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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

Zahlungen bei Insolvenzreife nach neuem § 15b InsO - NEUE REGELN FÜR DEN GMBH- GESCHÄFTSFÜHRER (TEIL 2)

Seit dem 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. In diesem wurde in § 15b Abs. 1 InsO das bislang in verschiedenen Gesetzen normierte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
26.02.2021

Krisenfrüherkennungs- und Managementsystem – Neue Regeln für den GmbH- Geschäftsführer (Teil 1)

Seit dem 01.01.2021 ist das Gesetz zur Fortentwicklung des Sanierungs- und Insolvenzrechts (SanInsFoG) in Kraft getreten. Neben einem komplett neuen Gesetz, dem Unternehmensstabilisierungs- und -restrukturierungsgesetz (StaRUG),...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.02.2021

AVP - Insolvenz: Aussonderungsrechte der betroffenen Apotheken?

Über das Vermögen des Abrechnungsdienstleisters AvP Deutschland GmbH ist das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnetworden.Ob und in welchem Umfang die von AvP abgerechneten und vereinnahmten Gelder an die betroffenen Apotheken...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.10.2020

Hilfe bei AVP-Insolvenz

Bekanntlich ist über das Vermögen des Rezeptabrechners AVP das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet und ein vorläufiger Insolvenzverwalter bestellt worden. Was in den letzten Wochen genau bei dem Rezeptabrechner schiefgegangen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
25.09.2020

OLG München v. 04.12.2019 – 7 U 2464/18: Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers

Verletzt ein GmbH- Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft seine Pflichten aus dem Anstellungsvertrag gegenüber einer Tochtergesellschaft, können diese Pflichtverletzungen auch Kündigungsgründe für das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.09.2020

Mieterschutz in Zeiten von Corona: wer denkt an die Vermieter?

Bundestag und Bundesrat haben im Eilverfahren ein Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Corona-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht beschlossen. Dieses sieht weitrechende, wenn auch zeitlich begrenzte Maßnahmen...mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal, Unternehmen + Steuern
30.03.2020

Update zur Corona-Krise – Soforthilfe / Arbeitsrecht / Gesellschafts- und Insolvenzrecht und sonstige Entwicklungen

von Prof. Dr. Manfred Klein, GTK Wirtschaftsprüfer Steuerberater Rechtsanwalt und Prof. Dr. Stephan Arens, MWW Rechtsanwälte mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.03.2020

„Widerruf“ der Pensionszusage an einen Gesellschafter-Geschäftsführer?

Nahezu standardmäßig wird einem Gesellschafter-Geschäftsführer eine Pensionszusage erteilt. Im rechtlichen Fokus stehen dabei oftmals steuerliche Erwägungen und vor allem die Frage einer steuerlichen Anerkennung der zu bildenden...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.12.2019

In eigener Sache: Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) – neue Herausforderungen für den Geschäftsführer

Geschäftsgeheimnisse sind bedeutende Unternehmenswerte und dienen häufig dem Schutz von Innovationen. Nach dem Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen müssen Geheimnisinhaber „angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen“ treffen, um...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.10.2019

Wettbewerbsverbote, Abfindungs- und Schadensersatzansprüche - Wechselseite Ansprüche bei Ausscheiden eines Gesellschafters

Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, sind dies regelmäßig konfliktbeladene Situationen. Beispielhaft hat hierzu das OLG Saarbrücken am 30.08.2017 - 1 U 153/16 entschieden.  Sachverhalt Die Klägerin, eine...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.08.2019

Gesellschaftsrecht: Griff in die Kasse durch den Geschäftsführer einer GmbH begründet keine persönliche Haftung gegenüber Dritten Vertragspartnern

Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen. Diese belieferte die GmbH in den Monaten Juli und August mit Weizen. Die GmbH lagerte den Weizen zunächst ein und verkaufte ihn dann zu von der Klägerin bestimmten...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
26.07.2019

Treuhandverhältnis kann Sozialversicherungspflicht ausschließen

von Prof. Dr. Stephan Arens, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrechtmehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.06.2019

Wirtschaftsrecht: Persönliche Haftung des Liquidators bei nicht Berücksichtigung einer Gesellschafterverbindlichkeit

Mit Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16 hat der BGH eine persönliche Haftung des Liquidators für nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger bejaht. Dies zeigt, dass dem GmbH...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.06.2018

In eigener Sache: Die Beweislastverteilung im Rahmen des § 64 GmbHG – Bestehen noch Exkulpationsmöglichkeiten für den Geschäftsführer?

