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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

OLG Köln: Keine generelle Haftung des Internetanschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen durch den Ehepartner

Mit einem am Mittwoch, den 16. Mai 2012 verkündeten Urteil hat der u.a. für Urheberrechtsfragen zuständige 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln über die Frage entschieden, wann ein Internetanschlussinhaber für...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.05.2012

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über „ebay“

Mit Urteil vom 26. April 2012 V R 2/11 hat der Bundesfinanzhof (BFH) entschieden, dass beim Verkauf einer Vielzahl von Gebrauchsgegenständen über mehrere Jahre über die Internet-Plattform "ebay" eine nachhaltige, unternehmerische...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.05.2012

AG Hamburg: 2.500,00 EUR Schadensersatz für Upload Musikalbum

Mit Urteil vom 30.04.2012, Az.: 36a C 479/11, hat das Amtsgericht Hamburg in einem weiteren Filesharingverfahren den Rechteinhabern einen Schadensersatzbetrag in Höhe von EUR 2.500,00 für den Upload eines Musikalbums...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.05.2012

LG Nürnberg-Fürth: Online-Portal muss Ärzte-Bewertung löschen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem am 08.05.2012 verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.05.2012

Nochmal: BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
08.05.2012

LG Berlin: Bushido schließt Widerrufsvergleich wegen Äußerung im Internet

Mit einem Vergleich ist am 26.04.2012 ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
30.04.2012

BGH zu Pharming-Angriffen im Online-Banking

Der für das Bank- und Börsenrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Bankkunde sich im Online-Banking bei einem Pharming-Angriff schadensersatzpflichtig macht. Im...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.04.2012

Filesharing: Neues Gesetz gegen Abmahnmissbrauch im Urheberrecht

Das berechtigte Interesse der Rechteinhaber, gegen den Tausch von Filmen, Musik und Computerprogrammen und anderen Dateien über P2P-Netzwerke vorzugehen, wird längst kontakariert durch eine regelrechte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.04.2012

LG Hamburg: Urheberrechtliche Pflichten eines Videoportalbetreibers - Urteil im Rechtsstreit GEMA gegen YouTube

Der Betreiber eines Videoportals wie „YouTube“ haftet für Urheberrechtsverletzungen durch von Nutzern hochgeladene Videos nur dann, wenn er in Kenntnis der Rechtsverletzung gegen bestimmte Verhaltens- und Kontrollpflichten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
20.04.2012

Bundesverfassungsgericht: Revision in Filesharing Verfahren muss zugelassen werden

Der Beschwerdeführer - ein auf Onlinerecherche und Internetpiraterie spezialisierter Polizeibeamter - wurde von Unternehmen der Musikindustrie auf Schadensersatz aufgrund von Filesharing über seinen privaten Internetzugang in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
14.04.2012

BGH zur Internetauktion eines Vertu-Handys

Die Beklagte bot auf der Internetplattform eBay im Rahmen einer Auktion unter Hinzufügung eines Fotos ein Handy zum Verkauf unter der Bezeichnung "Vertu Weiss Gold" ohne Festlegung eines Mindestpreises zu einem Startpreis von 1 €...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
28.03.2012

OLG Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“

Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers, über die öffentliche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
26.03.2012

Urteil im sog. „Abofallen-Verfahren“ vor dem Landgericht Hamburg - Gericht verhängt Freiheits- und Geldstrafen

Das Landgericht Hamburg hat heute im Verfahren gegen sieben Angeklagte wegen des Betreibens von Kostenfallen im Internet Freiheitsstrafen zwischen einem Jahr und 3 ¾ Jahren sowie Geldstrafen verhängt. Die Beweisaufnahme hat...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.03.2012

LAG Frankfurt: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
14.03.2012

LG Berlin: Facebook-AGB teilweise rechtswidrig

Keine Freundschaftsanfragen ohne Einwilligung des kontaktierten Verbrauchers, kein zureichender Hinweis bei der Registrierung eines neuen Facebook-Nutzers auf den Import von E-Mail-Adressen sowie Vertragsklauseln u.a. zur Nutzung...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2012

