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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

OLG Dresden: Haftung einer Plattform für Mikroblogging wegen rechtswidriger Äußerungen Dritter

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.04.2015

LG Hamburg: Haftung für Filesharing bei Überlassung des Anschlusses an Nicht-Familienangehörige

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14, entschieden, dass der Anschlussinhaber für eine mittels Filesharing-Programmen begangene Urheberrechtsverletzung als Störer haftet, wenn er den Anschluss an...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
01.04.2015

BGH: Androhung eines Schufa-Eintrags kann wettbewerbswidrig sein

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.03.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
20.03.2015

BGH: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch heimliche Filmaufnahmen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
18.03.2015

VG Düsseldorf: Weitergabe von Daten für "Gastro-Ampel" unzulässig

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute mit in öffentlicher Sitzung...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.03.2015

VG Aachen: Polizist darf in "scripted-reality"-Sendung auftreten

Das hat die 1. Kammer in einem am 12.03.2015 verkündeten Urteil festgestellt. Zur Begründung hat das Gericht ausgeführt: Die Mitarbeit in "scripted-reality"-Sendungen wie den RTL-Produktionen "Familien im Brennpunkt" und...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.03.2015

OVG Koblenz: Echtzeit-Kameraüberwachung von Versammlung bedarf Rechtsgrundlage

Auch durch die Anfertigung von bloßen Übersichtsaufnahmen einer Versammlung durch die Polizei, die von einer Kamera auf einen Monitor bei der Einsatzleitung in Echtzeit übertragen und nicht aufgezeichnet und gespeichert...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.02.2015

Aktuell: Verbesserung der Durchsetzung von verbraucherschützenden Vorschriften des Datenschutzrechts

Datenschutzerklärungen und AGB-Klauseln zu Verbraucherdaten gewinnen weiter an Bedeutungmehr erfahren

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06.02.2015

Verwertungsverbot rechtswidriger Providerauskünfte – Rechtsprechung des AG Koblenz und Aufsatz in der K&R

von RA Johannes Zimmermann Verwertungsverbot rechtswidriger Providerauskünfte – Rechtsprechung des AG Koblenz und Aufsatz in der K&R Das Team von MWW Rechtsanwälte hatte in einer Vielzahl gerichtlicher Verfahren wegen...mehr erfahren

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30.01.2015

LG Heidelberg: ebay-Auktion darf bei erkanntem Mangel abgebrochen werden

Abbruch einer ebay-Internetauktion bei Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache bei Angebotsabgabe – der Anbieter, der erst während der Bietzeit erkennt, dass die angebotene Sache einen Mangel hat, kann sein Angebot...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.01.2015

AG München: Teilnahme an Online-Glücksspiel ist strafbar

Wer über einen Internetanbieter, der in Deutschland keine Zulassung hat, Black Jack spielt, macht sich strafbar. Nach § 285 StGB macht sich strafbar, wer sich an einem öffentlichen Glückspiel (§ 284 StGB) beteiligt. Ein...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.01.2015

BGH: Entscheidung über Vergütungsmodell der VG Wort vertagt

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat das Verfahren, das die Frage betrifft, ob die VG Wort berechtigt ist, einen pauschalen Betrag in Höhe von grundsätzlich der Hälfte ihrer...mehr erfahren

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22.12.2014

BGH: Abbruch von ebay-Angebot auch dann nicht grundlos möglich, wenn Auktion noch mehr als 12 Stunden läuft

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage beschäftigt, unter welchen Umständen ein Anbieter eine noch länger als 12 Stunden laufende eBay-Auktion vorzeitig beenden und die angebotene Sache...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
11.12.2014

BGH: Zu Schutzmaßnahmen für Videospiele

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, unter welchen Voraussetzungen technische Maßnahmen zum Schutz urheberrechtlich geschützter Videospiele ihrerseits Schutz...mehr erfahren

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28.11.2014

BGH zur ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung nach Ausräumung des Verdachts

Der vom VI. Zivilsenat heute entschiedene Fall betrifft die Frage eines Berichtigungsanspruchs des Betroffenen bei einer ursprünglich zulässigen Verdachtsberichterstattung, wenn der Tatverdacht später ausgeräumt wird. Der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
20.11.2014

LG Köln: Kohl-Zitate im Buch „Vermächtnis – Die Kohl-Protokolle“ zu Recht verboten?

