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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

Landgericht Berlin verhandelt über die Verwertungsrechte am „Defa-Filmstock“

Die Zivilkammer 16 des Landgerichts Berlin verhandelt heute über einen Rechtsstreit um die Verwertungsrechte am sogenannten „Defa-Filmstock“. Die Antragstellerin, ein Filmverleih, beschäftigt sich seit Jahrzehnten mit der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
30.08.2011

LG München II: Kein Schmerzensgeld für Jens Lehmann wegen Äußerungen von Tim Wiese

Mit Urteil vom 25.08.2011, Az.: 8 O 127/11, hat das Landgericht München II entschieden, dass dem Torhüter Jens Lehmann kein Schmerzensgeld wegen Äußerungen des Torwart-Kollegen Tim Wiese zusteht. Dieser hatte auf Jens Lehmann...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.08.2011

Landgericht Berlin: Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ darf nicht mit dem Namen Sarrazin Wahlwerbung betreiben

Die 27. Zivilkammer des Landgerichts Berlin hat am 11.08.2011 der Bürgerbewegung „Pro Deutschland“ per einstweiliger Verfügung untersagt, Wahlwerbung mit dem Namen Thilo Sarrazins zu betreiben. Die Bürgerbewegung hat im Wahlkampf...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
15.08.2011

Boris Entrup scheitert mit Klage gegen Werbefigur "Andy"

Das Landgericht Hamburg hat am 11.08.2011 die Klage eines bekannten Stylisten abgewiesen, der einem Mobilfunkunternehmen gerichtlich verbieten lassen wollte, seine Person für Werbezwecke zu vereinnahmen. Der Kläger arbeitet als...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
12.08.2011

LAG Hamm: "Büro-Roman" eines Arbeitnehmers kein Kündigungsgrund

Der 51 Jahre alte Kläger ist seit 1998 bei der beklagten Arbeitgeberin als Sachbearbeiter in der Abteilung Vertrieb/Verkauf tätig. Er ist Mitglied des Betriebsrats. Die Arbeitgeberin stellt Küchenmöbel her und beschäftigt über...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.07.2011

LG Hamburg: Dopingvorwurf gegen Grit Breuer darf nicht aufrechterhalten werden

Im Rechtsstreit der ehemaligen Leistungssportlerin Grit Breuer gegen den Heidelberger Biologen Prof. Dr. Werner Franke hat das Landgericht Hamburg letzterem heute verboten, weiter zu behaupten, Breuer habe 1985, als sie gerade 13...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.07.2011

NOZ scheitert mit beantragter einstweiliger Verfügung gegen ein Basketball-Internetportal wegen Berichterstattung über die GiroLive-Ballers

Die Kritik eines Basketball-Internetportals an der Berichterstattung der Neuen Osnabrücker Zeitung im Zusammenhang mit der Insolvenz der Osnabrücker GiroLive-Ballers ist von der Meinungsfreiheit umfasst. Dies hat die zweite...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.07.2011

Klinik muss 242.131,88 € Rundfunkgebühren nachzahlen

Die Mühlenkreiskliniken AöR (Anstalt des öffentlichen Rechts) im Kreis Minden-Lübbecke müssen Rundfunkgebühren in Höhe von 242.131,88 € zahlen. Die 3. Kammer des Verwaltungsgerichts Minden hat die Klage gegen die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
04.07.2011

Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung

Die Klägerin, Buchautorin, Journalistin und ehemalige Sprecherin der "Tagesschau", präsentierte am 6. September 2007 auf einer Pressekonferenz das von ihr verfasste Buch "Das Prinzip Arche Noah - warum wir die Familie retten...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.06.2011

Persönlichkeitsrechtsverletzung durch "Gehsteigberatung" von Schwangeren

Kurzbeschreibung:  Die gezielte Ansprache von Frauen auf Schwangerschaft oder Abtreibung in der Nähe einer Schwangerschaftskonfliktberatungsstelle (sog. "Gehsteigberatung") verletzt voraussichtlich das Persönlichkeitsrecht der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.06.2011

