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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

Steuerrecht: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Urteil vom 27.9.2017 XI R 15/15 mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.11.2017

Steuerrecht: Sog. Sanierungserlass ist nicht auf Altfälle anwendbar

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteilen vom 23. August 2017 I R 52/14 und X R 38/15 entschieden, dass der sog. Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.11.2017

Wirtschaftsstrafrecht: Bußgeld gegen Geschäftsführer wegen nicht eingehaltener Hygienevorschriften

Das OLG Hamm hat den Geschäftsführer einer Großbäckerei mit Bußgeldern in Höhe von 16.500 Euro belegt. Sachverhalt Lebensmittelkontrolleure hatten mehrfach zahlreiche und auch gleichartige Verstöße gegen zu beachtende...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.11.2017

Insolvenzrecht: Insolvenzanfechtung bei Ratenzahlungsvereinbarung mit Gerichtsvollzieher

Der Beklagte war bis zum 3. Mai 2010 bei dem Insolvenzschuldner als Fahrer beschäftigt. Das Arbeitsgericht Aachen verurteilte den Schuldner mit Urteil vom 11. Januar 2011, an den Beklagten rückständiges Entgelt für März bis Mai...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.10.2017

Gesellschaftsrecht: Übergang der UG (haftungsbeschränkt) zur Vollgesellschaft

Die Gesellschaft wurde als Unternehmergesellschaft mit einem Stammkapital von 2.000 € gegründet. In der Gesellschafterversammlung wurde die Erhöhung des Stammkapitals um 23.000 € und die Bildung eines zweiten Geschäftsanteils...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.09.2017

Gesellschaftsrecht: Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers ist auch in der Krise nicht rechtsmissbräuchlich

Das OLG Bamberg hat mit  Beschluss v. 17.07.2017 - 5 W 51/17 über die Frage zu entscheiden, wann und ob die Amtsniederlegung eines Fremdgeschäftsführers rechtsmissbräuchlich ist. Der Fremd- Geschäftsführer einer GmbH – der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.09.2017

Arbeitsrecht | Gesellschaftsrecht: Minderheits- Gesellschafter / Geschäftsführer ist sozialversicherungspflichtig

Das Sozialgericht Stuttgart hat in seiner Entscheidung vom 19.01.2016 - S 2 R 4190/12) festgestellt, dass ein GmbH-Minderheitsgesellschafter, der in der GmbH angestellt und zum Geschäftsführer bestellt ist, in der Regel als...mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal, Unternehmen + Steuern
15.09.2017

Wirtschaftsrecht: Schadensersatzansprüche gegen Geschäftsführer im Zusammenhang mit Kartellbußen

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte mit Urteil vom 29. Juni 2017 - 8 AZR 189/15 darüber zu entscheiden, ob ein Unternehmen, welches kartellrechtliche Geldbuße wegen unzulässiger, wettbewerbswidriger Kartellabsprachen zahlen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.07.2017

Steuerrecht: Steuerliche Anerkennung einer Pensionszusage mit Abfindungsklausel

Mit zwei Urteilen vom 21. Februar 2017 in den Verfahren 1 K 68/14 und 1 K 141/15 hat das Schleswig-Holsteinische Finanzgericht entschieden, dass das Schriftform- und Eindeutigkeitsgebot nach § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG für die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.07.2017

Gesellschaftsrecht: Wettbewerbsverbot von GmbH- Gesellschafter und Geschäftsführer bei Minderheitsbeteiligungen

Auch ohne eine ausdrückliche (vertragliche) Regelung obliegt dem Geschäftsführer während seiner laufenden Anstellung zum Geschäftsführer ein Wettbewerbserbot. Zwar ist ein solches nicht ausdrücklich gesetzlich normiert. Dennoch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.07.2017

Unternehmensrecht | Insolvenzanfechtung: Wann weiß der Gläubiger um die drohende Zahlungsunfähigkeit „seines“ Schuldners

Kommt es zur Insolvenz eines Unternehmens, stehen dem Insolvenzverwalter weitgehende Anfechtungsbefugnisse zu. Mithilfe der Anfechtung sollen u.a. Zahlungen rückgängig gemacht werden, die einzelne Gläubiger des insolventen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.06.2017

Gesellschaftsrecht: Fortsetzung einer GmbH nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens im Wege der wirtschaftlichen Neugründung

In der GmbH- Rundschau (Jg. 2017, Nr. 9, S. 449-453) hat Herr Prof. Dr. Arens über die Fortsetzungsmöglichkeiten einer GmbH trotz eröffnetem Insolvenzverfahren berichtet. Trotz der Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.06.2017

