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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

FG Münster: Finanzamt muss Gründe für die Versagung des Vorsteuerabzuges wegen betrügerischen Handelns darlegen!

Der 5. Senat des Finanzgerichts Münster hat in einem heute veröffentlichten Beschluss (vom 12. Dezember 2013, 5 V 1934/13 U) wichtige Grundsätze zur Versagung des Vorsteuerabzuges wegen eines betrügerischen Handelns aufgestellt....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
23.01.2014

Frohes Neues!

Unser gesamtes Team von MWW Rechtsanwälte wünscht Ihnen allen, die Sie uns auch im Jahr 2013 die Treue gehalten haben, ein frohes neues Jahr! Wir können mit Zufriedenheit und auch ein bißchen Stolz auf das vergangene Jahr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
30.12.2013

BGH: Entgeltklausel für Nacherstellung von Kontoauszügen unwirksam

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Unwirksamkeit einer Entgeltklausel für die Nacherstellung von Kontoauszügen gegenüber Verbrauchern bestätigt. Der klagende...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.12.2013

S&K: MWW Rechtsanwälte erwirken Arrest

von RA Dr. Stephan Arens S&K: Arrest wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anlagebetrug der S&K-Gruppe haben wir beim Amtsgericht Frankfurt einen Arrest in das persönliche Vermögen der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.12.2013

Achtung – Verjährung möglicher Ansprüche aus dem Jahr 2010!

von RA Dr. Stephan Arens Welche Ansprüche verjähren 2013? Oft stellt sich erst nach mehreren Jahren heraus, dass noch Schadensersatzansprüche bestehen. Manche Geschehnisse werden vergessen oder „auf die lange Bank“ geschoben....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.12.2013

Kurzbeitrag: Ausschluss von Mitgesellschaftern

von RA Dr. Stephan Arens Kommt es unter den Gesellschaftern zum Streit, stellt sich die Frage, welche Möglichkeiten den Gesellschaftern zukommen. Selbstverständlich kann ein Gesellschafter seine Stellung als Gesellschafter...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.11.2013

AG München: Abweichen von Reiseroute bei Kreuzfahrt kein Reisemangel

Die Nichteinhaltung einer Reiseroute kann einen Reisemangel begründen. Wird jedoch als Leistungsbeschreibung „Auf See“ angegeben, bedeutet dies nicht zwangsläufig eine bestimmte Sicht auf umliegendes Land. Ein Ehepaar buchte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.11.2013

BGH erleichtert Rückzug von der Börse

Der für Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass den Aktionären beim Rückzug von der Börse kein Barabfindungsangebot für ihre Aktien gemacht werden muss. Mit einer...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.11.2013

BGH: Erbnachweisklausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Sparkasse ist unwirksam

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aufgrund der Unterlassungsklage eines Verbraucherschutzverbands entschieden, dass die nachfolgende Bestimmung in Nr. 5 Abs. 1 der Allgemeinen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.10.2013

BGH: Lottogewinn muss mit Ex-Frau geteilt werden

Der u.a. für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Rechtsfrage entschieden, ob ein von einem Ehegatten in dem Zeitraum zwischen Trennung und Zustellung des Scheidungsantrags gemachter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
16.10.2013

BGH: Verjährung von Gewährleistungsansprüchen bei Photovoltaikanlage

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, in welcher Frist kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche aus der Lieferung mangelhafter Teile einer Photovoltaikanlage verjähren. Im April 2004...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.10.2013

Kennzeichnung von Elektrogeräten nach § 7 ElektroG

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Hersteller von Elektro- bzw. Elektronikgeräten sind dazu verpflichtet, die von Ihnen in den Verkehr gebrachten Geräte ordnungsgemäß zu kennzeichnen, § 7 ElektroG. Wer eine ordnungsgemäße ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
04.10.2013

BAG: Verpflichtung zur Nutzung einer elektronischen Signaturkarte

Ein Arbeitgeber kann von seinem Arbeitnehmer die Beantragung einer qualifizierten elektronischen Signatur und die Nutzung einer elektronischen Signaturkarte verlangen, wenn dies für die Erbringung der Arbeitsleistung...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
26.09.2013

KG Berlin: Kein Vertriebsverbot von Scout-Schulranzen über eBay

Der Kartellsenat des Kammergerichts hat mit Urteil vom 19.09.2013 einem Hersteller von Schulranzen und Schulrucksäcken untersagt, die Belieferung eines Einzelhändlers mit seinen Produkten mit dem Verbot zu verbinden, die Ware...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
21.09.2013

