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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

BGH: Rabattmodell für den Arzneimittelbezug aus dem Ausland

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat ein von einer Freilassinger Apothekerin betriebenes Rabattmodell für Arzneimittel teilweise für unbedenklich angesehen und die Abweisung der gegen diese...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.01.2012

EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Porträtfotografien

Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund entworfen, die Position...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.01.2012

Verleihung des "Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht" an Dr. Psczolla

Zu Beginn des Jahres 2012 hat die Rechtsanwaltskammer Köln Rechtsanwalt Dr. Psczolla die Bezeichnung "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Die Qualifikation zum Fachanwalt setzt neben speziellen theoretischen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
09.01.2012

OLG Schleswig: "Mit starken Wellen gegen Fett" – getarnte Anzeige?

Ein Zeitungsverlag aus Schleswig-Holstein handelt nicht wettbewerbswidrig, wenn er auf einer Zeitungsseite, die deutlich mit "Anzeigen-Forum" überschrieben ist, Anzeigen in derselben Form wie Redaktionsbeiträge veröffentlicht....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
07.01.2012

OLG Düsseldorf: Schloß Moyland hätte Genehmigung für Ausstellung einholen müssen

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts hat heute entschieden, dass für die Veröffentlichung der Fotografien von Manfred Tischer im Rahmen einer Ausstellung im Museum Schloss Moyland eine Genehmigung von Beuys bzw. der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.01.2012

BGH zur "Neuwagen"-Eigenschaft eines Vorführwagens

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verpflichtung, in der Werbung für Neuwagen Angaben zum Kraftstoffverbrauch des angebotenen Fahrzeugs zu machen,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.12.2011

BGH: Nacherfüllung durch "Lieferung einer mangelfreien Sache" erfasst Ausbau und Abtransport der mangelhaften Kaufsache

Der Bundesgerichtshof hat in Umsetzung eines Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union zur Auslegung der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.12.2011

Streit um "Düsseldorfer Senf" als geographische Angabe

Die Schutzgemeinschaft Düsseldorfer Senf, hinter der im Wesentlichen die Düsseldorfer Löwensenf GmbH steht, hat beim Deutschen Patent- und Markenamt beantragt, die Bezeichnung Düsseldorfer Senf als geographische Angabe unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
20.12.2011

BGH entscheidet im Streit um "Einkauf Aktuell"

Die Verteilung der Werbesendung "Einkauf Aktuell" durch die Deutsche Post AG ist nicht deshalb wettbewerbsrechtlich zu beanstanden, weil sie redaktionelle Beiträge enthält. Dies hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
17.12.2011

OLG Hamm: Irreführende „Festpreis“-Stromtarif Werbung untersagt

Die Werbung für einen Stromtarif mit dem Begriff „Festpreis“ kann irreführend sein, wenn der Verbraucher nicht ausreichend über den erheblichen Anteil der variablen Preisbestandteile (hier mehr als 40%) aufgeklärt wird.   Dies...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.12.2011

LG Köln: Streitwertpraxis in Filesharing-Verfahren

Anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln hat sich dieses nochmals zu den Streitwerten in Filesharing-Verfahren geäußert. Das LG hält derzeit die folgenden Streitwerte für angemessen: Film: 30.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.12.2011

BGH: Über Oligopol auf Benzinmarkt muss neu verhandelt werden

Die Frage, ob auf den Märkten für Benzin und Diesel ein marktbeherrschendes Oligopol der Mineralölgesellschaften Shell, Aral/BP, ConocoPhillips (Jet), ExxonMobil/Esso und Total besteht, bedarf weiterer Prüfung durch das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.12.2011

OVG Lüneburg: Rücknahme der Doktorwürde allein wegen Bestechlichkeit des Doktorvaters unzulässig

Das Verwaltungsgericht Hannover hatte mit Urteilen vom 31. Mai 2010 - 6 A 1233/09 u. a. - die von der Gottfried Wilhelm Leibniz Universität Hannover im Jahre 2009 in acht Fällen vorgenommene Rücknahme der Verleihung der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.12.2011

LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.11.2011

EuGH: Filterpflicht für Zugangsprovider europarechtswidrig

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.11.2011

BGH: Keine Revision im Urheberrechtsstreit um "Stuttgart 21"