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fussballspielpläne

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen . Die Tatsache, dass für die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
05.03.2012

OLG Hamburg: Vorbeugende Unterlassungserklärung in Filesharing-Verfahren kann wettbewerbswidrig sein

Nach Medlung der Kanzlei Dr. Bahr aus Hamburg hat das Hanseatische Oberlandesgericht mit Beschluss vom 13.02.2012, Az.: 3 W 92/11, entschieden, dass die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung gegenüber einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.02.2012

OLG Köln: Fehlende Dringlichkeit im EV-Verfahren bei Fristverlängerung

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Januar 2012, Az.: 15 U 195/11, entschieden, dass die Ausnutzung einer Fristverlängerung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum Verlust der Dringlichkeit führen kann, da in diesem Fall der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
13.02.2012

OLG Hamm: Unverzügliche Widerrufsbelehrung bei eBay Verkauf

Die Übermittlung der Widerrufsbelehrung per Email unmittelbar im Anschluss an das Ende einer Auktion bei der Internetplattform eBay kann rechtzeitig sein, um die verkürzte 14-tägige Widerrufsfrist beim Verbrauchervertrag nach §...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.02.2012

Bundessozialgericht: Datenschutz beim Bezug von Arbeitslosengeld II

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 25. Januar 2012 im Verfahren B 14 AS 65/11 R fest­gestellt, dass das beklagte Jobcenter durch sein Schreiben an den Haus- und Grundbesitzerverein E. sowie durch seine Telefongespräche...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
30.01.2012

BGH: Postfachadresse in Widerrufsbelehrung genügt

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht. Der Kläger...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.01.2012

LG Mannheim: "Buy Out"-Klauseln in Journalistenverträgen unwirksam

Das Landgericht Mannheim hat mit Urteil vom 05.12.2011, Az.: 7 O 442/11 entschieden, dass die Klausel folgenden Inhalts "Mit der Bezahlung der vorliegenden Honorarrechnung sind sämtliche Nutzungsrechte, in bekannter oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
24.01.2012

OLG Hamburg: Hotel muss Hotelbewertungen hinnehmen

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat heute die Berufung einer Hotel- und Hostelbetreiberin zurückgewiesen, mit der diese erreichen wollte, dass ihr Hotel / Hostel nicht mehr in dem von der Beklagten betriebenen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.01.2012

OLG Düsseldorf: Filesharing-Abmahnung „völlig unbrauchbare Dienstleistung“

In einem Beschluss über die Gewährung von Prozesskostenhilfe musste das OLG Düsseldorf (Beschl. v. 14.11.2011, Az.: I-20 W 132/11) über die Berechtigung einer Filesharing-Abmahnung und daraus resultierende...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.01.2012

EuGH: Urheberrechtlicher Schutz von Porträtfotografien

Frau Painer ist selbständige Fotografin und fotografiert u. a. Kinder in Kindergärten und Horten. Im Rahmen ihrer Tätigkeit hat sie mehrere Fotografien von Natascha K. gemacht (und dabei den Hintergrund entworfen, die Position...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.01.2012

Verleihung des "Fachanwalts für Urheber- und Medienrecht" an Dr. Psczolla

Zu Beginn des Jahres 2012 hat die Rechtsanwaltskammer Köln Rechtsanwalt Dr. Psczolla die Bezeichnung "Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht" verliehen. Die Qualifikation zum Fachanwalt setzt neben speziellen theoretischen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
09.01.2012

LG Köln: Streitwertpraxis in Filesharing-Verfahren

Anlässlich einer mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht Köln hat sich dieses nochmals zu den Streitwerten in Filesharing-Verfahren geäußert. Das LG hält derzeit die folgenden Streitwerte für angemessen: Film: 30.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.12.2011