BGH entscheidet erneut zu Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren erneut mit der Schadensersatzklage eines Anlegers im Zusammenhang mit dem Erwerb von Zertifikaten der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.09.2013

OVG Münster: Die E-Zigarette ist kein Arzneimittel

Der 13. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat heute in drei Urteilen entschieden, dass nikotinhaltige Flüssigkeiten (sog. Liquids), die mithilfe von E-Zigaretten verdampft und inhaliert werden, keine Arzneimittel sind;...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
17.09.2013

BAG: Betriebsbedingte Kündigung - freier Arbeitsplatz im Ausland

Die aus § 1 Abs. 2 KSchG folgende Verpflichtung des Arbeitgebers, dem Arbeitnehmer zur Vermeidung einer Beendigungskündigung - ggf. im Wege der Änderungskündigung - eine Weiterbeschäftigung zu geänderten, möglicherweise auch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.09.2013

Wann kann der GmbH-Geschäftsführer sein Amt niederlegen?

von Dr. Stephan Arens Häufig herrscht Unsicherheit darüber, wann und unter welchen Voraussetzungen der GmbH-Geschäftsführer von sich aus sein Amt niederlegen kann. Definition Unter einer „Amtsniederlegung" versteht man die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.09.2013

AG München: Der Streit um das Hörgerät...

Eine Leistungsbeschränkung in den Versicherungsbedingungen einer Krankheitskostenversicherung, wonach nur Hörgeräte oder sonstige Hilfsmittel in „angemessener Ausführung“ zu erstatten sind, ist nicht wirksam, da diese Regelung...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.09.2013

BGH: Untreue eines ehemaligen Landesschatzmeister zum Nachteil seiner Partei

Das Landgericht Potsdam hat den ehemaligen Schatzmeister des Landesverbandes Brandenburg der Partei Bündnis 90/ Die Grünen wegen Untreue in 261 Fällen zu drei Jahren und sechs Monaten Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt. Der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.08.2013

BAG: Bestimmtheit einer ordentlichen Kündigung - Kündigungsfrist

Eine Kündigung muss bestimmt und unmissverständlich erklärt werden. Der Empfänger einer ordentlichen Kündigungserklärung muss erkennen können, wann das Arbeitsverhältnis enden soll. Regelmäßig genügt hierfür die Angabe des...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.08.2013

BGH: Keine Mängelansprüche bei Schwarzarbeit

Der u.a. für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Frage entschieden, ob Mängelansprüche eines Bestellers bestehen können, wenn Werkleistungen aufgrund eines Vertrages erbracht worden...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.08.2013

Kurzbeitrag: Beitragspflicht im Pensionsversicherungsverein

von RA Dr. Stephan Arens Wann besteht eine Beitragspflicht im Pensionssicherungsverein? Sinn und Zweck des  Pensionssicherungsvereins (PSV) ist es, die nach dem Betriebsrentengestz (BetrAVG) zugesagten Betriebsrenten und die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.07.2013

OLG Koblenz: Ex-Geschäftsführer der Stadtwerke Neuwied scheitert erneut mit Kündigungsklage

Die Stadtwerke Neuwied GmbH durfte ihrem ehemaligen Geschäftsführer fristlos kündigen. Auch im Hauptsacheverfahren vor dem Oberlandesgericht Koblenz scheiterte der Kläger mit seiner Klage gegen die Stadtwerke, mit der er...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.07.2013

Kurzbeitrag: Zur Steuerpflicht bei eBay, Amazon und Co.

von RA Dr. Stephan Arens Das jüngst veröffentlichte Urteil des BFH, Urteil vom 16.5.2013 – II R 15/12 lässt nichts Gutes erahnen. In diesem hat der Bundesfinanzhof entschieden, dass Internethandelsplattformen (wie ebay oder...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.07.2013

AG München: Private Videoaufnahmen als Beweismittel im Zivilprozess

Ob ein privat aufgenommenes Video in einem Zivilprozess zu Beweiszwecken verwendet werden darf, hängt von einer Interessenabwägung ab. Die Verwertung kann zulässig sein, wenn zum Zeitpunkt der Aufnahme damit noch kein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Gamesrecht
09.07.2013

Kurzbeitrag: Kauf eines (im Ausland) gestohlenen Fahrzeugs - Wie ist die Rechtslage?

von RA Dr. Stephan Arens Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil des Landgerichts Koblenz, Urteil vom 05.02.2013 - 1 O 281/12) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt ein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.07.2013

Kurzbeitrag: Wann haftet die Bank für eine fehlerhafte Anlageberatung?

