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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

BVerwG: Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ ist kein Glücksspiel

Das Bundesverwaltungsgericht hat heute entschieden, dass das im Internet veranstaltete und beworbene Fantasy-League-Spiel „Super-Manager“ kein Glücksspiel im Sinne des Glücksspielstaatsvertrags ist. Die Klägerin, ein in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2013

VG Schleswig: Facebook-Fanpage darf unterhalten werden

Das Unabhängige Landeszentrum für Datenschutz (ULD) ist nicht berechtigt, von den Betreibern von Facebook-Fanpages zu verlangen, diese Seiten wegen etwaiger datenschutzrechtlicher Verstöße zu deaktivieren. Zu diesem Ergebnis...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.10.2013

BGH: Auktionshaus kann Sachmängelhaftung nicht ausschließen

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob eine Klausel in den Versteigerungsbedingungen eines Auktionshauses wirksam ist, die eine Haftung des Auktionshauses für Sachmängel weitgehend...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.10.2013

AG München: Eintrag auf Ärztebewertungsportal muss hingenommen werden

Ein Ärztebewertungsportal ist dann zulässig, wenn eine Nachverfolgung im Falle etwaiger beleidigender oder rufschädigender Äußerungen möglich ist. Das Interesse der Öffentlichkeit an der Verfügbarkeit von Daten über...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
08.10.2013

Verurteilungen im "NDR-Drehbuchskandal" rechtskräftig

Das Landgericht Hamburg hat eine ehemalige Redaktionsleiterin beim Norddeutschen Rundfunk (NDR) wegen Bestechlichkeit sowie wegen Betruges und Untreue zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten und ihren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.10.2013

BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
26.09.2013

OLG Hamm zur Werbung mit Preisnachlässen

OLG Hamm, Urteil vom 28.05.2013 – 4 U 217/12 Die Beklagte betreibt bewarb Ihre Einrichtungshäuser unter der Überschrift „ +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++ NUR FÜR KURZE ZEIT +++“ sog. Küchenwertschecks, die über folgende Beträge...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.09.2013

OVG Koblenz: Produktplatzierung im Fernsehprogramm von Sat.1 unzulässig

Die Darstellung einer Biermarke vor und nach der Liveübertragung eines Fußballspiels im Fernsehprogramm von Sat.1 war unzulässig. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Im Rahmen einer...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Markenschutz
18.09.2013

AG Köln: Reichweite eines Nutzungsrechts für Corporate Design

Das Urteil: Das AG Köln (Urt. v. 22.08.2013, Az.: 137 C 184/13) hatte sich mit der Frage zu befassen, in welchem Umfang eine beauftragte Werbeagentur dem Auftraggeber Nutzungsrechte an einem eigens für diesen entwickelten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
15.09.2013

VG Berlin: Kein Anspruch auf Akteneinsicht zur Dopingstudie

Der presserechtliche Auskunftsanspruch erstreckt sich nicht auf eine Akteneinsicht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden. Der Antragsteller, ein Journalist einer Tageszeitung, hatte im Wege ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.09.2013

BGH: Haftung von File-Hosting-Diensten für Urheberrechtsverletzungen

Ein File-Hosting-Dienst ist zu einer umfassenden regelmäßigen Kontrolle der Linksammlungen verpflichtet, die auf seinen Dienst verweisen, wenn er durch sein Geschäftsmodell Urheberrechtsverletzungen in erheblichem Umfang Vorschub...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.09.2013

LG Berlin: TAZ darf Äußerungen über Thilo Sarrazin nicht wiederholen

Die Zivilkammer 27 des Landgerichts Berlin hat am 15.08.2013 in einem Hauptsacheverfahren die TAZ auf Klage von Thilo Sarrazin verurteilt, Äußerungen aus einer Kolumne vom 6. November 2012 nicht zu verbreiten oder zu...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
29.08.2013

VG Berlin: Keine vorzeitige Löschung aus Berliner Korruptionsregister

Eine vorzeitige Löschung aus dem Berliner Korruptionsregister kommt nur in Ausnahmefällen in Betracht. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren entschieden, Beschluss vom 09.08.2013 - VG L 456.13. Seit dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.08.2013