Buchpreisbindung - Landgericht Hamburg verbietet „Fördermodell“ einer Online-Versandbuchhandlung

Mit Urteil vom 08.06.2011 hat das Landgericht Hamburg einer Online-Versandbuchhandlung verboten, auf dem Wege eines sog. „Fördermodells“ Bücher unterhalb des durch die Buchpreisbindung vorgegebenen Preises an ihre Kunden zu...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.06.2011

OVG Koblenz: Eilantrag gegen Intendantenwahl beim ZDF ohne Erfolg

Ein Bewerber um die Stelle des Intendanten des ZDF darf vom weiteren Auswahlverfahren ausgeschlossen werden, wenn kein einziges der 77 Fernsehratsmitglieder seine Bewerbung unterstützt und ihn zur Wahl vorschlägt. Dies entschied...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.06.2011

BGH: Bildveröffentlichung trotz sitzungspolizeilicher Verfügung

Die Beklagte ist Herausgeberin der "Bild"-Zeitung. Der Kläger wurde durch ein inzwischen rechtskräftiges Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 15. Juli 2008 zusammen mit zwei Mitangeklagten wegen Mitgliedschaft in einer...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.06.2011

LG Hamburg verbietet Berichterstattung über „Spitzelaffäre“

Das Landgericht Hamburg hat heute einem Hamburger Verlagsunternehmen eine bestimmte Berichterstattung verboten, in der der Eindruck erweckt wurde, eine in einem anderen Verlag erscheinende Illustrierte habe von angeblich...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.05.2011

Bundesgerichtshof zu Geschäftspraktiken von Schulfotografen

Das Landgericht Hildesheim hat zwei Angeklagte vom Vorwurf der Bestechung freigesprochen. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat das Urteil auf die Revision der Staatsanwaltschaft aufgehoben. Gegenstand des Verfahrens sind...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.05.2011

LG Berlin: "Fliegender Gerichtsstand" bei Internetveröffentlichungen

Das LG Berlin hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, inwiefern ein Betroffener von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen im Internet sich das Gericht aussuchen kann, bei dem er seine Ansprüche geltend macht....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
24.05.2011

LG Berlin: Werbeaussagen streitender Ghostwriter im Wesentlichen unzulässig

Die mit Klage und Widerklage über ihre Werbeaussagen streitenden Ghostwriter haben heute beide vor dem Landgericht Berlin im Wesentlichen einen Sieg davongetragen. Das Landgericht befand heute in einem Teilurteil die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
11.05.2011

VG Köln: Kein Anspruch der Presse auf Fotoaufnahmen von Opernaufführung

Die Kölner Oper war nicht verpflichtet, einem von der Axel Springer AG beauftragten Fotojournalisten Aufnahmen zu gestatten, die er während der Premiere der Oper "Samson und Dalila" für die BILD-Zeitung machen sollte. Dies...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.05.2011

Kein Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Reichen-Rangliste

Das LG München I hat am 06.04.2011 entschieden, dass die Bekanntgabe des Vermögens eines Millionärs in einer Reichen-Rangliste grundsätzlich nicht dazu geeignet ist, die persönlichkeitsrechtlich geschützten Belange des von der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.05.2011

Kein Schmerzensgeld für Vorwurf des Betrugs

Ein Mahnschreiben, dass dem anderen unterstellt, sich eine Ware erschlichen zu haben, führt nicht ohne weiteres zu einem Schmerzensgeldanspruch, wenn der Verkäufer davon ausging, es sei tatsächlich nichts bezahlt worden und das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.04.2011

"Die Geister die ich rief" - NPD darf nicht mit Sarrazin werben

Der frühere Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin hat vor dem Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Berliner Landesverband der NPD erwirkt. Mit dem Beschluss vom 26. April 2011 hat das Landgericht der NPD...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.04.2011