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht LG Köln verbietet Kohl-Zitate Mit Urteil vom 13.11.2014 (Az.: 14 O 315/14) hat das Landgericht Köln dem Journalisten Heribert Schwan, seinem Co-Autor Tilman...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.11.2014

BGH: "Schnäppchenpreis" bei einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat sich am 12.11.2014 in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.11.2014

Haftung des Webseitenbetreibers für Online-Inhalte

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Haftung des Webseitenbetreibers Auf Webseiten oder auf Social-Media-Plattformen besteht oftmals die Möglichkeit, dass interessierte Leser bzw. Nutzer selbst...mehr erfahren

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12.11.2014

EuGH muss über die "Speicherung von dynamischen IP-Adressen" entscheiden

Vorlageentscheidung des Bundesgerichtshofs v. 28.10.2014mehr erfahren

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11.11.2014

BVerfG: Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen

An die Gewährung von Eilrechtsschutz bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen dürfen keine überhöhten Anforderungen gestellt werden. Dies hat die 3. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts mit am 28.10.2014...mehr erfahren

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04.11.2014

BVerwG: Klage gegen automatisierte Kennzeichenerfassung in Bayern erfolglos

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute eine Klage abgewiesen, auf die hin der Freistaat Bayern verurteilt werden sollte, es zu unterlassen, durch den verdeckten Einsatz automatisierter Kennzeichenerkennungssysteme...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
28.10.2014

Rechtsmissbrauch bei Abmahnung – Indizien für rechtsmissbräuchliche Motive bei wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen im Onlinehandel

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Abmahnung im E-Commerce Wer heutzutage als Händler seine Waren im über Plattformen wie ebay, Amazon oder den eigenen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
20.10.2014

BGH: Verwertung rechtswidrig beschaffter E-Mails für Pressebericht

Der Kläger war von 1994 bis 1999 Staatssekretär im Umweltministerium eines deutschen Bundeslandes. 1999 wurde er Chef der Staatskanzlei. Von Oktober 2004 bis November 2009 war er Finanzminister. Im November 2009 wurde er zum...mehr erfahren

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01.10.2014

AG München: Filesharing-Abmahner muss Zahlung der vorgerichtlichen Abmahnkosten darlegen

von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Geltend gemachte Abmahnkosten bei geringerem Vergleichsangebot fragwürdig In einer aktuellen Verfügung erklärt das Amtsgericht München (Vfg. v. 03.09.2014, Az.: 171 C...mehr erfahren

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26.09.2014

BGH: Kein Anspruch auf Löschung von Daten aus Bewertungsportal

Der Kläger ist niedergelassener Gynäkologe. Die Beklagte betreibt ein Portal zur Arztsuche und Arztbewertung. Internetnutzer können dort kostenfrei der Beklagten vorliegende Informationen über Ärzte und Träger anderer...mehr erfahren

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25.09.2014

Meldung einer Forderung an Creditreform, Bürgel, Schufa und andere Auskunfteien – wann ist dies zulässig?

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Einträge in Schuldnerkarteien und Wirtschaftsauskunfteien Die Drohung mit einem Schufa-Eintrag, meist in der...mehr erfahren

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24.09.2014

OVG Koblenz: Drittsendezeiten im Programm von SAT.1 entfallen vorläufig

Das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz hat in zwei heute veröffentlichten Entscheidungen im Eilverfahren die durch die Landeszentrale für Medien und Kommunikation Rheinland-Pfalz (LMK) im letzten Jahr vorgenommene Vergabe...mehr erfahren

