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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

EuG: "SYTECO" und "TECO" markenrechtlich verwechslungsfähig

Zwischen den Begriffen "SYTECO" und "TECO" für identische und ähnliche Waren besteht markenrechtliche  Verwechslungsgefahr. Dies hat das EuG mit Urt. v. 15.06.2011, Az.: T-229/10 kürzlich entschieden. Das EuG stellt darauf ab,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
03.08.2011

Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei Feuerwehrdrehleitern

Das Bundeskartellamt hat gegen die Iveco Magirus Brandschutztechnik GmbH in Ulm ein Bußgeld in Höhe von 17,5 Mio. Euro wegen Absprachen bei der Herstellung von Feuerwehrfahrzeugen mit Drehleitern verhängt. An der Absprache war...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.08.2011

VG Berlin: Jagdwurst ist nicht immer Spitze

Eine Jagdwurst, die unter Zugabe abgeschnittener Bestandteile bereits zuvor erzeugter Jagdwurst hergestellt wird, darf nicht mit den Zusätzen „Delikatessjagdwurst„ oder „Spitzenqualität“ bezeichnet und angeboten werden. Das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.07.2011

Bundesgerichtshof legt dem Europäischen Gerichtshof Fragen zur Vergütungspflicht von Druckern und PCs vor

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Vergütungspflicht von Druckern und PCs zur Vorabentscheidung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.07.2011

LG Berlin: Keine Werbung für Atomkraftwerke mit Fotos von Windkraftanlagen

Die Werbung für die Umwelteigenschaften von Atomkraftwerken mit Fotos von Windkraftanlagen stellt eine irreführende geschäftliche Handlung im Sinne des Wettbewerbsrechts dar. Das hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Mai...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.07.2011

EuGH: Geografische Angabe "Cognac" in finnischer Bildmarke unzulässig

Urteil in den verbundenen Rechtssachen C-4/10 und C-27/10 Bureau national interprofessionnel du Cognac / Gust. Ranin Oy Eine Marke, die die geografische Angabe „Cognac“ enthält, kann nicht für eine Spirituose eingetragen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
15.07.2011

Kein Gemeinschaftsmarke "TDI" für Audi

Das Europäische Gericht Erster Instanz (EuG) hat mit Urteil vom 06.06.2011, Az.: T-318/09, entschieden, dass die Bezeichnung "TDI" nicht als Gemeinschaftsmarke eintragbar ist. Die Abkürzung "TDI", die für "Turbo Diesel Injection"...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
07.07.2011

EuG: Staatswappen hat Vorrang vor Familienwappen

Mit Urt. v. 25.05.2011, Az.: T-397/09, hat das EuG eine Markenanmeldung des Prinzen Ernst-August zu Hannover zurückgewiesen, der sein Familienwappen als Gemeinschaftsmarke schützen wollte. Das Europäische Markenamt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
01.07.2011

Kartellteilnehmer haften auch mittelbar Geschädigten auf Schadensersatz

Schadensersatz wegen Kartellrechtsverstößen können nicht nur unmittelbare Kunden der Kartellteilnehmer verlangen, sondern auch ihnen in der Absatzkette folgende Abnehmer. Der Kartellant kann aber gegen den Anspruch einwenden, der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.06.2011

AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09, entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.06.2011

LG Hamburg: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Namensrechtsverletzungen

Mit Beschluss vom 09.06.2010, Az.: 303 O 197/10, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein auf das Namensrecht (§ 12 BGB) einer Gemeinde gestützter Domainlöschungsanspruch nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.06.2011

Kein Anspruch der Gemeinde Worth auf Freigabe der Domain worth.de

Dies hat das Landgericht Lübeck mit Urteil v. 06.06.2011, Az.: 6 O 340/10, entschieden. Der beklagte Domaininhaber, ein Student, hatte am 22.06.2009 die Domain worth.de bei der DENIC registrieren lassen und bereits mit Antrag vom...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.06.2011

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
16.06.2011

BGH zur Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentvollstrecker"

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Verwendung der Bezeichnung "zertifizierter Testamentsvollstrecker (AGT)" durch einen Rechtsanwalt grundsätzlich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
15.06.2011

Brauerei darf weiterhin eine „Oberpfälzer Bierkönigin“ küren

Im Streit zweier Oberpfälzer Brauereien hat das Oberlandesgericht Nürnberg mit Urteil vom 7. Juni 2011 eine anders lautende Entscheidung des Landgerichts Regensburg aufgehoben und damit die Klage einer Brauerei aus dem Landkreis...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.06.2011

"Lineas" für Waren/Dienstleistungen der Klasse 38, 42 als Marke eintragbar

Das BPatG hat mit Beschluss vom 27.12.2010, Az.: 27 W (pat) 541/10 entschieden, dass der Begriff "Lineas" u.a. für Telekommunikation, Nachrichten- und Bildübermittlung mittels Computer, Telefone, Faxgeräte sowie...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
07.06.2011

OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung

Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11, in einer besonderen Konstellation über Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.06.2011

BGH zum Urheberrechtsschutz von Lernspielen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Lernspiele nach § 2 Abs. 1 Nr. 7 UrhG als Darstellungen wissenschaftlicher Art urheberrechtlich geschützt sein können. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.06.2011

BPatG: "Nordhessenhalle" als Marke eintragbar

Mit Beschluss vom 22.03.2011, Az.: 27 W (pat) 16/11 hat das Bundespatentgericht entschieden, dass die Bezeichnung "Nordhessenhalle" für verschiedene Waren- und Dienstleistungen, u.a. für die Organisation und Durchführung von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
31.05.2011

"Best for Skin" nicht als Marke u.a. für Apparate zur Behandlung der Haut oder Schönheitspflege eintragbar

Das BPatG hat mit Beschl. v. 24.02.2011, Az.: 30 W (pat) 524/10 entschieden, dass der Slogan "Best for Skin" u.a. nicht für "medizinische Apparate zur Behandlung der Haut, insbesondere zum Entfernen von Haaren und Tätowierungen;...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
26.05.2011

LG Berlin "All in One-Bots"-Anbieter muss unwahre Äußerung über Wettbewerber unterlassen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Berlin mit Urt. v. 24.08.2010, Az.: 15 O 354/10, entschieden, dass ein Anbieter von "All in One-Bots" für das Onlinespiel "World of Warcraft" im Zusammenhang mit dem Vertrieb...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.05.2011

OLG Düsseldorf: Werbung mit "Hergestellt in Deutschland" für Besteckset irreführend

Die Beklagte vertrieb ein Besteckset, bestehend aus Messern, Gabeln, Löffeln und Kaffeelöffeln. Die Rohmesser wurden in China hergestellt und bearbeitet, in Deutschland wurden die Messer mehrfach poliert. Auf der Umverpackung des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.05.2011

LG Hamburg: Sharhost muss gängige Linksammlungen prüfen

Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.05.2011

Bestätigt: Kein Wettbewerbsverstoß durch Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook

Nach dem Landgericht hat auch das Kammergericht in einem Beschwerdeverfahren die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers als wettbewerbsrechtlich unbedenklich angesehen.Zwar...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.05.2011

LG Berlin: Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig

Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
11.05.2011

BGH: Keine unzulässige vergleichende Werbung bei Markenparfümimitaten

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Handel mit Markenparfümimitaten nicht als unlautere vergleichende Werbung nach § 6 Abs. 2 Nr. 6 UWG...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.05.2011

OLG Koblenz: Dringlichkeitsfrist für einstweilige Verfügung beträgt 1 Monat

Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat das OLG Koblenz mit Urt. v. 23.02.2011, Az.: 9 W 698/10 entschieden, dass eine einstweilige Verfügung regelmäßig innerhalb einer Frist von einem Monat beantragt werden muss,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.05.2011

Ratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen - Landgericht Hamburg verlangt Angabe des effektiven Jahreszinssatzes für Ratenzuschläge

Das Landgericht Hamburg hat gestern in einem Rechtsstreit der Hamburger Verbraucherzentrale und eines Hamburger Versicherungsunternehmens entschieden, dass bei Prämienratenzahlungsklauseln in Versicherungsbedingungen für den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.05.2011

Private Sportwetten durften im Jahr 2008 nicht verboten werden

Im Jahr 2008 durfte die private Vermittlung von Sportwetten nicht verboten werden, weil zu diesem Zeitpunkt die verfassungs- und europarechtlichen Voraussetzungen für das staatliche Sportwettmonopol nicht vorlagen. Dies entschied...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.05.2011

Wirksame Einwilligung in Zusendung von Werbung in AGB

Das OLG Hamm hatte mit Urt. v. 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10, darüber zu befinden, inwiefern eine Klausel in den AGB eines TK-Unternehmens für eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post, Fax, E-Mail bzw. Werbung per...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.05.2011

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.04.2011

AG München: Stadtplan bitte vollständig entfernen...

Gebraucht jemand einen Stadtplan auf seiner Homepage ohne Lizenzgebühren zu bezahlen, reicht es nicht, wenn er den direkten Link zu seiner Homepage löscht, die Karte aber noch auf seinem Server hinterlegt ist. Kann, z.B. durch...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.04.2011

Bundesgerichtshof zur Werbung mit Garantien

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 14. April 2011 entschieden, dass die näheren Angaben, die bei einem Verbrauchsgüterkauf in der Garantieerklärung enthalten sein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.04.2011

Autowerkstatt darf nicht mit VW-Bildmarke werben

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat hat am 14. April 2011 entschieden, dass ein Automobilhersteller es einer markenunabhängigen Reparaturwerkstatt aufgrund seines Markenrechts untersagen kann, mit der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
20.04.2011

