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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

In eigener Sache: Zur persönlichen Haftung des GmbH- Geschäftsführers

Prof. Dr. Stephan Arens   In der Ausgabe 11 der GmbH- Rundschau (www.gmbhr.de) ist ein Beitrag von Herrn RA Prof. Dr. Stephan Arens zu den erheblichen praktischen Problemen der persönlichen Haftung eines GmbH-...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.07.2015

FG Rheinland-Pfalz: Kapitalauszahlung der Pensionskasse darf nur ermäßigt besteuert werden

Mit Urteil vom 19. Mai 2015 (5 K 1792/12) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) die bislang gerichtlich noch nicht geklärte Frage entschieden, ob Arbeitnehmer, die sich beim Eintritt in den Ruhestand für eine...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.07.2015

Finanzamt und Poststreik - Regelung für die Postzustellung

Grundsätzlich gelten Steuerbescheide des Finanzamts drei Tage nach ihrer Aufgabe per Post als zugestellt. Wenn, wie im Falle des aktuellen Poststreiks, Bürger die Zustellung innerhalb dieser Drei-Tages-Frist bestreiten und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.06.2015

BGH entscheidet erneut zu Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss von Zinssatz-Swap-Verträgen

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich erneut mit den Pflichten von Banken beschäftigt, die eigene Zinssatz-Swap-Verträge empfehlen. Die Klägerin, eine Gemeinde in...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
03.06.2015

FG Rheinland-Pfalz: Hersteller manipulierbarer Kassensysteme haften für hinterzogene Steuern ihrer Kunden

In einem Eilverfahren hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden (Beschluss vom 7. Januar 2015 5 V 2068/14), dass der Geschäftsführer einer Firma, die Kassensysteme nebst Manipulationssoftware herstellt und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
29.05.2015

BGH : Zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit im Insolvenzanfechtungsprozess mittels einer Liquiditätsbilanz

Stützt sich der Insolvenzverwalter im Anfechtungsprozess i.R. der Insolvenz zum Nachweis der Zahlungsunfähigkeit des Schuldners auf ein oder mehrere Beweisanzeichen und auf die im Falle einer Zahlungseinstellung bestehende...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.05.2015

FG Köln: Der Verkauf einer Bierdeckelsammlung über eBay ist steuerpflichtig

Der kontinuierliche Verkauf einer privaten Bierdeckelsammlung unterliegt der Umsatz- und Einkommensteuer. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts Köln in seinem Urteil vom 04.03.2015 entschieden (14 K 188/13). Der Kläger...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.05.2015

BGH: Faktischer GmbH-Geschäftsführer als Täter einer Insolvenzverschleppung

Von Prof. Dr. Stephan Arens (Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht)   Mit Beschlüssen vom 18.12.2014 – 4 StR 323/14 und 4 StR 324/14 – hat der BGH nochmals klar gestellt, dass der sog. faktische Geschäftsführer sowohl...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.04.2015

In eigener Sache: BFH entscheidet zu Verwertungsverboten von Steuer- CDs

von Prof. Dr. Stephan Arens In den vergangenen Jahren haben eine Vielzahl von Bundesländern Kundendaten (sog. Steuer- CDs) von Schweizer, Luxemburger, Liechtensteiner etc. Geldhäuser gekauft. Auf den Datenträgern befinden sich...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.04.2015

BGH: Vorlage an den EuGH in Sachen Silikonbrustimplantate

Die Klägerin ließ sich am 1. Dezember 2008 in Deutschland Silikonbrustimplantate einsetzen, die von einem in Frankreich ansässigen Unternehmen, das zwischenzeitlich in Insolvenz gefallen ist, hergestellt worden waren. 2010...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.04.2015

AG München: Jahreskarten-Abo kann vom Fußballverein jederzeit ordentlich gekündigt werden

Der Kläger ist seit 1.7.94 Mitglied eines großen Münchner Fußballvereins und seitdem auch Inhaber einer Dauerkarte für Heimspiele des Vereins. Am 12.5.14 kündigte der Verein das Jahreskarten-Abo. Der Kläger besuchte als treuer...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
03.03.2015