Autor: Dr. Stephan Arens Empfiehlt die Bank eine Kapitalanlage und entwickelt sich diese nicht wie erhofft oder meldet bspw. der empfohlene Fonds Insolvenz an, stellt sich die Frage, ob Schadensersatzansprüche gegen die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.06.2013

VG Darmstadt: "Negativauskunft" von Auskunftei ist rechtswidrig

Mit Beschluss vom 21.05.2013 hat die u.a. für Datenschutzrecht zuständige 5. Kammer des Verwaltungsgerichts Darmstadt einen Eilantrag gegen eine Verfügung des Hessischen Datenschutzbeauftragten abgelehnt, mit der eine Offenbacher...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
25.06.2013

Kurzbeitrag: Zur Umsatzsteuerpflicht bei eBay

Bei Ebay Verkäufen kann Umsatzsteuer anfallen - Steuerhinterziehung drohtmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
20.06.2013

AG München: Viele kleine Mängel berechtigen zum Rücktritt vom Werkvertrag

Mängel einer Werkleistung, die einzeln gesehen nicht erheblich sind, können zum Rücktritt vom Vertrag berechtigen, wenn sie in der Gesamtschau als nicht unerheblich anzusehen sind. Anfang Juni 2010 bestellte der spätere Kläger...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.06.2013

Werberecht für Ärzte - Reichweite und Grenzen in der Praxis

Einleitung Lange Zeit war ärztliche Werbung verboten. Erst in den Jahren 2001 und 2002 haben das BVerwG und das BVerfG entschieden, dass dem Arzt aufgrund seiner Eigenschaft als Unternehmer Werbung nicht versagt werden kann,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz
14.06.2013

In eigener Sache: Wir gratulieren zum LL.M.!

Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Frau Anna Porebska, hat kürzlich ihren LL.M-Studiengang mit Auszeichnung abgeschlossen. In ihrer Masterarbeit hat sich Frau Porebska mit der Entwicklung des urheberrechtlichen Werkbegriffs...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.06.2013

BGH: GPS-Überwachung durch Detektei ist strafbar

Das Landgericht Mannheim hat den Betreiber einer Detektei sowie einen seiner Mitarbeiter wegen gemeinschaftlichen vorsätzlichen unbefugten Erhebens von Daten gegen Entgelt in mehreren Fällen zu Gesamtfreiheitsstrafen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
05.06.2013

AG München: Haftung der Post bei eBay-Verkauf

Die Bezugnahme auf allgemeine Geschäftsbedingungen, die klein gedruckt und in einem Aushang über Produkte und Preise versteckt ist, ist überraschend mit der Folge, dass die Bedingungen nicht wirksam in einen Vertrag einbezogen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
04.06.2013

BGH: Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist im Gebrauchtwagenhandel

Der Bundesgerichtshof hat sich am 29.05.2013 in einer Entscheidung mit der Wirksamkeit einer Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen für den Verkauf gebrauchter Kraftfahrzeuge und Anhänger befasst, die für Ansprüche des...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
31.05.2013

AG München: Warnung vor Haien ist kein Reisemangel

Einen Reiseveranstalter trifft nicht die Verpflichtung, dem Reisenden ein ungefährdetes Schwimmen im Meer zu ermöglichen. Ein Badeverbot wegen der Gefahr von Haiangriffen ist daher kein Reisemangel. Ein Ehepaar buchte bei einem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.05.2013

OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein

Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätetmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
17.05.2013

AG München: Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigten Zahlungsforderungen

Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Anfang März 2003 mietete ein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.05.2013

BGH: Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.05.2013

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.05.2013

OLG Koblenz: Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel-1-Strecke zur Verfügung stellen

NAG scheitert mit Unterlassungsantragmehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.05.2013

LG Düsseldorf: "Die Dose ist grün" als Werbeaufschrift für Getränkedosen ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12, die Verwendung des Slogans "Die Dose ist grün" für Getränkedosen untersagt. Der angesprochene Verkehr verstehe den Begriff "grün" als umweltbezogen. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
29.04.2013

Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken“ oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.04.2013

MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen

Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Gamesrecht
19.04.2013

BGH: "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.04.2013

BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Scheinvertrag

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.04.2013

BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.03.2013

OVG Münster: Kein Anspruch auf Fotoerlaubnis für Opernprämiere

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss. Ein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.03.2013

OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
19.02.2013

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