Gesellschaftsrecht: Zur Übernahme von Bürgschaften durch GmbH- Gesellschafter zu unterschiedlichen Höchstbeträgen

Mit seinem Urteil vom 28.11.2016 hat der BGH (Az. XI ZR 81/15) über den Ausgleich (sog. Innenausgleich) zwischen den Gesellschaftern einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung entschieden. Diese hatten für eine Verbindlichkeit...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.01.2017

Wirtschaftsrecht: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben

Der BGH hat (wieder einmal) zur Haftung der Organe von Gesellschaften Stellung genommen. Dieses mal ging es um die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Das Urteil hat darüber hinaus aber auch große Bedeutung für den...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.10.2016

Insolvenzanfechtung: Ratenzahlungsangebot lässt nicht zwingend die Schlussfolgerung einer Zahlungseinstellung zu

Mit Urteil vom 14.7.2016 – IX ZR 188/15 hat der BGH entschieden, dass die Erklärung eines Schuldners gegenüber seinem Gläubiger, eine fällige Zahlung nicht in einem Zug erbringen und nur Ratenzahlungen leisten zu können, nicht...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.09.2016

Zur Anwendung des § 64 GmbHG auf den Direktor einer Limited

Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der K. Limited. Das Verfahren ist am 27. November 2007 vom Amtsgericht Erfurt eröffnet worden. Die Schuldnerin ist als private company limited by shares (im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.08.2016

Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 2

von Prof. Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Im ersten Teil des Beitrags wurde herausgestellt, dass auch der sog. „faktische Geschäftsführer“ haften kann (siehe:...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.06.2016

Gesellschaftsrecht: Auch der faktische Geschäftsführer haftet – Teil 1

Den Geschäftsführer einer GmbH treffen umfassende Haftungsverpflichtungen (gem. § 43 Abs. 2 GmbH: Haftung gegenüber der Gesellschaft, wenn er nicht die Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes angewendet hat; gem. § 64 Abs....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.05.2016

Steuerrecht: Zum Arbeitszeitkonto für Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH

Mit dem Aufgabenbild eines GmbH-Geschäftsführers ist es nicht vereinbar, dass er durch die Führung eines Arbeitszeitkontos auf seine unmittelbare Entlohnung zu Gunsten später zu vergütender Freizeit verzichtet, wie der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.05.2016

Gesellschaftsrecht: BGH entscheidet über die Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen

Der Bundesgerichtshof hat die Klage einer Gesellschafterin einer Holding abgewiesen und dabei über die Grenzen der Pflicht eines Gesellschafters zur Zustimmung zu Beschlussanträgen entschieden. Bei der beklagten GmbH handelt es...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.04.2016

Zum Kündigungsrecht einer Bank bei einem Bausparvertrag

Im Streit um hoch verzinste Sparverträge hat eine Bausparkasse erstmals eine höherinstanzliche Niederlage hinnehmen müssen. Die Kündigung eines mit drei Prozent verzinsten Vertrags von 1978 durch eine Bausparkasse ist laut dem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
05.04.2016

BGH: Zur Beratungspflicht von Banken bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Mit Urteil vom 22. März 2016 – XI ZR 425/14 hat der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.03.2016

Gesellschaftsrecht: Wann muss ein Kommanditist erhaltene Ausschüttungen zurückzahlen?

von Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Der BGH hat sich in einem erneuten Urteil (BGH, Urteil vom 16.2.2016 – II ZR 348/14) wieder einmal – mit der hoch umstritten Frage beschäftigt – wann...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.03.2016

BGH: Verurteilung eines Vorstandsvorsitzenden wegen Untreue

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.02.2016

BGH: Zur Unwirksamkeit nachvertraglicher Wettbewerbsverbotsklauseln

Der BGH hat in seinem Urteil vom 03.12.2015 – VII ZR 100/15 nochmals zu sog. nachvertraglichen Wettbewerbsverboten Stellung genommen. Solche Klauseln werden meistens bei Geschäftsführern oder leitenden Angestellten  vereinbart,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.01.2016

Aktuelle Änderungen im Steuerrecht im Jahr 2016

Zu Beginn des Jahres 2016 tritt eine Reihe von steuerlichen Veränderungen in Kraft. Nachfolgend eine kurze Zusammenstellung der wichtigsten Neuregelungen: - Anhebung des Grundfreibetrags ab 2015 von 8.354 Euro auf 8.472 Euro und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.01.2016