BVMW-Vortrag: Markenrechte, Patente und Know-How

Am 10.02.2015 ab 18:00 Uhr findet ein Vortrag der Kanzlei MWW, zusammen mit dem BVMW Mittelrhein, zu vorgenanntem Thema statt. Bildeten früher Maschinen oder zumindest materielle Sachwerte den Wert eines Unternehmens, so sind es...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.02.2015

BGH: Buchungsentgelte bei privaten Girokonten können unwirksam sein

Der u.a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Unwirksamkeit einer Klausel erkannt, die als Teilentgelt für die Kontoführung einen einheitlichen "Preis pro Buchungsposten"...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.01.2015

BGH: Beratungspflichten einer Bank bei Abschluss eines Währungsswap-Vertrages

Der für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in einem weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung eines Swap-Vertrages, hier eines...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.01.2015

BFH: Wirksame Übermittlung einer Einkommensteuererklärung per Fax

Mit Urteil vom 8. Oktober 2014 hat der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass eine Einkommensteuererklärung auch wirksam per Fax an das Finanzamt (FA) übermittelt werden kann.   Die Klägerin erzielte im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.01.2015

BFH: Freiberufliche Tätigkeit selbständiger Ärzte trotz Beschäftigung angestellter Ärzte

Mit Urteil vom 16. Juli 2014 VIII R 41/12 hat der VIII. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass selbständige Ärzte ihren Beruf grundsätzlich auch dann leitend und eigenverantwortlich ausüben und damit freiberuflich...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.01.2015

BVerfG erklärt Erbschaftssteuergesetz (teilweise) für unwirksam – Auswirkungen des Urteils

Zum Dritten mal in Folge (nach 1995 und 2006) hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) mit Urteil vom 17. Dezember 2014 (Az. 1 BvL 21/12) das Erbschaftssteuergesetz für verfassungswidrig erklärt. Hintergrund ist, dass die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.12.2014

BVerfG: Privilegierung des Betriebsvermögens bei der Erbschaftsteuer ist in ihrer derzeitigen Ausgestaltung nicht in jeder Hinsicht mit der Verfassung vereinbar

Mit heute verkündetem Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts §§ 13a und 13b und § 19 Abs. 1 des Erbschaftsteuer‑ und Schenkungsteuergesetzes (ErbStG) für verfassungswidrig erklärt. Die Vorschriften sind...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.12.2014

OLG Koblenz: Gezielte Verunsicherung des privaten Verkäufers beim Autokauf - erreichte Kaufpreisreduzierung unwirksam

Drohung eines Autoeinkäufers mit für ihn erkennbar nicht vorhandenen Schadensersatzansprüchenmehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.12.2014

OLG Hamm: Kein Haftungsausschluss bei Firmenübernahme bei verspäteter Eintragung gem. § 25 HGB

von Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Gem. § 25 I HGB haftet derjenige weiter, wer ein Handelsgeschäft unter der bisherigen Firma fortführt. Die Haftung erstreckt sich dabei auf alle im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.12.2014

BGH: Schadensersatzansprüche für Lehman-Anleger

Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich in zwei weiteren Verfahren damit beschäftigt, ob eine beratende Bank im Zusammenhang mit der Empfehlung von Zertifikaten der niederländischen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.11.2014

MWW vertritt Käufer eines im Ausland gestohlenen Fahrzeugs

von Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das LG Koblenz hatte sich in einer aktuellen Entscheidung (Urteil v. 10.10.2014 – 15 O 67/14) mit einem aktuellen Problem zu befassen: Ein Kunde erwirbt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.11.2014

Achtung – Verjährung möglicher Ansprüche aus dem Jahr 2011

von RA Prof. Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Zum Jahresende stellt sich wiedermal die Frage, welche Ansprüche unbedingt noch weiter verfolgt werden müssen, damit diese vor einer Verjährung...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.11.2014

Fehlerhafte Widerrufsinformation: Widerruf von Verbraucherdarlehen auch nach Jahren möglich

von RA Johannes Zimmermann Zinsverfall seit 2008 Wer heute größere Anschaffungen wie einen Grundstückskauf über ein Verbraucherdarlehen finanziert, erhält erheblich bessere Konditionen als noch vor wenigen Jahren. Lag der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.11.2014

