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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

E-Mail-Werbung an Bestandskunden - zulässig oder Wettbewerbsverstoß?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Werbe-E-Mails an Shop-Kunden Nach der gesetzlichen Grundregel ist E-Mail-Werbung gegenüber (potentiellen) Neukunden nur mit ausdrücklicher Einwilligung des Empfängers zulässig. Dies gilt ...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
07.04.2014

Neuer EVB-IT Service Vertrag: Öffentliche Hand und BITKOM einigen sich auf neue Muster-Einkaufsbedingungen

von RA Johannes Zimmermann Vertreter der öffentlichen Hand und des Branchenverbandes BITKOM haben sich auf einen neuen EVB-IT Service Vertrag geeinigt. Dieser löst den bisher geltenden BVB-Pflege Vertrag ab. IT-Dienstleister,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
02.04.2014

Wir gratulieren RA Zimmermann zum Fachanwalt für IT-Recht

RA Johannes Zimmermann Unser Kollege Johannes Zimmermann ist von der Rechtsanwaltskammer Koblenz zum Fachanwalt für IT-Recht ernannt worden. Das ganze Team von MWW Rechtsanwälte gratuliert!mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
01.04.2014

Urteil im „Ping“-Verfahren wegen Betruges mit Mehrwertdienstnummer rechtskräftig

Das Urteil der 10. Großen Strafkammer in dem „Ping"-Verfahren ist seit heute rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat mit Urteil vom 27. März die Revisionen der Osnabrücker Staatsanwaltschaft und der drei...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
28.03.2014

VG Berlin: Vorerst keine „Smiley-Listen“ für Lebensmittelbetriebe

Die Bezirke Lichtenberg und Pankow dürfen in den von ihnen im Internet betriebenen sogenannten Smiley-Listen keine Daten veröffentlichen, mit denen sie im Bezirk ansässige Lebensmittelbetriebe bewerten. Dies hat das...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.03.2014

LG Berlin: Übertragbarkeit von Account bei Online-Spiel kann in AGB ausgeschlossen werden

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das LG Berlin hat mit Urteil vom 21.01.2014, Az.: 15 O 56/13, entschieden, dass eine Regelung in den AGB eines Onlinespiel-Betreibers, nach der die Übertragung des Spiel-Accounts verboten ist,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
25.03.2014

Eigenes Verfahren - AG Köln: 10,00 € Schadensersatz pro Musiktitel bei illegalem Filesharing, 1.000,00 € Gegenstandswert für die Abmahnung

Amtsgericht Köln setzt Ausrufezeichen gegen überhöhte Forderungen beim Filesharing (AG Köln, Urt. v. 10.03.2014, Az.: 125 C 495/13)! mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
19.03.2014

B2B-Shop: Beschränkung des Nutzerkreises auf gewerbliche Abnehmer

Ausschluss von Verbrauchern bei Onlineshops mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
18.03.2014

AG Trier: Der unverhoffte Geldsegen - Kommafehler bei Banküberweisung

Um die Rückzahlung von 990,-- € aus einem Internetgeschäft ging es in einem Zivilverfahren vor dem Amtsgericht Trier. Für 9,50 € hatte die Klägerin eine gebrauchte Kinderhose über eine Internetplattform gekauft und wollte dann...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.03.2014

LG Frankfurt: Fehlender Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit bei Tracking-Tool abmahnfähig

LG Frankfurt, Urt. v. 18.02.2014, Az.: 3-10 O 86/12mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
12.03.2014

BGH: Verurteilung von Abo-Fallen-Betreiber wegen Betrugs bestätigt

Das Landgericht Frankfurt am Main hat den Angeklagten unter Freisprechung im Übrigen wegen versuchten Betrugs zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt und deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt. Aufgrund...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.03.2014

LG Stuttgart: Anhängen an Produktfotos auf Amazon ist Urheberrechtsverletzung

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Landgericht Stuttgart, Urt. v. 25.02.2014, Az.: 17 S 4/13 Wie die Kollegen von Pfitzer-Law berichten, hat das Landgericht Stuttgart in einem aktuellen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
06.03.2014

