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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

AG München: Erstattung von Anwaltskosten bei unberechtigten Zahlungsforderungen

Die Geltendmachung einer nicht bestehenden Geldforderung stellt eine Pflichtverletzung dar. Die zur Abwehr des Anspruchs angefallenen Rechtsanwaltsgebühren können als Schadenersatz gefordert werden. Anfang März 2003 mietete ein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.05.2013

BGH: Unwirksamkeit von Ausschlussklauseln in Rechtsschutzversicherung

Der für das Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat hat heute entschieden, dass die von zahlreichen Rechtsschutzversicherern in ihren Versicherungsbedingungen verwendete "Effektenklausel" und die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
10.05.2013

BGH stärkt Rechte von Flugreisenden

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus eigenem und abgetretenem Recht eines Mitreisenden auf eine Ausgleichszahlung in Höhe von jeweils 600 € nach der Fluggastrechteverordnung (Verordnung (EG) Nr. 261/2004) in Anspruch. Die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
08.05.2013

OLG Koblenz: Nürburgring-BG darf Ecclestone Formel-1-Strecke zur Verfügung stellen

NAG scheitert mit Unterlassungsantragmehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
06.05.2013

LG Düsseldorf: "Die Dose ist grün" als Werbeaufschrift für Getränkedosen ist unzulässig

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12, die Verwendung des Slogans "Die Dose ist grün" für Getränkedosen untersagt. Der angesprochene Verkehr verstehe den Begriff "grün" als umweltbezogen. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
29.04.2013

Schufa, Creditreform, Bürgel & Co. – was tun gegen unberechtigte Einträge in Schuldner- und Wirtschaftsauskunfteien?

von RA Dr. Jan-Peter Psczolla Negative Bonitätsbewertungen, z.B. in Form eines „negativen Bonitätsindex“, der Darstellung angeblicher „Ausfallrisiken“ oder vermeintlich offener Forderungen, stellen für die betroffenen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
19.04.2013

MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen

Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen oder...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Gamesrecht
19.04.2013

BGH: "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein einmaliger...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.04.2013

BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Scheinvertrag

Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab positiver...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.04.2013

BGH: Zulässigkeit einer Berichterstattung über laufendes Strafverfahren

Der Kläger war bis zu seiner Verhaftung im März 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung einer damaligen Freundin als Fernsehmoderator und Journalist tätig. Er wendet sich mit seinem Unterlassungsbegehren gegen eine ihn...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.03.2013

OVG Münster: Kein Anspruch auf Fotoerlaubnis für Opernprämiere

Mit Urteil vom heutigen Tage hat der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen entschieden, dass die Oper Köln einem Pressefotografen bei Opernpremieren keine Fotoerlaubnis erteilen muss. Ein...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
13.03.2013

OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig

Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz. Die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
19.02.2013

LG Nürnberg-Fürth: Streit um den Film „"Wir weigern uns Feinde zu sein“"

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 8.2.2013 einen Antrag der Produzentin des Films „Wir weigern uns Feinde zu sein“ auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem Vorwurf des...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
18.02.2013

LG Braunschweig: Zitate in Loriot-Biographie teilweise urheberrechtswidrig

Mit Urteil vom 16.01.2013 ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen „Loriot", gegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Markenschutz, Unternehmen + Steuern
17.01.2013

VG Berlin: Finanzministerium muss Anwaltshonorare offenlegen

Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Das hat das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.12.2012

BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - Gericht beweist Augenmaß!

Mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz wegen der Nutzung von Filesharingprogrammen durch ihr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
15.11.2012

BVerfG: Bezeichnung "rechtsradikal" kann zulässige Meinungsäußerung sein

Eine Person in einem Internetforum in Auseinandersetzung mit deren  Beiträgen als „rechtsradikal“ zu betiteln, ist ein Werturteil und  grundsätzlich von der Meinungsfreiheit gedeckt. Dies entschied das  Bundesverfassungsgericht...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
14.11.2012

OLG Köln: Aufrechterhaltung des Tatvorwurfs nach Freispruch kann Persönlichkeitsrechtsverletzung sein