In einer wirtschaftlichen Krise hat der Geschäftsführer einer GmbH umfangreiche rechtliche Vorschriften zu beachten. Bei einer fehlerhaften Anwendung oder sogar nicht Beachtung drohen strafrechtlich und zivilrechtliche...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.06.2018

Wirtschaftsrecht: Die umstrittene Rechtsfigur des faktischen Geschäftsführers

Die organschaftliche Stellung erlangt ein Geschäftsführer durch seine Bestellung. Daneben ist der sog. „faktische Geschäftsführer“ anerkannt. Nach der Rechtsprechung ist dies derjenige, der ohne eine Organstellung zu bekleiden,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.05.2018

Vortrag von Prof. Dr. Arens: „Pensionszusage – Schwere Last in der Niedrigzinsphase?!“

Die anhaltende Niedrigzinsphase und erteilte Pensionszusagen entwickeln sich mittlerweile für viele GmbHs, ihre Gesellschafter und Geschäftsführer zu einer schweren Last. Begriffe wie Finanzlücke, unzureichende Altersversorgung,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.05.2018

Gesellschaftsrecht: Die Löschung der GmbH – Steuerliche Folgen

Die Gesellschaft bleibt auch während des Liquidationsverfahrens Kapitalgesellschaft, juristische Person und Steuersubjekt. Die Besteuerung der GmbH während der Auflösung und Liquidation ist in der Sondervorschrift des § 11 KStG...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.01.2018

Gesellschaftsrecht: Die Löschung der GmbH - Zivilrechtliche Folgen

Auflösung und Liquidation einer GmbH vollziehen sich in zwei Phasen. So bedeutet die  Auflösung der Gesellschaft nicht gleichzeitig und automatisch deren Vollbeendigung; vielmehr endet nur ihre werbende Tätigkeit und sie...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.01.2018

Steuerrecht: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Urteil vom 27.9.2017 XI R 15/15 mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.11.2017

Steuerrecht: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.11.2017

Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Geschäftsführer wegen nicht eingehaltener Hygienevorschriften

Das OLG Hamm hat den Geschäftsführer einer Großbäckerei mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt. Sachverhalt Lebensmittelkontrolleure hatten mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.11.2017

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Der Beklagte war bis zum 3. Mai 2010 bei dem Insolvenzschuldner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht Aachen verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 11. Januar 2011, an den Beklagten rückständiges Entgelt für März bis Mai...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.10.2017

Gesellschaftsrecht: Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur Vollgesellschaft

Die Gesellschaft wurde als Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 2.000 € gegründet. In der Gesellschafterversammlung wurde die Erhöhung des Stammkapitals um 23.000 € und die Bildung eines zweiten Geschäftsanteils...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.09.2017

Gesellschaftsrecht: Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers ist auch in der Krise nicht rechtsmissbräuchlich

Das OLG Bamberg hat mit  Beschluss v. 17.07.2017 - 5 W 51/17 über die Frage zu entscheiden, wann und ob die Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers rechtsmissbräuchlich ist. Der Fremd- Geschäftsführer einer GmbH – der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.09.2017

Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht: Minderheits- Gesellschafter / Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 - S 2 R 4190/12) festgestellt, dass ein GmbH-Minderheitsgesellschafter, der in der GmbH angestellt und zum Geschäftsführer bestellt ist, in der Regel als...mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal, Unternehmen + Steuern
15.09.2017

Wirtschaftsrecht: Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.07.2017

Steuerrecht: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 in den Verfahren 1 K 68/14 und 1 K 141/15 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.07.2017

Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot von GmbH- Gesellschafter und Geschäftsführer bei Minderheitsbeteiligungen

