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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Unternehmen + Steuern

Bundesgerichtshof entscheidet erneut über Übersetzerhonorare

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur angemessenen Honorierung von Übersetzern (BGH, Urteil vom 7. Oktober 2009 – I ZR 38/07, BGHZ 182, 337 - Talking to...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
22.01.2011

Angebot "Geld für Sex" ist ehrverletzend

Wer einem anderen für die Vornahme sexueller Dienste Geld anbietet, macht sich wegen Beleidigung strafbar. Das entschied der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts (OLG) in einem jetzt ergangenen Beschluss (1 Ss 204/10). Der...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
18.01.2011

Bundesgerichtshof zum Anspruch auf Vergütung von Kartenlegern

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Anspruch auf Vergütung für eine Leistung, die unter Einsatz übernatürlicher, magischer Kräfte und Fähigkeiten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
17.01.2011

Bürgermeister durfte Feuerwehrführer nach herabwürdigenden Äußerungen entlassen

Der Bürgermeister der Verbandsgemeinde Lambrecht durfte den Wehrführer der Freiwilligen Feuerwehr Weidenthal von seinen Funktionen entbinden und aus dem Feurwehrdienst entlassen. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
12.01.2011

Keine Zulassung als Rundfunkveranstalterin

Eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts, die nicht selbst Rundfunk veranstalten will, hat keinen Anspruch auf die Erteilung einer Zulassung als Rundfunkveranstalterin. Das hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Neustadt mit...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
11.01.2011

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot der Ausstrahlung von Kampfsendungen erfolglos

Die in Großbritannien ansässige Beschwerdeführerin organisiert weltweit Veranstaltungen der Kampfsportart „Mixed Martial Arts", einer Kombination der fünf olympischen Sportarten Boxen, Freistilringen, griechisch-römisches Ringen,...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.12.2010

“Bimmel-Bingo” – Abschöpfung von Werbeeinnahmen zulässig

Pro Sieben“ muss Werbeeinnahmen für „Bimmel-Bingo“ in der Sendung „TV-total“ abführen Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat durch Berufungsurteil vom 2. Dezember 2010 – unter Änderung eines insoweit teilweise...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
15.12.2010

Keine Prüfungpflicht für Bildagenturen vor Weitergabe von Fotos an die Presse

Die Beklagten betreiben Bildarchive zur kommerziellen Nutzung durch Presseunternehmen. Der mehrfach wegen Tötungsdelikten verurteilte Kläger verbüßt seit 1983 eine lebenslange Freiheitsstrafe. Über seine Taten wurde in den...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.12.2010

Kunstfreiheit schlägt Urheberrecht: Zeitung muss Abdruck von Artikeln in einem Buch dulden

Der Beklagte, ehemaliger Direktor des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt, verfasstenach seiner Pensionierung vier Bücher. In den ersten drei Büchern stellte er seineFamiliengeschichte, seine persönliche Geschichte und die Geschichte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.11.2010

Greenpeace darf Müller-Milch als “Gen-Milch” bezeichnen

Das hat das BVerfG in einem Beschl. v. 8.10.2010, Az.: 1 BvR 1890/08, klargestellt,  nachdem der BGH bereits im Jahre 2008 zugunsten von Greenpeace entschieden hatte. Die rechtliche Würdigung des Sachverhalts durch den BGH ließe...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
22.09.2010

Bezeichnung als „Olle Crackbraut“ rechtfertigt keine Geldentschädigung

Das LG Köln, Urt. v. 14. Juli 2010, Az.: 28 O 857/09 hatte über eine Klage von Sandy Meyer-Wölden zu befinden, die von Rapper Sido eine Geldentschädigung in Höhe von EUR 25.000.00 verlangte, da dieser Frau Meyer-Wölden auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
01.09.2010

