verfahren kann wettbewerbswidrig sein

Nach Medlung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11, entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung gegenüber einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.02.2012

Patentrechtsstreit über LED-Technologie vor dem Landgericht Hamburg beginnt

Vor dem Landgericht Hamburg beginnt am Donnerstag, dem 23. Februar 2012, um 11.00 Uhr in Saal A 156 (Plenarsaal) des Ziviljustizgebäudes, Sievekingplatz 1, 20355 Hamburg, die Verhandlung in einem Patentrechtsstreit über...mehr erfahren

Kategorie: Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.02.2012

Landgericht Berlin: Kachelmann darf Vertreter der "Chemtrail-Theorie" weiterhin nicht als "Neonazis oder Verrückte“ bezeichnen

Das Landgericht Berlin hat am 17.02.2012 über den Fortbestand einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2011 verhandelt und seine damalige Entscheidung durch Versäumnisurteil bestätigt.In der einstweiligen Verfügung hatte es...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
21.02.2012

BVerfG: Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Beurteilung von Staatsschutzdelikten

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
16.02.2012

OLG Köln: Fehlende Dringlichkeit im EV-Verfahren bei Fristverlängerung

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Januar 2012, Az.: 15 U 195/11, entschieden, dass die Ausnutzung einer Fristverlängerung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum Verlust der Dringlichkeit führen kann, da in diesem Fall der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
13.02.2012

LG Düsseldorf: Kein vorläufiges Verkaufsverbot für optisch verändertes Samsung „Galaxy Tab 10.1 N“

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 09.02.2012 den Eilantrag der Apple Inc. zurückgewiesen, auch für das im Design gegenüber seinem Vorgängermodell veränderte „Galaxy Tab 10.1 N“ der Samsung Electronics GmbH...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
10.02.2012

LG Berlin: Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist am 07.02.2012 vor dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
08.02.2012

OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach §...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.02.2012

OLG Düsseldorf: Verkaufsverbot in Deutschland für zwei Samsung-Tablet-Modelle bestätigt

In dem Geschmacksmuster-Rechtsstreit der Firma Apple Inc., USA, gegen die Samsung Electronics GmbH, Schwalbach, und die Samsung Electronics Co. Ltd., Südkorea, hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts heute entschieden, dass...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
31.01.2012

BGH: Postfachadresse in Widerrufsbelehrung genügt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.01.2012

BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.01.2012

LG Mannheim: "Buy Out"-Klauseln in Journalistenverträgen unwirksam

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 O 442/11 entschieden, dass die Klausel folgenden Inhalts "Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
24.01.2012

OLG Hamburg: Hotel muss Hotelbewertungen hinnehmen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.01.2012

OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung „völlig unbrauchbare Dienstleistung“

In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe musste das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11) über die Berechtigung einer Filesharing-Abmahnung und daraus resultierende...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.01.2012

BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.01.2012

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