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Ein Markenzeichen bleibt unangefochten: Unsere Expertise.

Der erste Schritt zum Erfolg ist die Wahl des richtigen Partners. Wir verfügen über die notwendige Erfahrung und Expertise, die im Designrecht den Unterschied macht.

Designanmeldung

Produktdesign schützen

Das eingetragene Design schützt die äußere Form Ihres Produkts. Einem Schutz zugänglich ist z.B. das Design von Gebrauchsgegenständen wie Möbeln, Lampen, Geschirr, Haushaltsutensilien aber auch Kleidung, Schmuck & Accessoires oder grafischen Symbolen wie z.B. Logos.

Das eingetragene Design gewährt dem Inhaber das ausschließliche Recht, ein Produkt mit einem entsprechenden Design herzustellen und zu vermarkten. Ebenfalls kann der Inhaber eines eingetragenen Designs gegen Produkte vorgehen, die im „Gesamteindruck“ mit dem geschützten Design übereinstimmen.

"Im Kampf gegen Nachahmungen und Produktpiraterie ist das eingetragene Design ein scharfes und wirkungsvolles Schwert."

Dies kann im Fall von Produktpiraterie und Nachahmungen der Fall sein, aber auch dann, wenn ohne Kenntnis vom eingetragenen Design ein Produkt in identischer oder ähnlicher Aufmachung vertrieben wird.

Schutz durch Eintragung

Ein Designrecht kann durch Eintragung beim Deutschen Patent- und Markenamt oder beim Amt der Europäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) erlangt werden. Daneben existiert ein nicht eingetragenes Designrecht auf europäischer Ebene, dessen Schutz zeitlich jedoch auf 3 Jahre begrenzt ist.

Erforderlich für die Schutzerlangung ist insbesondere, dass es sich um ein neues Design handelt, welches es in dieser Form bisher nicht gab. Weiterhin muss das Design „Eigenart“ haben. Davon ist b auszugehen, wenn sich das Design von vorbekannten Mustern unterscheidet und aus Merkmalen besteht, die z.B. nicht ausschließlich technisch oder funktional bedingt sind.

Die Schutzvoraussetzungen werden vom Amt bei der Eintragung nicht geprüft. Dies erleichtert die Eintragung erheblich. Ob der Designschutz tatsächlich besteht, stellt sich damit aber oftmals erst heraus, sobald Streit über die Verwendung eines Designs entsteht.

Bei Vorliegen der Schutzvoraussetzungen gewährt das eingetragene Design im Rahmen einer einzigen Anmeldung und Registereintragung Designschutz im gesamten Geltungsgebiet der Bundesrepublik Deutschland bzw. in der EU. Der Schutz gilt maximal für 25 Jahre.

Im Vorfeld einer Anmeldung beraten wir Sie ausführlich zu der Schutzfähigkeit der Gestaltung sowie der Frage, auf welche Weise der umfassendste Schutz für das Produkt/die Gestaltung erreicht werden kann.

Unser Team von MWW Rechtsanwälte übernimmt die deutschland- und europaweite Anmeldung Ihres Designs bei den zuständigen Markenämtern bis hin zur Eintragung.

Wichtige Fragen & Antworten zum Designschutz

Die Ämter erheben für die Bearbeitung und Durchführung der Anmeldeverfahren Gebühren.

Deutsches Design:
Einzelanmeldung: € 70,-
Sammelanmeldung (bis zu 100 Muster): € 7,- je Muster, mindestens aber € 70,-

EU-Design:
Einzelanmeldung: € 350,-
Sammelanmeldung: € 350,-, Muster 2 - 10: + 175,- je Muster, Muster 10 - x: + € 80,- je Muster

Nach fünf Jahren fallen für die Aufrechterhaltung der Designeintragung Verlängerungsgebühren an. Die Aufrechterhaltungsgebühren sind bis zum Ende des zweiten auf den Anmeldemonat folgenden Monats zu zahlen. Innerhalb einer Nachfrist von weiteren vier Monaten können sie zuzüglich des Verspätungszuschlags gezahlt werden.

Die Anwaltskosten für eine Designanmeldung richten sich nach der Anzahl der zu schützenden Designs sowie der Frage, ob das Design national, europaweit oder in Nicht-EU-Ländern geschützt werden soll. Die Kosten werden im Vorfeld einer Beauftragung von uns transparent kommuniziert.

Ein materiellrechtlicher Schutz als eingetragenes Design wird nur begründet, wenn das Design zum Anmeldezeitpunkt noch "neu" ist. Wurde das Design vom Entwerfer bereits über einen längeren Zeitraum genutzt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht, fehlt es an der erforderlichen Neuheit. Das Designrecht wird dann keinen Bestand haben.