BGH bestätigt Urteil im Prozess um das WCCB Bonn

Das Landgericht Bonn hat den Angeklagten C., einen 51 Jahre alten Rechtsanwalt, wegen Betrugs und Bestechung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt; gegen den 69 Jahre alten Angeklagten T....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
23.10.2014

BVMW-Vortrag "Pensionszusage - Fluch oder Segen?" von Prof. Dr. Arens

Am 06.11.2014 hält Prof. Dr. Stephan Arens zusammen mit Herrn Volker Gauch von Hümmerich & Kollegen in Koblenz einen Vortrag zum Umgang mit Pensionszusagen in mittelständischen Unternehmen. Aus dem Einladungstext: In der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.10.2014

AG München: Hinweispflicht auf Gebühren bei Anlagegeschäften

Die Klägerin aus Hammelburg und ihr Ehemann schlossen im Januar 2011 einen „Ratenkauf-, Kauf- und Lagervertrag mit der Beklagen, einer Edelmetallhändlerin, ab. Die beiden verpflichteten sich, jeweils 80 Euro im Monat für die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.10.2014

Widerruf von Verbraucherdarlehen wegen fehlerhafter Widerrufsbelehrung

RA Johannes Zimmermann Wer heute größere Anschaffungen wie einen Grundstückskauf über ein Verbraucherdarlehen finanziert, erhält erheblich bessere Konditionen als noch vor wenigen Jahren. Lag der Leitzins der Europäischen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.09.2014

AG München: Heimliche Mithörer sind schlechte Zeugen

Die Aussage eines heimlichen Mithörers eines Telefonates ist vor Gericht unbeachtlich, da das heimliche Mithören eines Telefonats den Gesprächspartner in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt. Der Kläger führt einen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.09.2014

BGH: Anspruch des Bankkunden auf Rückgewähr einer Sicherungsgrundschuld in Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Der unter anderem für Grundpfandrechte zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Bank verwendete Klausel, die den Anspruch des Bankkunden auf...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.09.2014

In eigener Sache: Wir gratulieren Prof. Dr. Stephan Arens zur Professur für Wirtschaftsrecht

  Offizielle Titelverleihung am 26.08.2014 Unserem Kollegen Dr. Stephan Arens ist von der FOM-Hochschule für Ökonomie und Management in Frankfurt der Titel "Professor für Wirtschaftsrecht" verliehen worden. Herr Prof. Dr....mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.08.2014

BFH: Unangemessener Fahrzeugaufwand eines Freiberuflers

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 29. April 2014 VIII R 20/12 entschieden, dass Kosten für betriebliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug selbst dann i.S. des § 4 Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes (EStG) - dem Grunde...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.08.2014

Gesetzesänderung: Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Mittlerweile ist das Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Kraft getreten. Damit wurden einige wichtige Paragraphen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) geändert. Danach sind Vereinbarungen, in denen sich...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.08.2014

FG Rheinland-Pfalz: Friseursalon als Liebhabereibetrieb

Mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 8. Mai 2014 (6 K 1486/11) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein verlustbringender Friseursalon als Liebhabereibetrieb einzustufen ist. Die Klägerin ist...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.08.2014

BGH: Was ist mit der Rechnung, wenn darin (fälschlicherweise) keine Umsatzsteuer ausgewiesen ist?

Grundsätzlich ist ein Unternehmer verpflichtet, eine - den Anforderungen des Umsatzsteuergesetzes entsprechende - Rechnung auszustellen. Eine solche Verpflichtung zur Ausstellung einer Rechnung besteht nur dann nicht, wenn der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.07.2014

OLG Stuttgart entscheidet über Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

Der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden. Die klagende Bank verlangt die teilweise Rückzahlung eines...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.07.2014

BGH: Zur rechtlichen Beurteilung eines Mischmietverhältnisses

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welchen Vorschriften ein Mietverhältnis unterliegt, das sowohl eine Wohnnutzung als auch eine freiberufliche Nutzung umfasst (sogenanntes...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.07.2014

