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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuellen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuelles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Aktuelle Meldungen

IT-Recht: Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen Urteil des OLG Koblenz zurückgewiesen

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.12.2017

Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.12.2017

Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt entscheidet zu geschwärzten Oliven in "Oliven-Mix"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.11.2017

Steuerrecht: Rechtsanwälte müssen mandatsbezogene Daten zu Umsatzsteuerzwecken angeben

Urteil vom 27.9.2017 XI R 15/15 mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
30.11.2017

Namensrecht: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.11.2017

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56068 Koblenz

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