Daher ist es von enormer Wichtigkeit, nach der Entwicklung eines Designs dieses vor oder kurz nach einer Offenbarung auch tatsächlich anzumelden.

Das Gesetz gesteht dem Anmelder als Hilfestellung jedoch eine Neuheitsschonfrist zu. Der Entwerfer kann das Design noch innerhalb eines Zeitraums von 12 Monaten nach dessen Offenbarung anmelden, ohne dass die "Neuheit" verloren geht.

Im Verlauf des Anmeldeverfahrens hat der Anmelder die Möglichkeit, die Aufschiebung der Bekanntmachung des Designs zu beantragen. Dies führt dazu, dass die Anmeldung nicht sofort im Designregister publiziert wird und somit für alle einsehbar ist, sondern die Veröffentlichung der Anmeldung bzw. der bildlichen Darstellung des Musters erst zu einem späteren, vom Anmelder zu bestimmenden Zeitpunkt, erfolgt.

Die Aufschiebung der Bekanntmachung hat damit den Vorteil, dass ein Design nicht in der Öffentlichkeit offenbart werden muss, gleichwohl aber ein Schutz ab dem Zeitpunkt der Eintragung besteht.

Es kommt aber eine wesentliche Einschränkung zur Anwendung, die oftmals übersehen wird: Solange die Bekanntmachung des Muster aufgeschoben ist, besteht Schutz nur gegen Nachahmungen. Wird ein identisches oder ähnliches Design von einem Dritten ohne Kenntnis vom "Original" entwickelt und offenbart, während die Aufschiebung der Bekanntmachung noch läuft, kann der Anmelder gegen das jüngere Design nichts unternehmen. Eine Nachahmung ist im Falle eines Prozesses zudem oftmals nur schwer nachzuweisen.

Die Beantragung der Aufschiebung der Bekanntmachung ist daher nur in wenigen Ausnahmefällen wirklich sinnvoll und solte gut überlegt sein.

Die Anmeldung eines Designs muss eine Angabe der Erzeugnisse enthalten, in die das Design aufgenommen oder bei denen es verwendet werden soll.

Die Erzeugnisangabe dient allein dem Zweck, eine sachgerechte Recherche nach eingetragenen Designs zu ermöglichen. Sie führt nicht dazu, dass das Design z.B. nur für Waren aus der jeweiligen Erzeugnisangabe geschützt ist und hat damit keinen Einfluss auf den Schutzumfang des Musters.

Ein eingetragenes Design schüzt vielmehr vor einer Verwendung eines im Gesamteindruck übereinstimmenden Produkts, unabhängig davon, welcher Warengattung dieses Produkt zuzordnen ist.

Die maximale Schutzdauer für ein eingetragenes Design beträgt 25 Jahre, gerechnet ab dem Anmeldetag. Nach 5 Jahren muss der Schutz durch Zahlung einer Verlängerungsgebühr auf weitere 5 Jahre verlängert werden, anderenfalls wird das Design im Register gelöscht.

Der Schutz beginnt beim deutschen Designrecht erst mit Eintragung des Designs in das Register. Beim europäischen Designrecht wirkt der Schutz nach Eintragung auf den Tag der Anmeldung zurück.

Auch Teile eines Produkts, die für sich genommen ein besonderes Design aufweisen, können als eingetragenes Design geschützt werden.

In bestimmten Fällen kann es sinnvoll sein, sowohl das gesamte Produkt als bestimmte Teile desselben eigenständig anzumelden. Wird z.B. nur das Produkt in seiner Gesamtheit als eingetragenes Design angemeldet, kann dies dann bei der Schutzrechtsverteidigung zu Schwierigkeiten führen, wenn nur ein bestimmter Teil des (zusammengesetzten) Produkts von einem Dritten nachgeahmt wird. In diesen Fällen ist es wichtig, auf einen Teilschutz zurückgreifen zu können.

Es ist möglich, über die WIPO (World Intellectual Property Organization) nach dem Haager Musterabkommen auch Designs in ein internationales Register eintragen zu lassen. Allerdings sind nicht alle Staaten dem Abkommen beigetreten, insbesondere nicht die USA, Japan, China oder Südkorea.

Anders als bei Anmeldung internationaler Marken über die WIPO erfolgt die Eintragung nicht auf der Basis einer nationalen Anmeldung, sondern autonom.

Daneben besteht selbstverständlich immer die Möglichkeit, Designs über die lokalen Ämter in den jeweiligen Ländern anzumelden. Hierfür wird es aber in der Regel erforderlich sein, einen Rechtsanwalt oder sonstigen Dienstleister im jeweiligen Anmeldeland einzuschalten.

Standort Koblenz

Casinostr. 38
56068 Koblenz

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