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10.09.2014

OVG Schleswig: Datenschutzaufsichtsbehörde kann Fanpagebetreiber nicht zur Deaktivierung seiner Fanpage verpflichten

Der Betreiber einer Facebook-Fanpage ist für die allein von Facebook vorgenommene Verarbeitung personenbezogener Daten von Besuchern der Fanpage datenschutzrechtlich nicht verantwortlich, denn er hat keinen Einfluss auf die...mehr erfahren

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08.09.2014

Kurzbeitrag: Nutzung von fremden Bildern, Grafiken, Texten im Internet

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht Urheberrecht im Internet Bilder, Grafiken und Texte unterliegen i.d.R. urheberrechtlichem Schutz. Der Urheberrechtsschutz entsteht allein durch die...mehr erfahren

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25.08.2014

AG München: Videoaufzeichnung mit "Dash-Cam" kein zulässiges Beweismittel

Beim Amtsgericht München ist derzeit ein Zivilprozess anhängig. Ein PKW Fahrer, der in einen Unfall verwickelt wurde, möchte im Rahmen des Prozesses seine Unschuld mit Videoaufzeichnungen seiner Car-Cam bzw. Dash-Cam...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
15.08.2014

OLG Köln: Journalist muss Tonbänder der Interviews mit Bundeskanzler a. D. Dr. Helmut Kohl herausgeben

Der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat mit Urteil vom 1. August 2014 die Berufung des Journalisten Dr. Heribert Schwan gegen ein Urteil des Landgerichts Köln, durch das er zur Herausgabe von Tonbändern an Dr. Helmut...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
11.08.2014

BVerwG: Liveschaltungen in das „Hasseröder Männer-Camp“ keine unzulässige Produktplatzierung

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 23.07.2014 entschieden, dass Sat.1 nicht die Grenzen zulässiger Produktplatzierung überschritten hat, als es im Vor- und Nachspann zur Übertragung eines Fußballspiels...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
25.07.2014

OLG Frankfurt: "Meisterbetrüger" ist unzulässige Schmähkritik

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Meinungsfreiheit ./. Schmähkritik Das Oberlandesgericht Frankfurt hat mit Urteil vom 27.03.2014, Az.: 6 U 75/12 entschieden, dass die Bezeichnung eines...mehr erfahren

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22.07.2014

IT-Recht: Anforderungen einer Mängelrüge bei Softwareerstellung

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Mängel bei der Softwareerstellung - genaue Bezeichnung genügt Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 05.06.2014, Az.: VII ZR 276/13 entschieden, dass der Auftraggeber einer kundenspezifischen...mehr erfahren

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18.07.2014

OLG Frankfurt: € 200 Schadensersatz pro Musiktitel bei Filesharing

  Der für Urheberrechtssachen zuständige 11. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main (OLG) hat a 15.07.2014 eine aktuelle Entscheidung zur Frage des Schadenersatzes sowie der Erstattung von Abmahnkosten bei der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.07.2014

BGH: Bewertungsportal muss keine Auskunft über (anonyme) Nutzer geben

Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals mehr erfahren

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02.07.2014

AG München: Kein Schadensersatz wegen Filesharings bei nur beschränkter Rechteeinräumung

AG München, Vfg. v. 12.06.2014, Az.: 171 C 270/14: Kein Schadensersatz wegen Filesharings bei bloßer Einräumung des Rechts der öffentlichen Zugänglichmachung zum Zweck der Verfolgung von Rechtsverstößenmehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.06.2014

Aufsatz von Johannes Zimmermann zur tatsächlichen Vermutung und sekundären Darlegungslast in Filesharingprozessen

RA Johannes Zimmermann, Fachanwalt für IT-Recht In der aktuellen Ausgabe der Fachzeitschrift Multimedia und Recht (MMR) ist ein Aufsatz unseres Kollegen Johannes Zimmermann, Fachanwalt für IT-Recht, mit dem...mehr erfahren

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18.06.2014

Neues Verbraucherschutzrecht ab 13.06.2014 - Onlineshops anpassen!

