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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Zahl "1000" als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig

Ein ausschließlich aus Ziffern bestehendes Zeichen kann als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Als beschreibende Angabe des Inhalts der von der von Technopol eingereichten Anmeldung erfassten Veröffentlichungen besitzt das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
14.03.2011

Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit von Werbeschreiben mit Kreditkarten

Die Deutsche Postbank AG versandte im Jahr 2008 an eine Vielzahl ihrer Kunden persönlich adressierte Werbeschreiben, denen eine auf den Namen des Adressaten ausgestellte Kreditkarte beigefügt war. Um die Kreditkarte verwenden zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.03.2011

OLG Köln: Fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren

Das OLG Köln (Beschl. v. 6 W 5/11) hat in einem urheberrechtlichen Auskunftsverfahren wegen angeblichen Filesharings, in dem ein Rechteinhaber Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers verlangt hat, erhebliche Zweifel an...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.03.2011

Unwirksamkeit von Preisanpassungsklauseln in Erdgaslieferungsverträgen

Das Landgericht Hamburg hat in zwei am vergangenen Freitag verkündeten Berufungsurteilen (Az. 320 S 129/10 und 320 S 82/10) die Rechtsauffassung der Amtsgerichte Hamburg-Bergedorf und Hamburg-Altona bestätigt, wonach eine vom...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.02.2011

Gaststätte darf alkoholische Getränke nicht zu reduzierten Preisen verkaufen

Einem Gastwirt kann der Verkauf alkoholischer Getränke zu reduzierten Preisen untersagt werden, wenn er mit diesem Angebot gezielt ein jugendliches Publikum anspricht. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.02.2011

Fanartikel, Erotikspielzeug oder Hygieneartikel - Wo liegt die Zukunft der Badeente?

Spezielle Badeenten, die als Fanartikel oder Erotikspielzeug verkauft werden, müssen vom Verbraucher nicht zwangsläufig als Hygieneartikel angesehen werden. Dies entschied der 9. Zivilsenat des Oberlandesgericht Koblenz kürzlich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.02.2011

OLG Koblenz zur Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten zur Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die für die Ermittlung eines Wettbewerbsverstoßes als notwendig erachteten Detektivkosten, also diejenigen, welche zur Ermittlung der Tatsachengrundlage herangezogen werden können und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.02.2011

Vortrag von Dr. Psczolla auf dem BDIP-Expertenforum in Berlin am 4.4.2011

Dr. Psczolla wird am 4.4.2011 in Berlin auf dem Expertenforum des Bundesverbandes Deutscher Internetportale, welches in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durchgeführt wird, einen Vortrag zum Thema "Rechtliche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.02.2011

Ghostwriter für wissenschaftliche Arbeiten darf nicht mit "Marktführer" werben

Der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat in einem Unterlassungsverfahren entschieden, dass ein beklagter Ghostwriter auf seiner Internetseite nicht damit werben darf, er sei „einer der Marktführer“ im Bereich des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.02.2011

LG Köln zur Zulässigkeit von Ersatzzustellungsklauseln

Autor: Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die Ersatzzustellungsklauseln, welche besagen, dass die Frachtunternehmen im Falle der Nichtanwesenheit des Empfängers die bestellte Ware bei dessen Hausbewohner oder Nachbar...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
15.02.2011

OLG Düsseldorf zu Google AdWords

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschl. v. 21.12.2010, Az.: I-20 W 136/10 die Verwendung der Marke "Hapimag" in einer AdWord-Anzeige als Markenverletzung eingestuft. Das Gericht stellt darauf ab, dass die Marke im sichtbaren Teil des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
15.02.2011

"Post" aufgrund von Verkehrsdurchsetzung als Marke eintragbar

Das Bundespatentgericht hat den Beschluss des Deutschen Patent- und Markenamts betreffend die angeordnete Löschung der Marke „Post“ aufgehoben Die Marke „Post“ war am 3. November 2003 für verschiedene Dienstleistungen im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
14.02.2011