Der Kläger Jörg Kachelmann nahm seine ehemalige Lebensgefährtin auf Unterlassung verschiedener Äußerungen in Anspruch, welche diese nach Abschluss des gegen den Kläger geführten Strafverfahrens in einem Zeitungsinterview getätigt...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.11.2012

OLG Karlsruhe: Transparent "A.C.A.B." in Fussballstadion kann strafbare Beleidigung sein

Dies hat der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Karlsruhe entschieden und damit ein Berufungsurteil des Landgerichts Karlsruhe vom 08.12.2011 aufgehoben, das den erstinstanzlichen Freispruch vom Vorwurf der Beleidigung (§ 185...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
04.11.2012

BGH: Keine Löschung von identifizierender Berichterstattung in Online-Archiv

Der Kläger ist "Direktor Finanzen und Controlling" der Gazprom Germania GmbH. Von Ende 1985 bis Ende 1989 war er aufgrund einer eigenhändig verfassten Verpflichtungserklärung als "Offizier im besonderen Einsatz" für das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
01.11.2012

Off-Topic: Der Streit um den Hund...

AG München, Beschl. v. 5.4.2012, Az.: 173 C 8666/12: Eine einstweilige Verfügung kann nur erlassen werden, wenn ein dringlicher Grund dafür vorliegt. Die Sorge um das Wohlbefinden eines Hundes ist nicht zwingend einer solcher...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
25.10.2012

BGH: Post muss Publikation der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung verteilen

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat die Deutsche Post AG verurteilt, die Publikation "Klartext" der NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag als Postwurfsendung zu verteilen. Die NPD-Fraktion gibt eine Druckschrift mit dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
09.10.2012

Verfassungsbeschwerde wegen Gebührenpflicht für internetfähige PCs erfolglos

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Erhebungvon Rundfunkgebühren für internetfähige PCs Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt und nutzt den PC in seiner Kanzleiunter anderem für Internetanwendungen. Er empfängt damit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Unternehmen + Steuern
02.10.2012

VG Köln: Ehemaliger Geschäftsführer der Bundeskunsthalle hat keinen Anspruch auf Richtigstellung

Mit einem am 25. September 2012 bekannt gegebenen Urteil vom 20. September 2012 hat das Verwaltungsgericht Köln eine Klage des früheren kaufmännischen Geschäftsführers der Kunst- und Ausstellungshalle der Bundesrepublik...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.09.2012

MWW Rechtsanwälte gehen erfolgreich gegen Ausstrahlung einer Folge „Anwälte der Toten“ vor

In einer auf VOX ausgestrahlten Folge der Serie „Anwälte der Toten“ wurden Polizeiaufnahmen einer Frau veröffentlicht, die vor ca. 10 Jahren Opfer eines Verbrechens geworden war. Unter Geltendmachung des postmortalen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
21.09.2012

OLG Koblenz: Einwegbecher-Hersteller muss falsche Behauptung "Spielabbruch wegen Mehrweg" in Kundenzeitschrift widerrufen

Eine Vertreiberin von Einwegbechern durfte in ihrer Kundenzeitschrift nicht behaupten, der Abbruch des Fußball-Bundesligaspiels zwischen dem FC St. Pauli und Schalke 04 am 1. April 2011 sei „wegen Mehrweg“ erfolgt. Auch die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.09.2012

LG Berlin: Erneute Ausstrahlung einer Sendung der TV-Serie „Frauentausch“ wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung verboten

Das Landgericht Berlin hat der Produktionsfirma der TV-Serie „Frauentausch“ unter Androhung eines Ordnungsgeldes untersagt, eine bereits ausgestrahlte Folge dieser Serie selbst oder durch Dritte erneut zu veröffentlichen oder zu...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
29.08.2012

LG Berlin: Rapper muss 8.000,- EUR Entschädigung für herabsetzende Internet-Äußerungen über die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms zahlen

Das Landgericht Berlin hat einen Rapper zur Zahlung einer Entschädigung von 8.000,- EUR an die Teilnehmerin eines TV-Container-Programms verurteilt. Der Rapper hatte sich auf seinen Facebook-, Twitter- und MySpace-Seiten abfällig...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.08.2012