BGH: Ausschluss der Abfindung in Gesellschaftsverträgen ist sittenwidrig

von RA Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht BGH entscheidet zum Abfindungsausschluss bei grober Pflichtverletzung Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.07.2014

Eigenes Verfahren: LG Koblenz zum Ausscheiden und Abfindungsanspruch eines Gesellschafters in der GmbH

RA Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handes- und Gesellschaftsrecht Auseinandersetzungsbilanz muss von Gesellschaft aufgestellt werden Scheidet ein GmbH- Gesellschafter aus der Gesellschaft aus und sieht der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.06.2014

Aufsatz von Dr. Stephan Arens zur Vollstreckungsgegenklage

Dr. Stephan ArensFachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht In der Fachzeitschrift für Immobilienrecht t (ZfIR) ist ein Aufsatz unseres Kollegen Dr. Stephan Arens, Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht, mit dem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.06.2014

Finanzgericht Rheinland-Pfalz: GmbH-Geschäftsführer haftet (fast) immer

von RA Dr. Stephan Arens Wie das Finanzgericht Rheinland-Pfalz nunmehr nochmals betont hat, haftet der Geschäftsführer einer GmbH persönlich für die nicht an das Finanzamt abgeführte Lohnsteuer der Arbeitnehmer. Das gilt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.06.2014

OLG Suttgart: Zu Zinsanpassungsklauseln im Kontokorrentkredit

Der neunte Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat heute über die Wirksamkeit sogenannter Zinsanpassungsklauseln und deren Folgen für den Bankkunden entschieden. Die klagende Bank verlangt die teilweise Rückzahlung eines...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.06.2014

BFH: Bei Darlehensverträgen unter Angehörigen muss der Fremdvergleich anlassbezogen ausgeführt werden

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat mit Urteil vom 22. Oktober 2013 (X R 26/11) erneut klargestellt, dass bei der steuerrechtlich erforderlichen Prüfung der Fremdüblichkeit von zwischen nahen Angehörigen vereinbarten...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.05.2014

OLG Naumburg: Recht auf Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen bei der GmbH

RA Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht   Die Gesellschafter einer GmbH haben nach § 51 a GmbH-Gesetz weit gehende Informations- und Auskunftsrechte. Dieses Recht kommt insbesondere dann zum...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.05.2014

Weitere Verschärfung der strafbefreienden Selbstanzeige beschlossen

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt und muss konsequent bekämpft werden. Eine strafbefreiende Selbstanzeige für Steuerstraftaten darf daher nur unter engen Voraussetzungen möglich sein. Deshalb haben die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.05.2014

BGH: Rückforderung einer Zuwendung an den Lebensgefährten

Der Kläger verlangt vom Nachlasspfleger der zwischenzeitlich verstorbenen Beklagten Rückzahlung einer Zuwendung, die er an die Beklagte während der zwischen den Parteien seit 2003 bestehenden nichtehelichen Lebensgemeinschaft...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.05.2014

LG Münster: Lottomillionen weg - Bank zum Schadensersatz verurteilt

von RA Dr. Stephan Arens Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht Das Landgericht in Münster hat in seinem nicht rechtkräftigen Urteil (Az.: 114 O 110/12) einem Lottogewinner Schadenersatz zugesprochen. Der Mann hatte im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
25.04.2014

AG München: Außerordentliche Kündigung eines Fitnessstudio-Vertrags

Am 31.5.2010 unterschrieb eine Münchnerin einen Vertrag bei einem Fitnessstudio in München mit einer Laufzeit von 24 Monaten. Der Vertrag berechtigt zur Nutzung der Fitness- und Kardiogeräte und der Bio- und Finnisch-Sauna...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.04.2014

BGH: Aus- und Einbaukosten im Rahmen der Sachmängelhaftung bei einem Kaufvertrag zwischen Unternehmern

Der Bundesgerichtshof hat sich am 02.04.2014 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob ein Handwerker gegenüber seinem Lieferanten bei Mängeln des gelieferten Materials Anspruch auf Ersatz der Ein- und Ausbaukosten hat,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
03.04.2014

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