AG München: Aushang mit schmähenden Inhalten unzulässig

Auch zur Wahrnehmung berechtigter Interessen dürfen keine Schreiben mit beleidigendem Inhalt öffentlich zugänglich gemacht werden. Zwischen zwei Eigentümern einer Wohnungseigentumsgemeinschaft in München kam es schon länger zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
27.08.2013

AG München: Auftragsdaten einer telefonischen Bestellung müssen vom Kunden geprüft werden

Werden Buchungsdaten per Telefon durchgegeben, muss der Buchende bei Erhalt der Unterlagen prüfen, ob die Daten korrekt aufgenommen wurden. Ansonsten ist ein Schadenersatzanspruch ausgeschlossen. Ende Juli 2012 rief eine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
19.08.2013

BVerwG: Entziehung des Doktorgrads wegen unwürdigen Verhaltens

Ein redlich erworbener Doktorgrad kann wegen eines späteren unwürdigen Verhaltens in der Gestalt der Manipulation und Fälschung von Forschungsergebnissen entzogen werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.08.2013

AG Frankfurt: Verwendung des werksseitig vorgegebenen WLAN-Schlüssels genügt

Das AG Frankfurt hat mit Urteil v. 24.05.2013, Az.: 30 C 3078/12 (75), entschieden, dass ein Anschlussinhaber auch dann nicht als Störer für eine über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung haftet, wenn der den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.07.2013

Kurzbeitrag: Urheberrechtsverletzung durch Anhängen an fremde Produktbeschreibungen bei Amazon?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Ausgangssituation Die Verkaufsplattform Amazon lässt es zu, dass die Artikelbeschreibung und Produktfoto eines bestimmten Produkts von unterschiedlichen Anbietern verwendet werden, die sich an den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.07.2013

OLG Düsseldorf: Sport-Star muss Pop Art-Porträt nicht dulden

Ein prominenter Sportler muss es nicht hinnehmen, dass verfremdete Porträts von ihm ohne seine Einwilligung verbreitet werden. Dies hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf heute entschieden und damit ein...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.07.2013

BGH entscheidet zu "gebrauchten" Softwarelizenzen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit der urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zu befasst. Die Klägerin entwickelt...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
23.07.2013

BGH: Pipi Langstrumpf-Kostüm ist keine Urheberrechtsverletzung der literarischen Figur

Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte. Um für ihre Karnevalskostüme zu werben, verwandte sie in Verkaufsprospekten im Januar 2010 die Fotografien eines etwa fünfjährigen Mädchens und einer jungen Frau, die als Pippi...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
19.07.2013

Nds. OVG: Kein Unterlassungsanspruch gegen Generalstaatsanwalt

Der 13. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom 12. Juli 2013 - 13 ME 112/13 - in einem Beschwerdeverfahren eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 31. Mai 2013 - 1 B 3100/13 -...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.07.2013

OLG Hamburg: Fehlende Datenschutzklausel ist Wettbewerbsverstoß

Das OLG Hamburg hat mit Urteil vom 27.06.2013, Az.: 3 U 26/12, entschieden, dass eine fehlende Datenschutzklausel einen Wettbewerbsverstoß darstellt und somit von einem Konkurrenten abgemahnt werden kann. Zur Begründung führt das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
12.07.2013

AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
09.07.2013

LG Hamburg: Verbot von Bots in Spielregeln unterliegt keiner AGB-Kontrolle

von RA Johannes Zimmermann In einer wettbewerbsrechtlichen Streitigkeit hat das LG Hamburg dem Hersteller von Bots für das Spiel „World of Warcraft“ den Vertrieb der Bot-Software untersagt. Gegen das Verbot der Nutzung von Bots...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
05.07.2013

VG Koblenz: "Wahlaufruf" ist keine private Meinungsäußerung

Im Vorfeld der Wahl zum Bürgermeister der Stadt Boppard ließen am 24. Oktober 2012 sieben Ortsvorsteher städtischer Ortsbezirke „Postwurfsendungen an alle Haushalte“ verteilen. Hierin lobten sie die sehr gute Zusammenarbeit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.07.2013

OLG Schleswig: Unzulässige Werbung mit "Olympia-Rabatt" und "Olympischen Preisen"

Die Werbung für Kontaktlinsen mit den Anpreisungen "Olympia-Rabatt" und "Olympische Preise" ist unzulässig, wenn die Werbung sich nach ihrem Gesamteindruck das mit den Olympischen Spielen verbundene positive Image zunutze macht....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, IT + Medien
02.07.2013