BGH zum Fortbestand von urheberrechtlichen Unterlizenzen beim Erlöschen der Hauptlizenz

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Erlöschen einer Hauptlizenz in aller Regel nicht zum Erlöschen daraus abgeleiteter Unterlizenzen führt. Der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien, Unternehmen + Steuern
19.07.2012

BGH: Zur Wirksamkeit von Honorarbedingungen für freie Journalisten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die Honorarbedingungen, die der Axel-Springer-Verlag seinen Verträgen mit freien Journalisten zugrunde legt, teilweise...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
06.06.2012

BGH: Werbliche Vereinnahmung von Gunter Sachs begründet Lizenzvergütung in Höhe von EUR 50.000,00

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Axel-Springer-Verlag wegen einer werblichen Vereinnahmung des vor einem Jahr verstorbenen Gunter Sachs eine fiktive Lizenz in Höhe von 50.000 € zu zahlen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
04.06.2012

OVG München: Geschäftsführergehalt der Klinikum Bayreuth GmbH muss der Presse nicht offenbart werden

Mit Beschluss vom 14. Mai 2012 hat der Bayer. Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) in einem Verfahrendes vorläufigen Rechtsschutzes entschieden, dass die Presse keinen Anspruch auf Auskunftüber das Gehalt des Geschäftsführers der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.05.2012

LG Nürnberg-Fürth: Online-Portal muss Ärzte-Bewertung löschen

Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit einem am 08.05.2012 verkündeten Urteil die vom Bundesgerichtshof für Internetprovider postulierten Prüfpflichten konkretisiert. Es hat dem klagenden Zahnarzt einen Unterlassungsanspruch...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
10.05.2012

Nochmal: BGH zur internationalen Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen

Der Kläger wurde im Jahr 1993 zusammen mit seinem Bruder wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Im Januar 2008 wurde er auf Bewährung entlassen. Er verlangt von einem in...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Markenschutz, IT + Medien
08.05.2012

LG Berlin: Bushido schließt Widerrufsvergleich wegen Äußerung im Internet

Mit einem Vergleich ist am 26.04.2012 ein Rechtsstreit vor dem Landgericht Berlin vorerst zu Ende gegangen, bei dem es um Äußerungen des Rappers Bushido über die Klägerin im Internet ging. Der Rapper hatte sich auf den Seiten von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Unternehmen + Steuern
30.04.2012

LG Berlin: Vorwurf der inszenierten Beziehung ist unwahre Tatsachenbehauptung

Mit der öffentlichen Äußerung anlässlich einer Buchpräsentation, ihr Ehemann habe keine Beziehung mit der Entertainerin Desirée N. und diese inszeniere „das alles doch bloß“, hat die beklagte Prinzessin Thyra von H. in...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.04.2012

BMJ: Gesetz für einen besseren Schutz von Journalisten beschlossen

Nach fast anderthalb Jahren parlamentarischer Beratungen hat der Bundestag am 29.03.2012 beschlossen, die vierte Gewalt in unserem Staat zu stärken. Das vom Bundesjustizministerium vorgeschlagene Gesetz stärkt den Quellen- und...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.04.2012

BVerwG: Fotografierverbot von Polizeibeamten des Spezialeinsatzkommandos rechtswidrig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass ein von der Polizei gegenüber Mitarbeitern einer Zeitung ausgesprochenes Verbot rechtswidrig war, Polizeibeamte des Spezialeinsatzkommandos während eines...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
01.04.2012

LG Koblenz: Thomas Anders darf bestimmte Aussagen über Ex-Frau nicht verbreiten

Die 13. Zivilkammer des Landgerichts hat mit Urteil vom heutigen Tage das im November 2011 ergangene Versäumnisurteil im Wesentlichen bestätigt (Aktenzeichen 13 O 4/11). Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der ehemaligen...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.03.2012

LAG Frankfurt: Arbeitgeber müssen persönliche Daten ausgeschiedener Arbeitnehmer von ihrer Homepage löschen

Das Persönlichkeitsrecht eines Arbeitnehmers ist verletzt, wenn ein Arbeitgeber persönliche Daten und Fotos ausgeschiedener Arbeitnehmer weiter auf seiner Homepage präsentiert. Der betroffene Arbeitnehmer kann deren Löschung im...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, IT + Medien
14.03.2012