LG Hamburg: Bei ebay-Verkäufen muss der Grundpreis bereits in der Angebotsübersicht mitgeteilt werden

Wer beim Verkauf seiner Waren verpflichtet ist, neben dem Endpreis auch den Grundpreis anzugeben, muss diesen, sofern er seine Produkte über das Internethandelsportal ebay vertreibt, bereits in der Angebotsübersicht und nicht...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
29.11.2011

EuGH: Filterpflicht für Zugangsprovider europarechtswidrig

Das Unionsrecht steht einer von einem nationalen Gericht erlassenen Anordnung entgegen, einem Anbieter von Internetzugangsdiensten die Einrichtung eines Systems der Filterung aufzugeben, um einem unzulässigen Herunterladen von...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.11.2011

Klagen wegen Filesharings beim AG München

Das AG München gibt in einer aktuellen Pressemitteilung bekannt, dass derzeit ca. 1.400 Klagen wegen Filesharing bei Gericht anhängig sind und weitere Klagen angekündigt seien. Dies hört sich zunächst einmal viel an, angesichts...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.11.2011

BGH zur Haftung des Admin-C

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 09.11.2011 entschieden, ob der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.11.2011

AG München: Kündigung eines Vertrages über Online-Partnerschaftsvermittlung

Klassische Partnerschaftsvermittlungen werden von der Rechtsprechung auf Grund des persönlichen Kontakts zwischen Vermittler und Kunden und der daraus folgenden Diskretion und des Taktgefühls als sogenannte Dienste höherer Art...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.11.2011

BGH: DENIC muss Domainnamen in Fällen eindeutigen Missbrauchs löschen

Der Kläger ist der Freistaat Bayern, dessen Staatsgebiet in sieben Regierungsbezirke unterteilt ist. Die Beklagte ist die DENIC, eine Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain ".de" vergibt. Der Kläger hat...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
05.11.2011

OLG Frankfurt: Urheberrechtliche Schutzfähigkeit von Abstracts (Perlentaucher)

In zwei Urteilen vom 1.11.2011 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) erneut über die Frage entschieden, unter welchen Voraussetzungen die komprimierte Wiedergabe von Buchrezensionen Dritter zulässig ist. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.11.2011

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

Der Kläger nimmt die Beklagte wegen der Verbreitung einer ehrenrührigen Tatsachenbehauptung im Internet auf Unterlassung in Anspruch. Die Beklagte mit Sitz in Kalifornien stellt die technische Infrastruktur und den Speicherplatz...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
27.10.2011

BGH: Weitere Entscheidung zur Zulässigkeit der Bildersuche bei Google

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat erneut entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.10.2011

OLG Köln: Schadensersatz wegen Filesharing nicht EUR 100 pro Titel

In einem Hinweisbeschluss vom 30. September 2011, Az.: 6 U 67/11, hat das OLG Köln darauf hingewiesen, dass Rechteinhaber bei der Berechnung des durch die Bereitstellung einer Datei im Internet im Wege des Filesharings...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
17.10.2011

AG München: Keine Vergütungspflicht für Brancheneintrag bei irreführender Gestaltung des Antragformulars

Das Formular eines Adressbuchverlags ist dann täuschend, wenn es die Begründung einer Entgeltpflicht und die Laufzeit des Vertrages nicht mit der erforderlichen Deutlichkeit erkennen lässt. Ein darauf hin geschlossener Vertrag...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.10.2011

BayVGH: Sportwetten als sog. 50-Cent-Gewinnspiele im Internet sind unzulässig

Mit am 07.10.2011 bekannt gewordenem Urteil vom 25. August 2011 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) entschieden, dass über das Internet in der Form sog. 50-Cent-Gewinnspiele angebotene Sportwetten dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.10.2011

BGH: Gebrauchtwagenangebot in falscher Suchrubrik nicht irreführend

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Anbieten eines gebrauchten Pkw in einer unzutreffenden Rubrik zum Kilometerstand auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
10.10.2011