OLG Koblenz: Übernahme einer Zahlungsverpflichtung gegen Entfernung der bei einem Bordellbesuch gefertigten Fotos aus dem Internet ist anfechtbar

Unzulässiger Zwang bei Ankündigung, die laufende Veröffentlichung von Fotos im Internet erst bei Abgabe einer notariellen Zahlungsverpflichtung zu beendenmehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
20.02.2014

VG Berlin: StA muss Pressemitteilung nicht löschen

Die Staatsanwaltschaft darf die Öffentlichkeit auch unter Verwendung von Schlagworten über eine Anklageerhebung informieren. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Im Dezember 2012 wurde in der Öffentlichkeit...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.02.2014

BGH: Urheberrecht an der Filmaufnahme eines Fluchtversuchs aus der DDR

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Leistungsschutzrecht aus § 72 Abs. 1 UrhG an einzelnen Filmbildern das Recht zur Verwertung der Einzelbilder in Form...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
06.02.2014

Umweltbundesamt verhängt Bußgelder wegen Verstoß gegen Elektrogesetz

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Urheber- und MedienrechtFachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz Elektrogesetz: Registrierungspflicht für Elektrogeräte Nach § 6 Abs. 2 ElektroG ist jeder Hersteller von Elektro-...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.02.2014

VG Stuttgart: Eilantrag gegen Rundfunkbeitragsbescheid erfolglos

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat mit nun bekanntgegebenen Beschluss vom 16.01.2014 den Eilantrag eines Bürgers (Antragsteller) gegen einen vom Südwestrundfunk - SWR - erlassenen Rundfunkbeitragsbescheid abgelehnt (Az.: 3 K...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
02.02.2014

Redtube-Abmahnungen: LG Köln hebt Gestattungsbeschluss auf

von RA Johannes Zimmermann LG Köln korrigiert Fehlentscheidung zur Auskunft beim Streaming Mit Beschluss vom 27.01.2014 (Az.: 209 O 188/13) hat das Landgericht festgestellt, dass es die Auskunftserteilung über die Zuordnung...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
29.01.2014

BGH entscheidet zu SCHUFA-Auskunft

Die Klägerin hat gegen die beklagte Wirtschaftsauskunftei SCHUFA einen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch geltend gemacht. Die Beklagte sammelt und speichert im Rahmen ihrer Tätigkeit personenbezogene Daten, die für die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.01.2014

BGH entscheidet zu Tippfehler-Domains

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22.01.2014 über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2014

EuGH: Kein Markenschutz für "Knopf im Ohr" und Fähnchen bei Stofftieren

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der EuGH hat kürzlich entschieden (Az.: T-433/12 und T-434/12) dass ein runder Metallknopf, der im Ohr eines beliebigen Stofftiers angebracht ist, kein Schutz als Positionsmarke genießen kann....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, IT + Medien
20.01.2014

OLG Oldenburg: € 10.000,00 Ordnungsgeld wegen Verstoß gegen einstweilige Verfügung

Der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Oldenburg hat einen Beschluss des Landgerichts Aurich bestätigt, das gegen den Onlinedienst einer großen deutschen Tageszeitung ein Ordnungsgeld in Höhe von 10.000 € verhängt hat....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.01.2014

LG Koblenz: Kein Vorbehalt von Videoüberwachung in AGB

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Das Landgericht Koblenz hat mit Urteil vom 19.12.2013, Az.: 3 O 205/13, entschieden, dass der Betreiber eines Fitnessstudios sich nicht die Videoüberwachung von Teilbereichen des Studios sowie die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.01.2014

OVG Koblenz: Keine Auskunft über Leasingvertrag des Bürgermeisters

Die Stadt Neustadt an der Weinstraße ist nicht verpflichtet, einem Bürger Zugang zum Inhalt des von ihr mit der Firma BMW geschlossenen Leasingvertrages für den Dienstwagen des Bürgermeisters zu gewähren. Dies entschied das...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.01.2014

