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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuellen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuelles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Aktuelle Meldungen

Presserecht: Fotos von ehemaligen Bundespräsidenten bei Supermarkteinkauf zulässig

Urteil vom 6. Februar 2018 – VI ZR 76/17 Sachverhalt: Der Kläger ist ehemaliger Bundespräsident, die Beklagte ein Zeitschriftenverlag. Am 6. Mai 2015 bestätigte der Kläger in einer Pressemitteilung, dass er und seine Frau...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
15.02.2018

Arbeitsrecht | Wettbewerbsrecht: Rücktritt vom Wettbewerbsverbot

BAG, Urteil vom 31.01.2018, Az.: 10 AZR 392/17 mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal
05.02.2018

Datenschutz: Keine Ansprüche trotz anstößiger Datennutzung

OLG Frankfurt erklärt Verkauf von Adressdaten wegen fehlender Einwilligung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) für unwirksam und weist Ansprüche trotz vertragswidriger Nutzung durch Dritte für anstößige Werbe-E-Mails zurück.mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
30.01.2018

Arbeitsrecht: Befristung des Arbeitsvertrags eines Lizenzspielers der Fußball-Bundesliga

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16.01.2018 – 7 AZR 312/16 mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal
17.01.2018

Patentrecht: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.01.2018

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