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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

Klinik muss 242.131,88 € Rundfunkgebühren nachzahlen

Die Mühlenkreiskliniken AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von 242.131,88 € zahlen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klage gegen die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
04.07.2011

AG Frankfurt: Filesharing eines Titels = EUR 2.500 Streitwert

Das AG Frankfurt hat mit Urteil vom 05.04.2011, Az.: 57 C 15740/09, entschieden, dass einer Filesharing-Abmahnung, mit der eine Urheberrechtsverletzung hinsichtlich eines einzigen Musiktitels geltend gemacht wird, ein Streitwert...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.06.2011

LG Hamburg: Kein "fliegender Gerichtsstand" bei Namensrechtsverletzungen

Mit Beschluss vom 09.06.2010, Az.: 303 O 197/10, hat das Landgericht Hamburg entschieden, dass ein auf das Namensrecht (§ 12 BGB) einer Gemeinde gestützter Domainlöschungsanspruch nicht vor jedem beliebigen Gericht in Deutschland...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.06.2011

Kein Anspruch der Gemeinde Worth auf Freigabe der Domain worth.de

Dies hat das Landgericht Lübeck mit Urteil v. 06.06.2011, Az.: 6 O 340/10, entschieden. Der beklagte Domaininhaber, ein Student, hatte am 22.06.2009 die Domain worth.de bei der DENIC registrieren lassen und bereits mit Antrag vom...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
24.06.2011

Online-Tickets für Take That Tour 2011 - Landgericht Hamburg stoppt gewerblichen Zweitmarkt auf Online-Ticketportal

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 09.03.2011 einem Online-Ticketportal verboten, den gewerblichen Weiterverkauf personalisierter Online-Tickets für die „Take That“ Tour 2011 in Deutschland zu ermöglichen. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
16.06.2011

BGH zum vorzeitigen Abbruch einer eBay-Auktion

Der Bundesgerichtshof hat heute über das Recht des Anbieters zur vorzeitigen Beendigung einer eBay-Auktion entschieden. Der Beklagte stellte am 23. August 2009 eine gebrauchte Digitalkamera nebst Zubehör bei eBay für sieben Tage...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
09.06.2011

OLG Köln: Kostentragung im EV-Verfahren wegen Filesharing bei zu weiter Unterlassungserklärung

Das OLG Köln musste in einem einstweiligen Verfügungsverfahren, Beschluss vom 20.05.2011, Az.: 6 W 30/11, in einer besonderen Konstellation über Frage entscheiden, ob ein Betroffener einer Filesharing-Abmahnung, die zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.06.2011

LG Berlin: "Fliegender Gerichtsstand" bei Internetveröffentlichungen

Das LG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Betroffener von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet sich das Gericht aussuchen kann, bei dem er seine Ansprüche geltend macht....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
24.05.2011

LG Berlin "All in One-Bots"-Anbieter muss unwahre Äußerung über Wettbewerber unterlassen

In einem einstweiligen Verfügungsverfahren hat das LG Berlin mit Urt. v. 24.08.2010, Az.: 15 O 354/10, entschieden, dass ein Anbieter von "All in One-Bots" für das Onlinespiel "World of Warcraft" im Zusammenhang mit dem Vertrieb...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
23.05.2011

LG Hamburg: Sharhost muss gängige Linksammlungen prüfen

Das Landgericht Hamburg hat am 02.03.2011 in einem Eilverfahren entschieden, dass sog. Sharehost-Anbieter auch gängige Linksammlungen im Internet daraufhin überprüfen müssen, ob dort Hinweise auf urheberrechtswidrig im Programm...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.05.2011

AG Neuwied: Kein Kaufvertrag bei berechtigtem Abbruch von eBay-Auktion

Das Amtsgericht Neuwied hat mit Urt. v. 19.04.2011, Az.: 42 C 30/11 entschieden, dass ein vorzeitiger Abbruch einer eBay-Auktion nicht zu einem Vertragsschluss führt, wenn dem Anbieter nach Angebotseinstellung auffällt, dass es...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.05.2011