Ullrich unterliegt im Doping-Streit mit Franke

Der ehemalige Radprofi Jan Ullrich ist mit einer Klage beim LG Hamburg (Urt. v. 13.08.2010, Az.: 324 O 373/07) gescheitert, dem Dopingexperten Werner Franke die Behauptung zu untersagen, er habe 35.000,00 € zur Beschaffung von...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.08.2010

Käßmann-Alkoholfahrt – Kein Anspruch auf Richtigstellung

Der ehemalige Bundeskanzler Schröder hat nach einer Entscheidung des LG Hamburg, Urt. v. 13.08.2010, Az.: 324 O 194/10, keinen Anspruch darauf, dass die „Hamburger Morgenpost“ die unzutreffende Behauptung richtig stellt, Herr...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.08.2010

Namensnennung von Anwalt und dessen Mandant in „Abmahnradar“ zulässig

LG Köln, Urt. v. 07.07.2010, Az.: 28 O 211/10: Ein Rechtsanwalt betrieb auf seiner Seite eine Rubrik, in der er über Abmahnungen und Möglichkeiten mit deren Umgang berichtete. Er benannte dabei auch den Namen eines Rechtsanwalts...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.08.2010

Fotos von bekannten Moderator beim Hofgang in JVA rechtswidrig

Ein bekannter Wettermoderator und Unternehmer, der wegen des Verdachts der Vergewaltigung seiner (Ex-)Lebensgefährtin in Untersuchungshaft sitzt, muss es nach einem Urteil des LG Köln v. 16.06.2010, Az.: 28 O 318/10, nicht...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
09.08.2010

Grenzen zulässiger Berichterstattung über Vergewaltigungsvorwurf

Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen einen bekannten Wettermoderator wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die beklagte Zeitung hatte Details aus der Ermittlungsakte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
20.07.2010

Überspitzte Berichterstattung über verlorene Verfahren eines Rechtsanwalts ist hinzunehmen:

LG Köln, Beschl. v. 31.05.2010, Az.: 28  O 254/10: Der Beklagte betreibt eine Webseite, auf der er regelmäßig über presse- und äußerungsrechtliche Gerichtsverfahren berichtet. Der Kläger, der selbst Rechtsanwalt ist, hatte...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
14.07.2010

2.500 EUR Lizenzgebühr pro Person für die werbliche Nutzung von Hochzeitfotos

Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
09.07.2010

Kein Schadensersatz für die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern

AG Augsburg, Urt.v. 21.05.2010, Az.: 25 C 1121/09: Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der Beklagte. Mit...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Unternehmen + Steuern
06.07.2010

BKA verletzt prominente Sportlerin durch Pressemitteilung in ihren Persönlichkeitsrechten

Durch Beschluss vom 22.04.2010 hat die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Wiesbaden dem Eilantrag einer bekannten Eisschnellläuferin stattgegeben und dem Bundeskriminalamt untersagt, bezüglich des die Antragstellerin betreffenden...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
02.07.2010

Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis

BGH, Urt. v. 13.04.2010, Az.: VI ZR 125/08 – Die Bildberichterstattung über ein zeitgeschichtliches Ereignis kann auch zulässig sein, wenn einzelne Aussagen der Wortberichterstattung für unzulässig erklärt worden sind: Die...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.06.2010

Berichterstattung in Online-Archiven – Persönlichkeitsrecht vs. öffentliches Informationsinteresse

Der Bundesgerichtshof (Urt. v. 15. Dezember 2009 – VI ZR 227/08 und VI ZR 228/08) hat entschieden, dass die wegen Mordes an dem Schauspieler Walter Sedlmayr Verurteilten von Deutschlandradio nicht verlangen können, es zu...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.06.2010

Kunstfreiheit vs. Persönlichkeitsrecht – die nackte Oberbürgermeisterin

Nach einer Entscheidung des OLG Dresden, Urt. 16.04.2010, Az.: 4 U 127/10, muss es eine Oberbürgermeisterin aufgrund der verfassungsrechtlich verankerten Meinungs- und Kunstfreiheit hinnehmen, dass im Internet ein Gemälde mit dem...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
16.06.2010
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