BGH: Werbung für den Kauf virtueller Gegenstände wettbewerbswidrig

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ein Anbieter von Online-Rollenspielen darf nicht mit der Aussage "Schnapp Dir die günstige Gelegenheit und verpasse Deiner Rüstung & Waffen das gewisse Etwas" für den Kauf virtueller...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Gamesrecht
13.01.2014

OLG Hamm: Anschlussinhaber kann sich bei Filesharing entlasten

Sekundäre Darlegungslast bei Filesharing nicht überspannnenmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.01.2014

BGH zum Filesharing: Keine Haftung für volljährige Familienmitglieder

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Der BGH hat wieder einmal Augenmaß bewiesen und die völlig überspannte Rechtsprechung der unterinstanzlichen Gericht zur Verantwortlichkeit des Anschlussinhabers beim Vorwurf des Filesharings...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
09.01.2014

Eigenes Verfahren: OLG Dresden - Rückabwicklung von Kaufvertrag über Webseite wegen Falschangaben bei Vertragsschluss

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In einem von unserer Kanzlei betreuten Verfahren hat das Oberlandesgericht Dresden mit Urteil vom 23.12.2013, Az.: 10 U 504/13, entschieden, dass der Käufer einer Webseite die Rückabwicklung des...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
06.01.2014

BGH entscheidet erneut zum Filesharing - Verhandlung am 08.01.2014

Verhandlungstermin: 8. Januar 2014 I ZR 169/12 (BearShare) LG Köln, Urteil vom 24. November 2010 - 28 O 202/10, ZUM-RD 2011, 111 OLG Köln, Urteil vom 22. Juli 2011 - 6 U 208/10, ZUM 2012, 583 BVerfG (Kammer), Beschluss vom...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.01.2014

AG Offenbach: Kein Recht zum Angebotsabbruch bei Verdacht auf Beschädigung

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Wie der Kollege Dr. Bahr berichtet, hat das AG Offenbach mit Urt. v. 17.12.2013 - Az.: 38 C 329/13 entschieden, dass der Ersteller eines Angebots auf eBay nicht zu dessen Abbruch berechtigt ist,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.01.2014

OLG Hamm: Abbruch von eBay-Auktion wegen Fehlers bei Mindestpreisangabe

Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.11.2013, Az.: 2 U 94/13, entschieden, dass der vorzeitige Abbruch einer eBay-Auktion, der aufgrund eines Fehlers bei der Mindestpreisangabe vorgenommen wird, nicht zum Vertragsschluss mit dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.01.2014

Frohes Neues!

Unser gesamtes Team von MWW Rechtsanwälte wünscht Ihnen allen, die Sie uns auch im Jahr 2013 die Treue gehalten haben, ein frohes neues Jahr! Wir können mit Zufriedenheit und auch ein bißchen Stolz auf das vergangene Jahr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
30.12.2013

Streaming-Abmahnungen: Bumerang für U&C & RA Sebastian?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Die Aufregung Anfang Dezember 2013 war groß, als die bekannte Abmahnkanzlei U&C in einer beispielslosen Aktion tausende von Internetnutzern wegen des angeblichen Betrachtens von pornografischen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.12.2013

BGH: Kopplung von Gewinnspiel und Warenabsatz

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über eine Fernsehwerbung für ein Gewinnspiel entschieden, an dem nur Käufer teilnehmen konnten, die das beworbene Produkt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
16.12.2013

Streaming: Abmahnung wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung – Hilfe für Abgemahnte

von RA Johannes Zimmermann Aktuelle Abmahnwelle von U+C Rechtsanwälte Seit dem 05.12.2013 versendet die Kanzlei Urmann und Collegen (U + C Rechtsanwälte) aus Regensburg massenweise Abmahnungen wegen angeblicher...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
09.12.2013

AG München: Kein Widerrufsrecht bei Vertrag auf Handwerksmesse

Die Internationale Handwerksmesse ist keine Freizeitveranstaltung. Bei einem dort geschlossenen Kaufvertrag besteht daher kein Widerrufsrecht nach den Grundsätzen der Haustürgeschäfte. Ein Münchner war im März 2012 auf der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.12.2013

BGH: Nutzung urheberrechtlich geschützter Werke auf elektronischen Lernplattformen von Universitäten