Kammergericht: Keine Veröffentlichung von Speer-E-Mails durch Springer

Die Axel Springer AG darf bestimmte E-Mails in direkter oder indirekter Rede weder verbreiten noch verbreiten lassen, die die Privatsphäre des früheren brandenburgischen Innenministers Rainer Speer betreffen. In einem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
26.04.2011

Klage des Bulgarischen Schachverbandes wegen der Übertragung eines Schachwettkampfes im Internet erfolglos

Ohne Erfolg war die Klage des Bulgarischen Schachverbandes vor dem Landgericht Berlin wegen der Internet-Übertragung eines Weltmeisterschaftskampfes des Weltschachbundes FIDE im April und Mai 2010 in einem Club in Sofia.Der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.04.2011

Löschungspflicht für urheberrechtlich geschützte Werke in Online-Archiven

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil v. 5.10.2010, Az.: I ZR 127/09, entschieden, dass der Betreiber eines Online-Archivs dazu verpflichtet ist, Abbildungen urheberrechtlicher Werke als Teil einer Berichterstattung aus seinem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
07.04.2011

Keine internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung ohne deutlichen Inlandsbezug

Der Kläger ist russischer Geschäftsmann. Er hat neben einer Wohnung in Moskau auch einen Wohnsitz in Deutschland. Die Beklagte, die zusammen mit dem Kläger die Schule in Moskau besucht hat, lebt inzwischen in den USA. Die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
31.03.2011

Generelles Verbot von TV-Aufnahmen in Stadtratsitzung rechtswidrig

Mit Urteil vom 25.03.2011 – 3 K 501/10 – hat das Verwaltungsgericht des Saarlandes die Oberbürgermeisterin der Landeshauptstadt Saarbrücken verpflichtet, über Anträge der privaten Rundfunkveranstalterin Funkhaus Saar GmbH...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.03.2011

Aufnahmen eines Hauses für Google Street View von der offenen Straße aus nicht zu beanstanden

Soweit keine Fotos unter Überwindung einer Umfriedung gefertigt werden oder die Fotos eine Wohnung darstellen, ist es rechtlich nicht zu beanstanden, wenn für die Internetseite Google Street View Aufnahmen eines Hauses von der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
16.03.2011

Keine Löschung negativer Ebay-Bewertung im einstweiligen Verfügungsverfahren

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf hat entschieden, dass in einem Eilverfahren ein Ebay-Verkäufer, der auf eine Negativbewertung eines Käufers erwidert hat, im Regelfall nicht die Löschung der negativen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.03.2011

LG Hamburg: Keine Persönlichkeitsrechtsverletzung durch anonymisierte Urteile

von Anna Porebska (studentische Mitarbeiterin) Kürzlich hat das LG Hamburg die Klage eines sich auf das Medienrecht spezialisierten Rechtsanwalts gegen den Betreiber einer Internetseite, die über Gerichtsverfahren aus dem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.03.2011

Keine Nachvergütung für Grafikerin des "Tatort"-Vorspanns

Nach einer Entscheidung des OLG München, Urt. v. 10.02.2011, Az.: 29 U 2749/10, steht der Urheberin des Tatort-Vorspanns trotz des überragenden Erfolgs der Krimiserie kein Anspruch auf Nachvergütung gem. § 32a UrhG zu. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
11.02.2011

Allgemeinpolitische Meinungsäußerung eines Bürgermeisters rechtswidrig

Ein Ortsbürgermeister darf im amtlichen Teil eines Mitteilungsblattes keine Stellungnahme zu allgemeinpolitischen Fragen abgeben, die keinen spezifischen Bezug zu seiner Gemeinde haben. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.02.2011

WDR durfte Vertrag über eine neue Talkshow mit Günther Jauch unterzeichnen

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 19.08.2010 den Antrag eines Zuschauers abgelehnt, dem WDR durch eine einstweilige Anordnung vorläufig zu untersagen, einen Vertrag mit der Firma des TV-Moderators Günther Jauch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
01.02.2011