BGH zur Zulässigkeit von Werbeanrufen

Die strengen Anforderungen, die das deutsche Recht an die Zulässigkeit von Werbeanrufen bei Verbrauchern stellt, sind mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar. Das hat der u.a. für das Wettbewerbsrecht zuständige...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.02.2011

Keine Nachvergütung für Grafikerin des "Tatort"-Vorspanns

Nach einer Entscheidung des OLG München, Urt. v. 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10, steht der Urheberin des Tatort-Vorspanns trotz des überragenden Erfolgs der Krimiserie kein Anspruch auf Nachvergütung gem. § 32a UrhG zu. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
11.02.2011

Marke "Neuschwanstein" gelöscht

Das Bundespatentgericht hat die vom Deutschen Patent- und Markenamt angeordnete Löschung der Marke „Neuschwanstein“ bestätigt. Die Bezeichnung „Neuschwanstein“ war im Jahr 2005 als Marke für eine Vielzahl von Waren und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
09.02.2011

"So wichtig wie das tägliche Glas Milch" als Werbung für Früchtequark irreführend

Das OLG Stuttgart hat mir Urteil vom 27.01.2011, AZ.: 2 U 61/10, einer Klage der Wettbewerbszentrale gegen einen Milchproduktehersteller stattgegeben, der mit dem Slogan "So wichtig wie das tägliche Glas Milch" für einen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.02.2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Sofwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.02.2011

Staatliche Lotteriegesellschaft muss Verkauf von Rubbellosen an Minderjährige unterbinden

Eine staatliche Lotteriegesellschaft darf Minderjährigen nicht durch den Verkauf von Rubbellosen in Lotterieannahmestellen die Teilnahme am öffentlichen Glücksspiel ermöglichen. Dies hat das Oberlandesgericht Koblenz am...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.02.2011

7 Wettbewerbsverstöße auf eBay = € 13.000,00 Streitwert

Das LG München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 11 HK O 341/11, den Streitwert für 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße auf EUR 13.000,00 festgesetzt. Der Antragsteller hatte diverse...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.02.2011

LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.01.2011

Bio-Siegel für Mineralwasser irreführend

Die Dritte Zivilkammer des Landgerichts Nürnberg-Fürth hat in einem Rechtsstreit, in dem die Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs e. V. gegen einen Getränkehersteller aus der Oberpfalz Unterlassungsansprüche geltend...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.01.2011

AG Elmshorm: Streitwert für Upload Musikalbum = EUR 2.000,00

Das Amtsgericht Elmshorn hat in einer aktuellen Entscheidung, Urt. v. 19.01.2011, Az.: 49 C 57/10, in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für den Upload eines Musikalbums auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Die abmahnenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
25.01.2011

eBay Vertragsverstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2011

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
22.01.2011

Kein Markenschutz für Lindt-Schokoladenhase

Die Formen eines Hasen oder Rentiers aus Schokolade mit einem rotem Band können nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Diese Formen sowie die eines Glöckchens mit einem rotem Band, eines Schokoladenhasen und einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
20.01.2011

Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters

Der BGH hat sich mit  Urt. v. 19.05.2010, Az. I ZR 71/08, zur Bestimmung des Schutzumfangs eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters geäußert und festgestellt, dass es dafür nicht auf die Eigenart des Klagemusters ankommt. Insofern...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.01.2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung von Kartenlegern

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
17.01.2011

Winzer und Kellereien müssen Abgabe für Weinwerbung zahlen

Die Abgaben für den Deutschen Weinfonds und für die Gebietsweinwerbung sind verfassungsgemäß. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz und bestätigte damit sein Urteil vom 15. September 2010 (vgl....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.01.2011

Werbung mit Garantie - Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage

Seit geraumer Zeit mahnt die Kanzlei Sandhage aus Berlin Online-Händler ab, welche eine angeblich unzureichende Garantiererklärung verwenden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.01.2011

Irreführung trotz Markeneintragung

Das Recht an einer Marke berechtigt den Markeninhaber nicht dazu, die Marke in einem irreführenden Zusammenhang zu verwenden. Trotz einer eingetragenen Marke kann der Markeninhaber daher unter dem Gesichtspunkt der Irreführung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
05.01.2011