"Buddy Bär 2" vs. "Teddy" - Plagiatsvorwurf nicht bestätigt

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob die Ausstellung, die Bewerbung und der Vertrieb der Figur „Teddy“ eine Verletzung der für die Figur „Buddy Bär 2“ bestehenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.04.2011

LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload

Das LG Hamburg hat mit Urt. v. 18.03.2011, Az.: 310 O 367/10, einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.04.2011

Verbot einer Gemeinschaftsmarkenverletzung gilt grundsätzlich EU-weit

Dies hat der EuGH mit Urt. v. 12.04.2011 entschieden. Aufgrund des einheitlichen Charakters einer Gemeinschaftsmarke, der das mit der Marke verliehene Recht im gesamten Gebiet der Europäischen Union einheitlich schützt, müsse...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
13.04.2011

Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen

Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen   Der Bundesgerichtshof hat heute in zwei Fällen über die Wirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Fernwärmelieferverträgen entschieden. Im ersten Fall (VIII ZR 273/09)...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.04.2011

Bundesgerichtshof zum Zitat im Geschmacksmusterrecht

Der u. a. für das Geschmacksmusterrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Abbildung eines Geschmacksmusters nicht "zum Zwecke des Zitats" nach § 40 Nr. 3 GeschmMG zulässig ist, wenn sie...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.04.2011

Löschungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke in Online-Archiven

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 5.10.2010, Az.: I ZR 127/09, entschieden, dass der Betreiber eines Online-Archivs dazu verpflichtet ist, Abbildungen urheberrechtlicher Werke als Teil einer Berichterstattung aus seinem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
07.04.2011

Verbot von Sportwetten auch auf der Grundlage des aktuell geltenden Glücksspielstaatsvertrages rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit zwei am 05.04.2011 bekannt gegebenen Urteilen den Klagen von privaten Sportwettenvermittlern entsprochen, die gegen die Untersagung ihrer Tätigkeit auf der Grundlage des aktuell geltenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.04.2011

Expertenforum zu kommunalen Plattformen und Social Communities

Am 04.04.2011 fand im Roten Rathaus von Berlin das vom Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) in Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Expertenforum zum Thema "Relaunch kommunaler...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.04.2011

LG Berlin: „Curry 36“ oder „Curry 66“ - alles Wurst

Ein Berliner Currywurst-Gastronom ist vor dem Landgericht mit dem Versuch gescheitert, einem Konkurrenten im Eilverfahren die Führung der Bezeichnung „Curry 66“ oder „Curry sixtysix 66“ wegen Verwechslungsgefahr mit seiner Firma...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
03.04.2011

Verpflichtung zur Löschung auch von Alt-Einträgen im Internet nach ergangener Unterlassungsverfügung

[eigenes Verfahren] Das LG Düsseldorf hat in einem Ordnungsgeldverfahren gem. § 890 ZPO mit Beschluss vom 16.03.2011, Az.: 14c 273/09, bestätigt, dass sich die Verpflichtung  aus einer einstweiligen Verfügung, eine bestimmte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.04.2011

Verurteilungen wegen progressiver Kundenwerbung rechtskräftig

In den Jahren 2002 bis 2006 vertrieben die neun Angeklagten über eine Leipziger Firma Fortbildungsseminare zu den Themen Persönlichkeitsentwicklung und Motivation, Zeitmanagement, Rhetorik und Verkauf zum Preis von 3.200 Euro....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.03.2011

Landgericht Berlin: Kein Wettbewerbsverstoß durch „Gefällt-mir“-Button von Facebook auf Verkaufsplattform im Internet

Die Verwendung des „Gefällt-mir“-Buttons von Facebook auf der Internetseite eines Online-Händlers ohne Hinweis auf eine mögliche Übermittlung von Nutzerdaten an Facebook dadurch stellt keinen Wettbewerbsverstoß dar. Dies hat das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.03.2011

Zierstreifen und Steppnähte als Bildmarke für Schuhwaren eintragungsfähig

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 11.01.2011, Az.: 27 W (pat) 278/09, entschieden, dass die Abbildung besonders angeordneter Zierstreifen und Steppnähte für Schuhwaren als Bildmarke eintragungsfähig ist. Das Deutsche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
22.03.2011

BGH untersagt Werbung mit durchgestrichenen Preisen bei Eröffnungsangebot

Der u. a. für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Werbung mit hervorgehobenen Einführungspreisen, denen höhere durchgestrichene Preise gegenübergestellt werden, nur...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.03.2011

Angabe von Netto-Hotelpreisen im Internet ohne Hinweis auf zusätzliche Vermittlungsgebühr wettbewerbswidrig

Es stellt eine irreführende Werbung dar, wenn auf einer Internetseite, über die Hotelübernachtungen vermittelt werden, nicht schon im ersten Buchungsschritt klar ausgewiesen ist, dass zu dem dort angegebenen Übernachtungspreis...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.03.2011

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
16.03.2011

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