Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.
Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.
Unternehmen + Steuern
Käßmann-Alkoholfahrt – Kein Anspruch auf Richtigstellung
Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat nach einer Entscheidung des LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2010, Az.: 324 O 194/10, keinen Anspruch darauf, dass die „Hamburger Morgenpost“ die unzutreffende Behauptung richtig stellt, Herr...mehr erfahren
Namensnennung von Anwalt und dessen Mandant in „Abmahnradar“ zulässig
LG Köln, Urt. v. 07.07.2010, Az.: 28 O 211/10: Ein Rechtsanwalt betrieb auf seiner Seite eine Rubrik, in der er über Abmahnungen und Möglichkeiten mit deren Umgang berichtete. Er benannte dabei auch den Namen eines Rechtsanwalts...mehr erfahren
Fotos von bekannten Moderator beim Hofgang in JVA rechtswidrig
Ein bekannter Wettermoderator und Unternehmer, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner (Ex-)Lebensgefährtin in Untersuchungshaft sitzt, muss es nach einem Urteil des LG Köln v. 16.06.2010, Az.: 28 O 318/10, nicht...mehr erfahren
Grenzen zulässiger Berichterstattung über Vergewaltigungsvorwurf
Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen einen bekannten Wettermoderator wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die beklagte Zeitung hatte Details aus der Ermittlungsakte...mehr erfahren
Überspitzte Berichterstattung über verlorene Verfahren eines Rechtsanwalts ist hinzunehmen:
LG Köln, Beschl. v. 31.05.2010, Az.: 28 O 254/10: Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er regelmäßig über presse- und äußerungsrechtliche Gerichtsverfahren berichtet. Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte...mehr erfahren
2.500 EUR Lizenzgebühr pro Person für die werbliche Nutzung von Hochzeitfotos
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und...mehr erfahren
Kein Schadensersatz für die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern
AG Augsburg, Urt.v. 21.05.2010, Az.: 25 C 1121/09: Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der Beklagte. Mit...mehr erfahren
BKA verletzt prominente Sportlerin durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten
Durch Beschluss vom 22.04.2010 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden...mehr erfahren
Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis
BGH, Urt. v. 13.04.2010, Az.: VI ZR 125/08 – Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind: Die...mehr erfahren
Berichterstattung in Online-Archiven – Persönlichkeitsrecht vs. öffentliches Informationsinteresse
Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu...mehr erfahren
Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – die nackte Oberbürgermeisterin
Nach einer Entscheidung des OLG Dresden, Urt. 16.04.2010, Az.: 4 U 127/10, muss es eine Oberbürgermeisterin aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Meinungs- und Kunstfreiheit hinnehmen, dass im Internet ein Gemälde mit dem...mehr erfahren