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Im Zuge der Umsetzung der Verbaucherrechterichtlinie müssen Online-Händler ab heute ihre fernabsatzrechtlichen Pflichtinformationen, insbesondere das Widerrufsrecht anpassen. Die bisherigen...mehr erfahren

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13.06.2014

Filesharing: Entscheidungsgründe zur "BearShare"-Entscheidung liegen vor

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Im Januar 2014 hatte der BGH entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses nicht für Urheberrechtsverletzungen haftet, die ein volljähriges Familienmitglied über den Anschluss im Wege...mehr erfahren

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04.06.2014

Eigenes Verfahren: AG Koblenz - Keine Erstattung von Abmahnkosten in Filesharingfällen, wenn der Unterlassungsanspruch nicht weiterverfolgt wird

von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht AG Koblenz, Vfg. v. 15.05.2014, Az.: 142 C 175/14 Filesharing-Prozesse vor dem Amtsgericht  Koblenz seit Herbst 2013 - erste Tendenzen Seit dem Inkrafttreten des Gesetzes...mehr erfahren

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25.05.2014

EuGH: Anspruch auf Löschung von Google-Suchergebnissen

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Grundsatzurteil des EuGH: Der EuGH hat mit Urteil v. 13.05.2014, Rechtssache C 131/12, entschieden, dass Privatpersonen unter bestimmten Umständen einen Anspruch auf Löschung eines Eintrags in...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
15.05.2014

AG München: Keine weitere Bestätigung nach Ausübung des Widerrufsrechts

Eine Münchnerin buchte bei einem großen Münchner Unternehmen am 20.4.12 über dessen Internetseite online einen Schwimmkurs „Kraulen“, der noch am gleichen Tag bestätigt wurde. Kurz darauf, noch am gleichen Tag, stornierte die...mehr erfahren

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09.05.2014

Eigenes Verfahren: AG Bonn - Besondere Anforderungen an Abtretung von Forderungen aus TK-Dienstleistungen auch bei Inkassozession

von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht AG Bonn, Urt. v. 17.04.2014, Az.: 111 C 7/13 Abtretung nur bei Kontrolle der Einhaltung von Fernmeldegeheimnis und Datenschutz Das AG Bonn hat mit Urteil vom 17.04.2014 die...mehr erfahren

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06.05.2014

Vortrag "Industriespionage - nicht bei uns! Oder?"

BVMW-Veranstaltung: IT-Sicherheit im Mittelstand mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
05.05.2014

Kurzbeitrag: Unternehmen im Internet - Recht am eigenen Bild

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Mitarbeiterfotos im Netz, Bilder von Betriebsfeiern und Ausflügen - immer dann, wenn Personen im Internet, in Broschüren oder sonstigen Werken abgebildet werden, ist das Recht am eigenen Bild zu...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
04.05.2014

BGH: Anspruch auf Geldentschädigung wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung nicht vererblich

Der Kläger ist Erbe eines bekannten, inzwischen verstorbenen Entertainers. Dieser sah sich durch in Zeitschriften der Beklagten erschienene Artikel, die unter anderem seine Trauer um seine verstorbene Tochter sowie seinen...mehr erfahren

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02.05.2014

AG München: Widerrufsrecht nur bei erkennbarer Verbrauchereigenschaft

Nur wer erkennbar als Verbraucher online Waren bestellt, hat ein Widerrufs- und Rückgaberechtmehr erfahren

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28.04.2014

BGH: Gewerbetreibende haben Anspruch auf kostenlosten Telefonbucheintrag

Der unter anderem für das Telekommunikationsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei am 17.04.2014 verkündeten Urteilen entschieden, dass Gewerbetreibende verlangen können, kostenlos unter ihrer...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.04.2014

OLG Köln: Kein Entschädigungsanspruch wegen Google-Complete-Funktion

Entscheidung im Streit um persönlichkeitsrechtsverletzende "Autocomplete"-Vorschläge - Klage gegen Google nur teilweise erfolgreichmehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.04.2014

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