BGH: Verbot des Angebots privater Sportwetten und anderer Glücksspiele im Internet wirksam

Das Verbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet nach § 4 Abs. 4 des Glücksspielstaatsvertrags vom 1. Januar 2008 (GlüStV) ist wirksam. Es verstößt insbesondere nicht gegen das Recht der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
30.09.2011

BVerwG: Rundfunkgebührenfreiheit für Internet-PC als Zweitgerät im nicht ausschließlich privaten Bereich

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hatte am 17.08.2011 über drei Klagen gegen Rundfunkgebührenbescheide entschieden. Die Kläger nutzen jeweils einen Teil ihrer Wohnungen für die Ausübung einer selbstständigen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
23.09.2011

OVG Lüneburg: Fristlose Kündigung wegen privater Internetnutzung

Der 18. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen ein öffentlicher Arbeitgeber eine fristlose Kündigung ohne vorherige Abmahnung aussprechen darf, wenn...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.09.2011

Vortrag von Dr. Psczolla zu Rechtsfragen im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social Communities

Am 14.09.2011 referiert Dr. Psczolla im Rahmen des Forums Kommune21 auf der Fachmesse für digitale Kommunen in Leipzig (DiKOM Ost) zum Thema "Rechtlich Fragen und Aspekte im Zusammenhang mit kommunalen Portalen und Social...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.09.2011

LMK Rhl.-Pf.: Internetauftritt eines Bordellbetreibers beanstandet

Die Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK) hat den Widerspruch eines Internetanbieters gegen eine von ihr erlassene Beanstandungs- und Untersagungsverfügung zurückgewiesen.Die LMK hatte im Juni den Internetauftritt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
09.09.2011

LG Hamburg: Reisebuchungsportal haftet für (unzutreffene) Hotelbewertung

Wer im Internet ein Reisebuchungsportal betreibt, in dem auch fremde Hotelbewertungen publiziert werden, haftet für die Richtigkeit der in den Bewertungen behaupteten Tatsachen. Das hat am 1. September das Landgericht Hamburg...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.09.2011

LG Düsseldorf: 5 Musiktitel = EUR 50.000 Streitwert

Das LG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 25.02.2011, Az. 12 O 73/11, den Streitwert für eine einstweilige Unterlassungsverfügung wegen vermeintlichen Filesharings von 5 Musiktiteln der Musigruppe "Unheilig" auf EUR 50.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
01.09.2011

Hamburger Datenschutzbeauftragter rügt Facebook-Gesichtererkennung

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hat Facebook aufgefordert, die über die Gesichtserkennung gespeicherten biometrischen Daten der Nutzer zu löschen. Die Funktion der Gesichtserkennung ist an...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.08.2011

OLG Oldenburg: Musterverträge aus dem Internet unterliegen AGB-Recht

Im Internet finden sich für eine Vielzahl von Verträgen hilfreiche Formularefür den juristischen Laien. Einer juristischen Überprüfung halten sie abernicht immer stand. Diese Erfahrung musste jetzt ein privater...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.07.2011

LG Berlin: Mobiltelefonrechnung um 14.717,65 EUR überhöht

Die Klage eines Mobilfunkanbieters gegen einen Kunden wegen dessen Telefonnutzung vor dem Landgericht war lediglich in Höhe von 10,- EUR erfolgreich. Wegen der darüber hinaus verlangten 14.717,65 EUR sowie verschiedener...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.07.2011

Standort Koblenz

Casinostr. 38
56068 Koblenz

Fon: +49 (0)261 988 680-00
Fax: +49 (0)261 988 680-02

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Web: www.kanzlei-mww.de

Standort Bonn

Friedrich-Ebert-Allee 13
53113 Bonn

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Fax: +49 (0)228 299 712-89

Mail: bonn@kanzlei-mww.de
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