Der für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat im Rechtsstreit zwischen einem Erben des Architekten des Stuttgarter Hauptbahnhofs und der Deutschen Bahn AG die Nichtzulassungsbeschwerde des klagenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.11.2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken vor

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union in zwei Verfahren Fragen zur rechtserhaltenden Benutzung von Marken zur Vorabentscheidung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
24.11.2011

OLG Hamburg zu Ratenzuschlägen in Versicherungsbedingungen

Werden in Versicherungsbedingungen für Lebensversicherungen Zuschläge für die halbjährliche, vierteljährliche oder monatliche Prämienzahlung erhoben, muss für diese Ratenzuschläge kein effektiver Jahreszinssatz angegeben werden....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.11.2011

Klagen wegen Filesharings beim AG München

Das AG München gibt in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass derzeit ca. 1.400 Klagen wegen Filesharing bei Gericht anhängig sind und weitere Klagen angekündigt seien. Dies hört sich zunächst einmal viel an, angesichts...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.11.2011

KG Berlin: Keine Eintragung eines Vereins zur Aufklärung über „Zoophilie“ ins Vereinsregister

Ein neu gegründeter Verein, dessen satzungsmäßiger Zweck die Aufklärung der Gesellschaft über „Zoophilie“ sein sollte, ist in zweiter Instanz vor dem Kammergericht mit dem Versuch gescheitert, ins Vereinsregister eingetragen zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.11.2011

BGH zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.11.2011

OLG Hamm: Pflicht zur Angabe der Unternehmensidentität bei Prospektwerbung

Unlauter und irreführend wirbt ein Unternehmer, der in einem Verkaufsprospekt die eigene Identität (vollständige Firmierung inklusive Rechtsformzusatz) oder die eigene Geschäftsanschrift oder die Geschäftsanschrift des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.11.2011

BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
05.11.2011

OLG Frankfurt: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Abstracts (Perlentaucher)

In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.11.2011

BGH: GEMA-Vergütung für Musikaufführungen bei Straßenfesten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die GEMA die Vergütungen für Musikaufführungen bei Freiluftveranstaltungen wie Straßenfesten oder Weihnachtsmärkten nach...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.10.2011

BGH: Kündigung eines Pressegrossisten durch den Bauer-Verlag wirksam

Die Kündigung des verlagsunabhängigen Presse-Grossisten Grade durch die Bauer Media Group ist wirksam. Bauer ist deshalb nicht verpflichtet, seine Presseerzeugnisse im Vertriebsgebiet von Grade weiterhin an diesen Grossisten zu...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.10.2011

BGH: Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.10.2011

OLG Köln: Schadensersatz wegen Filesharing nicht EUR 100 pro Titel

In einem Hinweisbeschluss vom 30. September 2011, Az.: 6 U 67/11, hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei der Berechnung des durch die Bereitstellung einer Datei im Internet im Wege des Filesharings...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2011

BayVGH: Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

Mit am 07.10.2011 bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.10.2011

BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht irreführend

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.10.2011

BGH entscheidet im Namensrechts-Streit um "Landgut Borsig"

Mit dem Erwerb eines Gebäudes oder Grundstücks kann das Recht verbunden sein, dieses Anwesen mit dem Namen eines früheren Eigentümers zu bezeichnen. Das hat der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden. Der in München...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
06.10.2011

EuGH: Gebietsabhängige Exklusivität bei der Vermarktung von Fussballübertragungen verstößt gegen Unionsrecht

Ein Lizenzsystem für die Weiterverbreitung von Fußballspielen, das Rundfunkanstalten eine gebietsabhängige Exklusivität für einzelne Mitgliedstaaten einräumt und den Fernsehzuschauern untersagt, diese Sendungen in den anderen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.10.2011

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
30.09.2011

LG Berlin: Fotoagentur darf Bilder von den Werken der Künstler Christo und Jeanne-Claude nicht verbreiten

Der Künstler Christo hat vor dem Landgericht Berlin ein Teilurteil erwirkt, durch das einer Fotoagentur untersagt worden ist, Fotos von Kunstwerken zu verbreiten, die er und seine verstorbene Frau Jeanne-Claude realisiert haben....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.09.2011

BGH: Streit um "Bayerisches Bier" geht weiter

Der Streit zwischen der bayerischen Brauwirtschaft und der niederländischen Brauerei BAVARIA über die Marke "BAVARIA HOLLAND BEER" ist noch nicht endgültig entschieden. Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat gestern das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
26.09.2011