BFH: Auskunftsersuchen an Dritte nur eingeschränkt möglich

Mit Urteil vom 29. Juli 2015 X R 4/14 hat der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) darüber entschieden, wann sich eine Finanzbehörde unmittelbar an andere Personen als den Steuerpflichtigen (sog. Dritte) wenden darf.   Im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.01.2016

BGH: Geschäftsführer einer Gesellschaft haften persönlich auf Schadensersatz bei Schwindelunternehmen

Der BGH hat mit Urteil vom 14. Juli 2015 - VI ZR 463/14 zu der Frage Stellung genommen, wann Geschäftsführer einer GmbH oder Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft persönlich haften. Grundsätzlich ist eine persönliche...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.10.2015

OLG Köln: Rügeobliegenheit nach § 377 HGB gelten auch bei Streckengeschäften

Das OLG Köln hat sich in seinem Beschluss vom 13.4.2015 – 11 U 183/14 wieder einmal mit den sog. Rügeobliegenheiten eines Kaufmanns nach § 377 HGB beschäftigt. Wird ein Kaufvertrag zwischen Kaufleuten abgeschlossen und treten...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.10.2015

BFH: Umsatzsteuer bei Verkäufen über Internet-Handelsplattformen (z.B. "eBay")

Der XI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteil vom 12. August 2015 XI R 43/13 entschieden, dass derjenige, der planmäßig und mit erheblichem Organisationsaufwand mindestens 140 fremde Pelzmäntel in eigenem Namen über...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.09.2015

Unternehmenskauf - Typische Fallstricke bei der Vertragsgestaltung vermeiden

“Mergers & Acquisitions“, also Fusion und Erwerb von Unternehmen, spielen bei vielen  mittelständischen Unternehmen eine immer größere Rolle. Durch den Erwerb eines anderen Betriebes besteht die Möglichkeit, sich Zugang zu neuen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.09.2015

BFH: Schätzungsmethode des „Zeitreihenvergleichs“ nur unter Einschränkungen zulässig

Der X. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat sich mit Urteil vom 25. März 2015 X R 20/13 zu der Schätzungsmethode des Zeitreihenvergleichs geäußert. Diese Methode wird von der Finanzverwaltung im Rahmen von Außenprüfungen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.07.2015

In eigener Sache: Zur persönlichen Haftung des GmbH- Geschäftsführers

Prof. Dr. Stephan Arens   In der Ausgabe 11 der GmbH- Rundschau (www.gmbhr.de) ist ein Beitrag von Herrn RA Prof. Dr. Stephan Arens zu den erheblichen praktischen Problemen der persönlichen Haftung eines GmbH-...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.07.2015

FG Rheinland-Pfalz: Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.07.2015

Finanzamt und Poststreik - Regelung für die Postzustellung

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.06.2015

BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
03.06.2015

FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden (Beschluss vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14), dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.05.2015

BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess i.R. der Insolvenz zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.05.2015

FG Köln: Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.05.2015

BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung

Von Prof. Dr. Stephan Arens (Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht)   Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 – hat der BGH nochmals klar gestellt, dass der sog. faktische Geschäftsführer sowohl...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.04.2015

In eigener Sache: BFH entscheidet zu Verwertungsverboten von Steuer- CDs

von Prof. Dr. Stephan Arens In den vergangenen Jahren haben eine Vielzahl von Bundesländern Kundendaten (sog. Steuer- CDs) von Schweizer, Luxemburger, Liechtensteiner etc. Geldhäuser gekauft. Auf den Datenträgern befinden sich...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.04.2015

BGH: Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.04.2015

AG München: Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden

Der Kläger ist seit 1.7.94 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12.5.14 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo. Der Kläger besuchte als treuer...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
03.03.2015

BVMW-Vortrag: Markenrechte, Patente und Know-How

Am 10.02.2015 ab 18:00 Uhr findet ein Vortrag der Kanzlei MWW, zusammen mit dem BVMW Mittelrhein, zu vorgenanntem Thema statt. Bildeten früher Maschinen oder zumindest materielle Sachwerte den Wert eines Unternehmens, so sind es...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.02.2015

BGH: Buchungsentgelte bei privaten Girokonten können unwirksam sein

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten"...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.01.2015

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.01.2015

BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.   Die Klägerin erzielte im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.01.2015

BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.01.2015

BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils

Zum Dritten mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.12.2014

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.12.2014
News 1 bis 50 von 255

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