Keine Haftung des Kontoinhabers bei unbefugter Nutzung seines eBay-Kontos

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zu der Frage getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Inhaber eines eBay-Mitgliedskontos vertraglich für Erklärungen haftet, die ein Dritter unter unbefugter Verwendung dieses...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
12.05.2011

Wirksame Einwilligung in Zusendung von Werbung in AGB

Das OLG Hamm hatte mit Urt. v. 17.02.2011, Az.: I-4 U 174/10, darüber zu befinden, inwiefern eine Klausel in den AGB eines TK-Unternehmens für eine Einwilligung in die Zusendung von Werbung per Post, Fax, E-Mail bzw. Werbung per...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.05.2011

Verurteilung wegen "Hausverlosung" im Internet rechtskräftig

Das Landgericht München I hat den Angeklagten mit Urteil vom 29. März 2010 wegen unerlaubter Ausspielung in Tateinheit mit Betrug in 18.294 tateinheitlichen Fällen u.a. zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt; die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
27.04.2011

LG Hamburg: EUR 1.000,00 Schadensersatz für Filmupload

Das LG Hamburg hat mit Urt. v. 18.03.2011, Az.: 310 O 367/10, einen Anschlussinhaber wegen des Bereitstellens eines Films über ein Filesharing-Netzwerk zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 1.000,00...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.04.2011

Anspruch eines Unternehmers bei Fernabsatzverträgen wird eingeschränkt

Berlin: (hib/BOB/jbi) Der Anspruch eines Unternehmers gegen einen Verbraucher auf Zahlung von so genannten Nutzungswertersatz bei Widerruf eines Warenlieferungsvertrags im Fernabsatz soll eingeschränkt werden. Die Bundesregierung...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
12.04.2011

Expertenforum zu kommunalen Plattformen und Social Communities

Am 04.04.2011 fand im Roten Rathaus von Berlin das vom Bundesverband Deutscher Internetportale e.V. (BDIP) in Kooperation mit dem deutschen Städte- und Gemeindebund veranstaltete Expertenforum zum Thema "Relaunch kommunaler...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
05.04.2011

LG Bonn: Kein Auskunftsanspruch gegen TK-Anbieter nach One-Night-Stand

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Die Klägerin verlangte von einem TK-Anbieter Auskunft über den Inhaber einer Handy-Rufnummer.  Die Daten benötigte sie, um Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz zu beziehen....mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.03.2011

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.03.2011

LG Münster: Mobilfunkanbieter muss auf Kosten durch WAP- und Internetverbindungen hinweisen

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Das LG Münster (Urt. v. 18.01.2011, Az.: 6 S 93/10) hat in der Berufungsinstanz entschieden, dass Mobilfunkanbieter ihre vorvertraglichen Aufklärungs- und Beratungspflichten, welche...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.03.2011

AG Hamburg: Kein Auskunftsanspruch gegen Forenbetreiber

Privatpersonen haben ein nur sehr eingeschränktes Auskunftsrecht gegenüber den Betreibern von Internetforen hinsichtlich der Namen oder Anschriften von Nutzern dieser Seiten: Die Inhaber eines Autohauses entdeckten eines Tages...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.03.2011

AG Hamburg: Unberechtigte Abbuchungen infolge der Teilnahme an kostenpflichtigen Onlinespielen durch Minderjährige sind zurückzuerstatten

von Lisa Rose (studentische Mitarbeiterin) Browserspiele, das heißt Computerspiele, die online im Internet gespielt werden können, haben Hochkonjunktur. Die Anmeldung zu diesen Spielen und die Benutzung von Grundfunktionen sind...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
03.03.2011