BVerwG: Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen war europarechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20.06.2013 in drei Revisionsverfahren entschieden, dass das Sportwettenmonopol in Nordrhein-Westfalen im Zeitraum von 2006 bis 2012 die europarechtliche Niederlassungs- und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz, Gamesrecht, IT + Medien
21.06.2013

Kurzbeitrag: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay

Bei Ebay Verkäufen kann Umsatzsteuer anfallen - Steuerhinterziehung drohtmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
20.06.2013

Mobile Payment: Tipps für Spielbetreiber und Zahlungsdienstanbieter

Der Handel mit virtuellen Gegenständen in Onlinespielen erfordert die Einbindung von Zahlungsdiensten, mit denen der Zahlungsverkehr unkompliziert abgewickelt werden kann. Hierbei haben sich die Zahlung per Mehrwertdienst (0900er...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Gamesrecht
12.06.2013

In eigener Sache: Wir gratulieren zum LL.M.!

Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Anna Porebska, hat kürzlich ihren LL.M-Studiengang mit Auszeichnung abgeschlossen. In ihrer Masterarbeit hat sich Frau Porebska mit der Entwicklung des urheberrechtlichen Werkbegriffs...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.06.2013

BGH: GPS-Überwachung durch Detektei ist strafbar

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
05.06.2013

AG München: Haftung der Post bei eBay-Verkauf

Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
04.06.2013

BGH: Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google liegt im Volltext vor

Die Entscheidungsgründe wurden unterdessen vom BGH veröffentlicht uns sind hier...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.05.2013

OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
22.05.2013

OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein

Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätetmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
17.05.2013

Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn er...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
16.05.2013

BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
14.05.2013

BGH: Entscheidung zur Google-Autocomplete-Funktion am 14.05.2013

Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA, die unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
03.05.2013

OVG Schleswig: Facebook darf Angabe von Klarnamen verlangen

Das soziale Netzwerk Facebook darf vorerst auch weiterhin die Konten von Nutzern, die nicht ihre Echtdaten („Klarnamen“) angeben, sperren. Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat gestern in zwei Beschlüssen die Beschwerden des...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
24.04.2013

Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken“ oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.04.2013

MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen

Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Gamesrecht
19.04.2013

OLG Düsseldorf: Streitwert für Upload eines Musiktitels = EUR 2.500

Mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: I-20 W 68/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Streitwert für eine einstweilige Verfügung wegen des Uploads eines einzigen Musiktitels über eine Filesharing-Tauschbörse mit EUR 2.500...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
17.04.2013

Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - meistens jedenfalls

Die Entscheidungsgründe der sog. "Morpheus"-Entscheidung des BGH, Urt. vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 liegen unterdessen vor. In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass Eltern dann nicht für mittels...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
11.04.2013

BGH entscheidet zu Internetvideorecordern

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL und Sat.1...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
11.04.2013

OLG Hamburg: Förderung des Handels mit Spielgold sowie von Cheats ist wettbewerbswidrig

Das OLG Hamburg hat entschieden, dass der Betrieb eines Forums, in dem Nutzern Gelegenheit zum Handel mit Spielgold bzw. zum Austausch über Cheats und Bot gegeben wird, unter dem Gesichtspunkt einer gezielten Behinderung des...mehr erfahren

Kategorie: Gamesrecht, IT + Medien
10.04.2013

LG München I: Keine Haftung für (angebliches) Filesharing beim Fehlen internetfähiger Gerätschaften

Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11, entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss begangene...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.04.2013

OLG Hamm: Massiver „Telefonterror“ = zwei Jahre Ordnungshaft

Wiederholte, über mehrere Monate andauernde Verstöße gegen ein gemäß dem Gewaltschutzgesetz (GewSchG) verhängtes Kontaktverbotkönnen mit insgesamt 720 Tagen OrdnungshafT geahndet werden: Das hat der 1. Senat für Familiensachen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
04.04.2013

BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern über die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
26.03.2013

Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner für Order Online USA, Inc.

Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg  vor, die für eine Firma Order Online USA, Inc. vermeintliche Verstöße von Onlinehändlern gegen die sog. Button-Lösung bzw. fehlende Pflichtangaben zu den...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
22.03.2013

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