Auch ohne eine ausdrückliche (vertragliche) Regelung obliegt dem Geschäftsführer während seiner laufenden Anstellung zum Geschäftsführer ein Wettbewerbserbot. Zwar ist ein solches nicht ausdrücklich gesetzlich normiert. Dennoch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.07.2017

Unternehmensrecht | Insolvenzanfechtung: Wann weiß der Gläubiger um die drohende Zahlungsunfähigkeit „seines“ Schuldners

Kommt es zur Insolvenz eines Unternehmens, stehen dem Insolvenzverwalter weitgehende Anfechtungsbefugnisse zu. Mithilfe der Anfechtung sollen u.a. Zahlungen rückgängig gemacht werden, die einzelne Gläubiger des insolventen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.06.2017

Gesellschaftsrecht: Fortsetzung einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der wirtschaftlichen Neugründung

In der GmbH- Rundschau (Jg. 2017, Nr. 9, S. 449-453) hat Herr Prof. Dr. Arens über die Fortsetzungsmöglichkeiten einer GmbH trotz eröffnetem Insolvenzverfahren berichtet. Trotz der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.06.2017

Gesellschaftsrecht: Zur Übernahme von Bürgschaften durch GmbH- Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen

Mit seinem Urteil vom 28.11.2016 hat der BGH (Az. XI ZR 81/15) über den Ausgleich (sog. Innenausgleich) zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entschieden. Diese hatten für eine Verbindlichkeit...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.01.2017

Wirtschaftsrecht: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben

Der BGH hat (wieder einmal) zur Haftung der Organe von Gesellschaften Stellung genommen. Dieses mal ging es um die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Das Urteil hat darüber hinaus aber auch große Bedeutung für den...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.10.2016

Insolvenzanfechtung: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

Mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 hat der BGH entschieden, dass die Erklärung eines Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, nicht...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.09.2016

Zur Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Limited. Das Verfahren ist am 27. November 2007 vom Amtsgericht Erfurt eröffnet worden. Die Schuldnerin ist als private company limited by shares (im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.08.2016

Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 2

von Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe:...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.06.2016

Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 1

Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.05.2016

Steuerrecht: Zum Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.05.2016

Gesellschaftsrecht: BGH entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Gesellschafterin einer Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.04.2016

Zum Kündigungsrecht einer Bank bei einem Bausparvertrag

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge hat eine Bausparkasse erstmals eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags von 1978 durch eine Bausparkasse ist laut dem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.04.2016

BGH: Zur Beratungspflicht von Banken bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Mit Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.03.2016

Gesellschaftsrecht: Wann muss ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen?

von Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.03.2016

BGH: Verurteilung eines Vorstandsvorsitzenden wegen Untreue

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.02.2016

BGH: Zur Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbotsklauseln

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten  vereinbart,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.01.2016

Aktuelle Änderungen im Steuerrecht im Jahr 2016

Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Veränderungen in Kraft. Nachfolgend eine kurze Zusammenstellung der wichtigsten Neuregelungen: - Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.01.2016

BFH: Auskunftsersuchen an Dritte nur eingeschränkt möglich

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.   Im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.01.2016

BGH: Geschäftsführer einer Gesellschaft haften persönlich auf Schadensersatz bei Schwindelunternehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.10.2015

OLG Köln: Rügeobliegenheit nach § 377 HGB gelten auch bei Streckengeschäften

Das OLG Köln hat sich in seinem Beschluss vom 13.4.2015 – 11 U 183/14 wieder einmal mit den sog. Rügeobliegenheiten eines Kaufmanns nach § 377 HGB beschäftigt. Wird ein Kaufvertrag zwischen Kaufleuten abgeschlossen und treten...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.10.2015

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.09.2015

Unternehmenskauf - Typische Fallstricke bei der Vertragsgestaltung vermeiden

“Mergers & Acquisitions“, also Fusion und Erwerb von Unternehmen, spielen bei vielen  mittelständischen Unternehmen eine immer größere Rolle. Durch den Erwerb eines anderen Betriebes besteht die Möglichkeit, sich Zugang zu neuen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.09.2015

BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.07.2015
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