OLG Köln: Fehlerhafte Ermittlung von IP-Adressen in Filesharing-Verfahren

Das OLG Köln (Beschl. v. 6 W 5/11) hat in einem urheberrechtlichen Auskunftsverfahren wegen angeblichen Filesharings, in dem ein Rechteinhaber Auskunft über die Daten des Anschlussinhabers verlangt hat, erhebliche Zweifel an...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.03.2011

Vortrag von Dr. Psczolla auf dem BDIP-Expertenforum in Berlin am 4.4.2011

Dr. Psczolla wird am 4.4.2011 in Berlin auf dem Expertenforum des Bundesverbandes Deutscher Internetportale, welches in Kooperation mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund durchgeführt wird, einen Vortrag zum Thema "Rechtliche...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.02.2011

Abschaltung einer Mehrwertdienste-Nummer wegen überlanger Preisansage zulässig

Mit einem am 14.02.2011 bekannt gegebenen Beschluss hat das Verwaltungsgericht Köln den Eilantrag eines Unternehmens gegen die von der Bundesnetzagentur angeordnete Abschaltung der Rufnummer „11861“ abgelehnt. Über die früher für...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.02.2011

Bundesgerichtshof legt EuGH Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Sofwarelizenzen vor

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union heute Fragen zur urheberrechtlichen Zulässigkeit des Vertriebs "gebrauchter" Softwarelizenzen zur...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
04.02.2011

7 Wettbewerbsverstöße auf eBay = € 13.000,00 Streitwert

Das LG München I hat in einem einstweiligen Verfügungsverfahren mit Beschluss vom 18.01.2011, Az.: 11 HK O 341/11, den Streitwert für 7 wettbewerbsrechtliche Verstöße auf EUR 13.000,00 festgesetzt. Der Antragsteller hatte diverse...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.02.2011

LG Köln bejaht erneut Haftung des Anschlussinhabers bei Filesharing

Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Prozesskostenhilfeverfahren mit Beschluss v. 10.01.2011, Az.: 28 O 421/10 erneut die Haftung eines bloßen Anschlussinhabers, der selbst keine Filesharing-Programme genutzt hat,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
31.01.2011

AG Elmshorm: Streitwert für Upload Musikalbum = EUR 2.000,00

Das Amtsgericht Elmshorn hat in einer aktuellen Entscheidung, Urt. v. 19.01.2011, Az.: 49 C 57/10, in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für den Upload eines Musikalbums auf EUR 2.000,00 festgesetzt. Die abmahnenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
25.01.2011

eBay Vertragsverstoß ist kein Wettbewerbsverstoß

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein Wettbewerbsverstoß darin liegt, dass ein Mitbewerber entgegen den Grundsätzen für die Nutzung der Internetplattform eBay als Verkäufer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
24.01.2011

Hausverlosungen im Internet bleiben verboten

Die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Potsdam hat mit einem den Beteiligten inzwischen zugestellten Beschluss vom 12. Januar 2011 einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen eine vom Ministerium des Innern des Landes...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
21.01.2011

Strafrechtliche Konsequenzen für Abo-Fallen-Betreiber?

Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010, Az.: 1 Ws 29/09, das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.01.2011

Werbung mit Garantie - Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage

Seit geraumer Zeit mahnt die Kanzlei Sandhage aus Berlin Online-Händler ab, welche eine angeblich unzureichende Garantiererklärung verwenden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.01.2011

Internetcafe-Betreiber haftet für Filesharing

Das Landgericht Hamburg hat mit Beschluss vom 25.11.2010 (Az.: 310 O 433/10) entschieden, dass ein Internetcafe-Betreiber für mittels Filesharingprogrammen begangene Urheberrechtsverletzungen von Kunden haftet. Im vorliegenden...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.01.2011

Filesharing: EUR 10.000 Streitwert für Filmupload

Das LG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.12.2010, AZ.: 308 O 321/10) den Streitwert für den Upload eines aktuellen Films über Filesharing-Programm antragsgemäß auf EUR 10.000 festgesetzt. Das Gericht führt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
22.12.2010

