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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

Kein Anspruch auf Domainverzicht “dsds-news.de”

OLG Köln, Urt. v. 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09: Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de“ für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz
30.06.2010

Streitwert EUR 30.000 für Upload eines einzigen Films

Das AG Magdeburg, Urt. vom 12.05.2010, AZ.: 140 C 2323/09 (140) hat in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für Upload eines Filmes auf EUR 30.000 festgesetzt und der Klägerin, welche über die Urheberrechte an dem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.06.2010

Kein Anspruch auf sofortige Löschung IP-Adresse

Ein Internetnutzer hat nach einer aktuellen Entscheidung des OLG Frankfurt, Urt. v. 16.06.2010, AZ.: 13 U 105/07, keinen Anspruch darauf, dass die ihm zur Internetnutzung zugeteilten IP-Adressen sofort nach Beendigung der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.06.2010

40-EURO Klausel in Widerrufsbelehrung genügt nicht

Es liegen mittlerweile eine Reihe von oberlandesgerichtlichen Entscheidungen vor, nach denen es für die Auferlegung der Rücksendekosten auf den Verbraucher im Falle des Widerrufs nicht genügt, wenn die 40-EURO Klausel in der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
15.06.2010

Neue gesetzliche Widerrufsbelehrung in Kraft

Seit dem 11.06.2010 müssen Onlinehändler eine neue Widerrufsbelehrung verwenden. Die bisherige Muster-Widerrufsbelehrung, welche keinen Gesetzesrang hatte und daher stark abmahngefährdet war, wird ersetzt durch eine im Gesetz...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
11.06.2010

Haftung für unzureichend gesichertes WLAN

BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 :Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen liegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
03.06.2010

Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
12.05.2010

Streitwert für Upload eines Films 1.200 EUR

Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09)  hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200 EUR  zugrunde zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
14.03.2010
News 351 bis 358 von 358

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