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Universität den Teilnehmern einer Lehrveranstaltung nur dann Teile eines urheberrechtlich geschützten Werkes auf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
03.12.2013

OLG Hamm: YouTube muss identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung nicht unterbinden

Das öffentliche Informationsinteresse kann eine identifizierende Berichterstattung über einen Verkehrsunfall mit fahrlässiger Tötung durch auf YouTube hochgeladene Videos rechtfertigen. Dem Betroffenen steht dann kein...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
01.12.2013

VG Hannover: Einscannen und Speichern von Personalausweisen unzulässig

Durch Urteil vom 28.11.2013 hat die 10. Kammer die Klage eines Automobillogistikunternehmens gegen den Landesbeauftragten für den Datenschutz Niedersachsen abgewiesen. Die Klägerin - eine Logistikdienstleisterin aus Rehden,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
29.11.2013

BPatG: Motorola - Patent zur Nachrichtensynchronisierung teilweise für nichtig erklärt

Am 13. November 2013 hat der 1. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über zwei - miteinander verbundene - Klagen der Apple Retail Germany GmbH, der Microsoft Deutschland GmbH, der Microsoft Corporation und der Microsoft...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
28.11.2013

LG Berlin: Google AGB teilweise rechtswidrig

Der Internetanbieter Google darf bestimmte vorformulierte Vertragsklauseln aus den Nutzungsbedingungen für Dienste, der Datenschutzerklärung sowie den Vereinbarungen über die Nutzung eines Marktplatzes im Internet nicht...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.11.2013

LG Düsseldorf: Webseite kann als nicht eingetragenes europäisches Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt sein

Geschmacksmusterschutz für Webdesignmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2013

BGH zur Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und Geschmacksmuster

Der u. a. für das Gebrauchsmusterrecht zuständige X. Zivilsenat hat über die Höhe von Rechtsanwaltskosten bei einer Abmahnung aus einem Gebrauchs- und einem Geschmacksmuster entschieden. Die Klägerin erwarb von der Beklagten,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
19.11.2013

BGH: Keine besondere Gestaltungshöhe bei Werken der angewandten Kunst

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass an den Urheberrechtschutz von Werken der angewandten Kunst grundsätzlich keine höheren Anforderungen zu stellen sind als...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.11.2013

BGH entscheidet zu AGB im Möbel-Versandhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Möbelversandhändlerin enthaltenen Versand- und Gefahrübergangsklausel befasst. Die beklagte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
11.11.2013

AG Karlsruhe: Keine fristlose Kündigung eines Spielnutzungsvertrags nach entgeltlichem Erwerb von Features

von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann Sachverhalt In einem beim AG Karlsruhe anhängigen Rechtsstreit klagt ein Spieler gegen den Spielbetreiber auf Wiederherstellung der Spielmöglichkeit, nachdem der Spielbetreiber die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Gamesrecht
07.11.2013

Abmahnung wegen § 22a Abs. 2 StVZO - wirklich keine Chance für Abgemahnte?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla In regelmäßigen Abständen erreichen uns Abmahnungen, mit denen wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche im Zusammenhang mit einem (vermeintlichen) Verstoß gegen §§ 22a Abs. 2 StVZO, § 23...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.11.2013

AG München: Auch Upload von Dateifragmenten begründet Urheberrechtsverletzung

Das Urheberrechtsgesetz (UrhG) schützt nicht nur das Gesamtwerk, sondern auch kleinste Teile davon. Werden über Peer-to-Peer-Netzwerke Bruchstücke eines Werkes zum Download angeboten, macht sich der unberechtigt Anbietende...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.10.2013

Kurzbeitrag: Die Datenschutzerklärung für Webseiten

Datenschutzerklärung Ein Webseitenbetreiber ist nach § 13 TMG dazu verpflichtet, den Internetnutzer zu Beginn des Nutzungsvorgangs über Art, Umfang und Zwecke der Erhebung und Verwendung personenbezogener Daten zu informieren....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
26.10.2013

BGH: Auskunftspflichten einer Bank bei Markenrechtsverletzung

Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.10.2013

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