Internetcafe-Betreiber haftet für Filesharing

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.01.2011

Filesharing: EUR 10.000 Streitwert für Filmupload

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.12.2010, AZ.: 308 O 321/10) den Streitwert für den Upload eines aktuellen Films über Filesharing-Programm antragsgemäß auf EUR 10.000 festgesetzt. Das Gericht führt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.12.2010

Stiftung darf auf ihrem Gelände gefertigte Foto- und Filmaufnahmen von ihren Schlössern und Gärten untersagen

Der u. a. für das Grundstücksrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Stiftung Preußische Schlösser und Gärten die ungenehmigte Herstellung und Verwertung von Foto- und Filmaufnahmen der von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.12.2010

Reichweite der Haftung von eBay für Markenrechtsverstöße

Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sindWenn eBay jedoch die verletzende Benutzung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.12.2010

Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig

Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung abgeben...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.12.2010

Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung

Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt für den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.11.2010

15 EUR Schadensersatz pro Titel für illegalen Upload von Musik

Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte,  verurteilt, ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.10.2010

EuGH: Buchstabe α als Marke eintragbar

Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2010, Az.: C-265/09 P, festgestellt, dass auch einzelnen Buchstaben – im vorliegenden Fall der griechische Buchstabe α – nicht die erforderliche Unterscheidungskraft im Vorhinein...mehr erfahren

Kategorie: Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.10.2010

BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar

Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination „Snipcall“...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
12.10.2010

BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar

Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination „Snipcall“...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.10.2010

AG Aachen: Streitwert für Upload eines Album = EUR 3.000,00

Das Amtsgericht Aachen hat den Streitwert einer anwaltlichen Filesharing-Abmahnung, in der es um den Upload eines Musikalbums mit insgesamt 12 Titeln ging, auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.10.2010

Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms

Das OLG Köln, Urt. v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10, hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.09.2010

Eingefärbter Zehenbereich eines Strumpfes nicht als Positionsmarke eintragbar

Die Klägerin hatte die Abbildung eines Strumpfes mit einem eingefärbten Zehenbereich als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Für die Einfärbung der Zehenspitzen in der Farbe Orange beanspruchte Sie Markenschutz als sog....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
27.09.2010

Eingefärbter Zehenbereich eines Strumpfes nicht als Positionsmarke eintragbar

Die Klägerin hatte die Abbildung eines Strumpfes mit einem eingefärbten Zehenbereich als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Für die Einfärbung der Zehenspitzen in der Farbe Orange beanspruchte Sie Markenschutz als sog....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.09.2010

„Auto-Kochen“ nicht als Marke für Herde, Kaffee- und Waschmaschinen eintragbar

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 09.02.2010, Az.: 24 W (pat) 64/08, entschieden, dass das zur Eintragung angemeldete Zeichen „Auto-Kochen“ bzw. „Auto-Cooking“ für technische Geräte, welche der Wärmebehandlung dienen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
19.09.2010

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist

In einer etwas älteren Entscheidung hat das Amtsgericht Frankfurt, Urt. v. 12.08.2009, Az.: 31 C 1738/07-17, entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aufkommen muss, wenn er...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.09.2010

Kein Markenschutz für überlange Slogans

Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09, klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein Pralinenhersteller...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.09.2010

„Froschkönig“ nicht als Marke für Schmuck eintragbar

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss v. 16.06.2010 entschieden, dass der Begriff „Froschkönig“ als Marke für Schmuckwaren nicht eintragungsfähig ist. Die Figur des „Froschkönigs“ sei im Bereich der Schmuckwaren als...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.09.2010

Werbung mit „100% Originalware“ irreführend

So wie im vergangenen Jahr das LG Bochum, Urt. v. 10.02.2009, Az.: 12 O 12/09 hält auch das LG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10, die Werbung mit der Aussage „100% Originalware“ als Werbung mit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.08.2010

Werbung mit einer Garantie – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z.B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie“, muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.08.2010

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