LG München: Kein Schadensersatz für beschädigte Filmrollen

Im Jahr 2007 war ein Film mit Tom Cruise in der Hauptrolle gedreht worden, bei dem es um das Attentat auf Hitler vom 20. Juli 1944 geht und der unter dem Titel „Operation Walküre“ in die deutschen Kinos kam. Just das...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.03.2012

EuGH: Kein Urheberrechtsschutz für Fussballspielpläne

Ein Spielplan für Fußballbegegnungen kann nicht urheberrechtlich geschützt werden, wenn seine Erstellung durch Regeln oder Zwänge bestimmt wird, die für künstlerische Freiheit keinen Raum lassen . Die Tatsache, dass für die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien
05.03.2012

VGH Kassel: Kein Auskunftsanspruch gegen Kultusministerium wegen fehlerhafter Abiturklausur

Mit Urteil vom 23.02.2012 hat der Hessische Verwaltungsgerichtshof einen weitergehenden Auskunftsanspruch nach dem Hessischen Pressegesetz zu der fehlerhaften Aufgabenstellung für die Abiturklausur im Fach Mathematik im Jahr 2009...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
27.02.2012

Landgericht Berlin: Kachelmann darf Vertreter der "Chemtrail-Theorie" weiterhin nicht als "Neonazis oder Verrückte“ bezeichnen

Das Landgericht Berlin hat am 17.02.2012 über den Fortbestand einer einstweiligen Verfügung vom 27. Oktober 2011 verhandelt und seine damalige Entscheidung durch Versäumnisurteil bestätigt.In der einstweiligen Verfügung hatte es...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
21.02.2012

BVerfG: Meinungsfreiheit im Zusammenhang mit der Beurteilung von Staatsschutzdelikten

Die Beschwerdeführerin wendet sich mit ihrer Verfassungsbeschwerde gegen ihre strafgerichtliche Verurteilung zu einer Geldstrafe wegen Beihilfe zur Verunglimpfung des Staates (§ 90a Abs. 1 StGB). Gegenstand des Strafverfahrens...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
16.02.2012

OLG Köln: Fehlende Dringlichkeit im EV-Verfahren bei Fristverlängerung

Das OLG Köln hat mit Beschluss vom 19. Januar 2012, Az.: 15 U 195/11, entschieden, dass die Ausnutzung einer Fristverlängerung im einstweiligen Verfügungsverfahren zum Verlust der Dringlichkeit führen kann, da in diesem Fall der...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern, IT + Medien, Markenschutz
13.02.2012

LG Berlin: Kein Schadensersatz für East-Side-Gallery-Künstler wegen Zerstörung seines Bildes bei Sanierungsmaßnahmen

Der Versuch eines Künstlers, gegen das Land Berlin gerichtlich eine Schadensersatzforderung in Höhe von mindestens 25.000,- EUR wegen Zerstörung seines Werkes an der East-Side-Gallery durchzusetzen, ist am 07.02.2012 vor dem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
08.02.2012

LG München I: Hitlers "Mein Kampf" darf nicht an die Kioske

Die 7. Zivilkammer hat in einer am 25.01.2012 ergangenen einstweiligen Verfügung einem Verbotsantrag des Freistaates Bayern gegen einen englischen Verleger stattgegeben und die Herstellung und Verbreitung kommentierter Auszüge...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
07.02.2012

VG Hannover: Kein Auskunftsanspruch über Kosten baulicher Schutzmaßnahmen für Wulff-Anwesen

6. Kammer lehnt mit Beschluss vom 24.01.2012 Antrag eines Journalisten ab, der Auskunft begehrt über die Gesamtkosten für bauliche und sonstige Maßnahmen zum Schutze des damaligen Ministerpräsidenten Wulff auf seinem Grundstück...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.02.2012

BVerwG: Videoüberwachung der Reeperbahn zulässig

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die offene Videoüberwachung der Reeperbahn in Hamburg auf der Grundlage des Hamburgischen Gesetzes über die Datenverarbeitung der Polizei zulässig ist. Nach...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
25.01.2012

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