Keine vorzeitige Kündigung eines DSL-Anschlusses bei Umzug

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines DSL-Anschlusses den Vertrag mit seinem Telekommunikationsunternehmen vor Ablauf der vereinbarten Frist nicht kündigen kann, wenn er an einen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
11.11.2010

Zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags

Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung zur Wertersatzpflicht eines Verbrauchers bei Widerruf eines Fernabsatzvertrags getroffen. Im August 2008 schlossen die Parteien per E-Mail einen Kaufvertrag über ein Wasserbett...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
03.11.2010

OLG Hamm: Fernabsatzrechtliche Informationspflichten auch für Apps

Das OLG Hamm in einem Urteil vom 20.05.2010, Az.: I-4 U 225/09, klargestellt, dass die fernabsatzrechtlichen Informationspflichten, z.B. die Pflicht über das Widerrufsrecht oder den Anbieter zu informieren, auch für Apps gelten,...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
21.10.2010

BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar

Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination „Snipcall“...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.10.2010

Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms

Das OLG Köln, Urt. v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10, hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien Abmahnkosten in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.09.2010

Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist

In einer etwas älteren Entscheidung hat das Amtsgericht Frankfurt, Urt. v. 12.08.2009, Az.: 31 C 1738/07-17, entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aufkommen muss, wenn er...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
15.09.2010

Treuhänder muss Domain im Wege der Umschreibung herausgeben

Ein Treuhänder, der eine Domain für einen Dritten treuhänderisch auf seinen Namen registriert hat, ist nach einer Entscheidung des BGH (Urt. v. 25.03.2010, Az.: I ZR 197/08 – braunkohle-nein) dazu verpflichtet, die Domain an den...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.09.2010

Telekom muss auf atypisch hohe Telefongebühren hinweisen

Nach einer Entscheidung des LG Bonn (Urt. v. 1.6.2010, Az.: 7 O 470/09) muss die Telekom einen Kunden auf ein auffällig hohes Gebührenaufkommen durch Telefon- oder Internetverbindungen hinweisen. Die Telekom hatte dem Kunden in...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
25.08.2010

Bindung eines Computerspiels an „Steam-Account“ zulässig

Der BGH, Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08, hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an eine online zugewiesene Kennung (Steam-Account), die nicht an Dritte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
13.08.2010

Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“

Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.b. den Titel „It No Pretty“ von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container“ oder „I Surrender“...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
06.08.2010

Maschinenpistole ist nicht als dreidimensionale Marke für Videospiele eintragbar

Die Beschwerdeführerin hatte die Abbildung einer naturgetreuen Maschinenpistole als 3D-Marke für Videospiele sowie für Waffen- und  Spielzeugwaffen angemeldet. Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.04.2010, Az.: 28 w (pat)...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
04.08.2010

Anspruch auf Freigabe des DSL-Port?

Kommt es zu Störungen im Vertragsverhältnis mit dem TK-Anbieter, z.B. aufgrund von beeinträchtigenden Verbindungsstörungen, gibt es für Kunden oftmals keine andere Wahl, als den Vertrag mit dem bisherigen Anbieter zu kündigen und...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
22.07.2010

Verkauf von virtuellem Gold und Anbieten von Powerlevelling-Diensten für ein Onlinespiel ist unzulässig

Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da es sich...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
21.07.2010

Keine Belastung des Verbrauchers mit den Kosten für die Hinsendung der Ware bei einem Fernabsatzgeschäft

Der Bundesgerichtshof hat heute entschieden, dass ein Verkäufer von Waren im Fernabsatzgeschäft einen Verbraucher nicht mit den Versandkosten für die Hinsendung der Ware an den Verbraucher belasten darf, wenn dieser von seinem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.07.2010

Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig

Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009, Az.: 4 O 89/09, entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes“ gem. § 4 Nr. 9 UWG unlauter sein...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
02.07.2010

Standort Koblenz

Schloßstraße 44
56068 Koblenz

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