Durchsuchung der Geschäftsräume eines Rundfunksenders verfassungswidrig

Der Beschwerdeführer, ein eingetragener Verein, betreibt einen lokalenRundfunksender. Im Rahmen einer von ihm im Oktober 2003 ausgestrahltenSendung wurde ein Beitrag gesendet, der sich mit angeblichen Übergriffenvon...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.01.2011

Landgericht Hamburg entscheidet im Rechtsstreit der Diözese Regensburg gegen Spiegel

Das Landgericht Hamburg hat heute einer Unterlassungsklage der Diözese Regensburg gegen den Spiegel Verlag und die Spiegel ONLINE GmbH fast vollständig stattgegeben. Die Klage richtete sich gegen die Berichterstattung der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
26.01.2011

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
22.01.2011

Angebot "Geld für Sex" ist ehrverletzend

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10). Der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.01.2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung von Kartenlegern

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
17.01.2011

Bürgermeister durfte Feuerwehrführer nach herabwürdigenden Äußerungen entlassen

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.01.2011

Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.01.2011

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsendungen erfolglos

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts", einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.12.2010

“Bimmel-Bingo” – Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig

Pro Sieben“ muss Werbeeinnahmen für „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV-total“ abführen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Berufungsurteil vom 2. Dezember 2010 – unter Änderung eines insoweit teilweise...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.12.2010

Keine Prüfungpflicht für Bildagenturen vor Weitergabe von Fotos an die Presse

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.12.2010

Kunstfreiheit schlägt Urheberrecht: Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasstenach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seineFamiliengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.11.2010

Greenpeace darf Müller-Milch als “Gen-Milch” bezeichnen

Das hat das BVerfG in einem Beschl. v. 8.10.2010, Az.: 1 BvR 1890/08, klargestellt,  nachdem der BGH bereits im Jahre 2008 zugunsten von Greenpeace entschieden hatte. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den BGH ließe...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.09.2010

Bezeichnung als „Olle Crackbraut“ rechtfertigt keine Geldentschädigung

Das LG Köln, Urt. v. 14. Juli 2010, Az.: 28 O 857/09 hatte über eine Klage von Sandy Meyer-Wölden zu befinden, die von Rapper Sido eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 25.000.00 verlangte, da dieser Frau Meyer-Wölden auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
01.09.2010

Ullrich unterliegt im Doping-Streit mit Franke

Der ehemalige Radprofi Jan Ullrich ist mit einer Klage beim LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2010, Az.: 324 O 373/07) gescheitert, dem Dopingexperten Werner Franke die Behauptung zu untersagen, er habe 35.000,00 € zur Beschaffung von...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.08.2010

Käßmann-Alkoholfahrt – Kein Anspruch auf Richtigstellung

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat nach einer Entscheidung des LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2010, Az.: 324 O 194/10, keinen Anspruch darauf, dass die „Hamburger Morgenpost“ die unzutreffende Behauptung richtig stellt, Herr...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.08.2010

Namensnennung von Anwalt und dessen Mandant in „Abmahnradar“ zulässig

LG Köln, Urt. v. 07.07.2010, Az.: 28 O 211/10: Ein Rechtsanwalt betrieb auf seiner Seite eine Rubrik, in der er über Abmahnungen und Möglichkeiten mit deren Umgang berichtete. Er benannte dabei auch den Namen eines Rechtsanwalts...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.08.2010

Fotos von bekannten Moderator beim Hofgang in JVA rechtswidrig

Ein bekannter Wettermoderator und Unternehmer, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner (Ex-)Lebensgefährtin in Untersuchungshaft sitzt, muss es nach einem Urteil des LG Köln v. 16.06.2010, Az.: 28 O 318/10, nicht...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.08.2010

Grenzen zulässiger Berichterstattung über Vergewaltigungsvorwurf

Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen einen bekannten Wettermoderator wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die beklagte Zeitung hatte Details aus der Ermittlungsakte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.07.2010

Standort Koblenz

Casinostr. 38
56068 Koblenz

Fon: +49 (0)261 9886 80 00
Fax: +49 (0)261 9886 80 02

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