VGH Baden-Württemberg: Entzug des Doktortitels wegen Unwürdigkeit

Die Universität Konstanz hat einem 1997 bei ihr promovierten Physiker wegen schweren wissenschaftlichen Fehlverhaltens zu Recht nachträglich den Doktorgrad entzogen. Dies hat der 9. Senat des Verwaltungsgerichtshofs...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.09.2011

OLG Karlsruhe: Stellenanzeige "Geschäftsführer gesucht" führt zu geschlechtsbezogener Benachteiligung

Das Oberlandesgericht Karlsruhe sprach mit Urteil vom 13.09.2011 einer Rechtsanwältin eine Entschädigung zu, die sich vergeblich auf eine Stellenanzeige „Geschäftsführer gesucht“ beworben hatte. Die Beklagte ist ein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.09.2011

OLG Frankfurt: Wettbewerbsrechtlicher Nachahmungsschutz für Werbeslogan

Das OLG Frankfurt hat mit Beschluss vom 03.08.2011, Az.: 6 W 54/11 entschieden, dass der Werbeslogan "Schönheit von innen", der von der Klägerin des Verfahrens seit mehr als 20 Jahren für Beauty- und Pflegedragees verwendet...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
15.09.2011

Vortrag von Dr. Psczolla zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities

Am 14.09.2011 referiert Dr. Psczolla im Rahmen des Forums Kommune21 auf der Fachmesse für digitale Kommunen in Leipzig (DiKOM Ost) zum Thema "Rechtlich Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.09.2011

LG Düsseldorf: Samsung unterliegt Apple im Geschmacksmusterrechtsstreit um "Galaxy Tab"

Die 14c. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf hat am 09.09.2011 über den Widerspruch der Firma Samsung gegen die von der Firma Apple erwirkte einstweilige Verfügung vom 09.08.2011 (Az.: 14c O 194/11) entschieden. Die Kammer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
11.09.2011

LG Hamburg: Reisebuchungsportal haftet für (unzutreffene) Hotelbewertung

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.09.2011

LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = EUR 50.000 Streitwert

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11, den Streitwert für eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen vermeintlichen Filesharings von 5 Musiktiteln der Musigruppe "Unheilig" auf EUR 50.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
01.09.2011

Landgericht Berlin verhandelt über die Verwertungsrechte am „Defa-Filmstock“

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verhandelt heute über einen Rechtsstreit um die Verwertungsrechte am sogenannten „Defa-Filmstock“. Die Antragstellerin, ein Filmverleih, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
30.08.2011

Hanseatisches Oberlandesgericht entscheidet über Sabrina-Setlur-Titel „Nur mir“

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am 17.08.2011 entschieden, dass der von Pelham/ Haas komponierte und von Sabrina Setlur gesungene Titel „Nur mir“ unter Verstoß gegen das Urheberrecht zustande gekommen ist, weil er...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.08.2011

LG Hamburg: Lotto-Werbung auf Linienbussen rechtswidrig

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in einem am 12.08.2011 verkündeten Urteil der Lotto Hamburg GmbH verboten, mit einer bestimmten Werbekampagne auf öffentlichen Linienbussen für ihre Glücksspiele „Lotto“ und „KENO“ zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.08.2011

Landgericht Berlin: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 11.08.2011 der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
15.08.2011

Boris Entrup scheitert mit Klage gegen Werbefigur "Andy"

Das Landgericht Hamburg hat am 11.08.2011 die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
12.08.2011

AG München: Einschränkung von Werbeaussagen in AGB

Der verständige Verbraucher muss damit rechnen, dass in den allgemeinen Geschäftsbedingungen Versprechungen eines Werbeprospekts konkretisiert und eventuell auch abgeschwächt werden. Auch wenn diese mühsam zu lesen sind, ist...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.08.2011

Landgericht Berlin: Bezeichnung eines Medienpreises als „OSGAR“ unzulässig

Die Axel-Springer-AG darf unter der Bezeichnung „OSGAR“ oder „Bild-OSGAR“ nicht mehr Auszeichnungen, Preise, Prämien, Prädikate oder Trophäen ausloben oder verleihen. Das hat das Landgericht Berlin auf Klage der Academy of Motion...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
09.08.2011

Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt Facebook-Gesichtererkennung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.08.2011

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