Skip to main content

Erster Ansprechpartner im Designrecht und Geschmacksmusterrecht.

Als Team von Rechtsanwälten und Patentanwälten verfügen wir über die notwendige Erfahrung beim Schutz von Designs sowie der effektiven Unterbindung von Produktnachahmungen.

Designrecht | Geschmacksmusterrecht

Unternehmenswerte schaffen, Produkte vor Nachahmung schützen - mit der richtigen Designstrategie

Die Entwicklung neuer Produkte ist aufwendig und kostenintensiv. Designrechte schützen dieses Invest und schaffen ein Vermarktungsmonopol bis zu 25 Jahren - national und international.

Das Designrecht gewährt dem Inhaber ein Monopolrecht. Liegen die Voraussetzungen für Designschutz vor, kann der Inhaber Produktnachahmungen oder ähnliche Gestaltungen effektiv untersagen.

"Im Kampf gegen Nachahmungen und Produktpiraterie ist das Designrecht ein scharfes und wirkungsvolles Schwert."

Wer ein fremdes Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht verletzt, kann auf Unterlassung, Schadensersatz, Rückruf der betreffenden Produkte bis hin zur Vernichtung der zur Herstellung der rechtsverletzenden Produkte vorgesehenen Vorrichtungen wie z.B. Spritzgussformen in Anspruch genommen werden.  

Eine intelligente Designstrategie, welche die Absicherung und effektive Verteidigung von Designrechten beinhaltet, führt zu Wertschöpfung im Unternehmen und verhindert, dass vorhandene Potentiale bei der Produktvermarktung ungenutzt bleiben.

Wir sind auf das Designrecht bzw. Geschmacksmusterrecht spezialisierte Patent- und Fachanwälte und agieren als Ihre externe Abteilung für Designstrategie und Schutzrechtsverteidigung.

Das Bild zeigt ein Produkt (borstenlose WC-Bürste), welches durch deutsche und europäische Designrechte bzw. Geschmacksmusterrechte abgesichert ist.

 
Unsere Expertise im Designrecht

  • Wir identifizieren schützenswerte Designideen und entwickeln eine Designstrategie für Ihr Unternehmen.

  •  Wir sichern Produktideen national und international durch die Anmeldung von  Designrechten.

  • Wir unterbinden Produktnachahmungen und Fälschungen mittels Abmahnung, einstweiliger Verfügung, Klage- und Grenzbeschlagnahmeverfahren.

  • Wir sind ein erfahrenes Team aus Rechtsanwälten und Patentanwalt mit Spezialisierung auf den Schutz von Designs und deren Verteidigung. Wir beraten bundesweit. 

Rechtsanwalt für Designrecht

Rechtsanwalt Dr. Jan-Peter Psczolla, Bonn - Koblenz, Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz (Wettbewerbsrecht, Markenrecht, Patentrecht, Designrecht), Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Dr. Jan-Peter Psczolla
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

mehr erfahren

RECHTSPRECHUNG ZUM DESIGNRECHT / GESCHMACKSMUSTERRECHT

Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der Praxis vom Amt der Eurpäischen Union für Geistiges Eigentum (EUIPO) und den Instanzgerichten nicht einheitlich gehandbabt worden ist.

Nach Art. 8 Abs. 1 GGV kann Schutz als Geschmacksmuster nicht an Erscheinungsmerkmalen eines Erzeugnisses erlangt werden, die ausschließlich durch dessen technische Funktion bedingt sind.

Bisher bestanden im Wesentlichen zwei Theorien, um die ausschließlich technische Bedingtheit festzustellen. Nach der sog. Formenvielfaltslehre fehlt es bereits dann an der ausschließlichen technischen Bedingtheit, wenn es anderweitige Gestaltungsvarianten gibt, mit denen die technische Funktion ebenso erzielbar ist. Nach dieser Ansicht sind Erzeugnisse selbst dann dem Geschmacksmusterschutz zugänglich, wenn ästhetische oder gestalterische Gesichtspunkte bei der Entwicklung des Designs keine Rolle gespielt haben, es genügt, dass Gestaltungsvarianten exisiteren.Dagen wurde vom EUIPO und zuletzt auch vom Landgericht Düsseldorf der "No-Aesthetic-Consideration-Test" angewandt. Soweit bei der Entwicklung des Erzeugnisses Designaspekte keinerlei Rolle gespielt haben und es nichts gibt, was es als Design zu schützen gäbe, weil die betreffenden Merkmale ausschließlich auf der Notwendigkeit beruhen, eine technische Lösung zu entwickeln, soll Geschmacksmusterschutz ausscheiden.

Der EuGH hat nun einen Lösungsansatz gewählt, der beide Theorien miteinander vereint. Demnach genügt es nicht, wenn alternative Gestaltungsmöglichkeiten existieren, um eine ausschließlich technisch Bedingtheit zu verneinen. Es kommt vielmehr darauf an, ob bei der Entwicklung des Erzeugnisses Designaspekte eine Rolle gespielt haben, oder nur technische Erwägungen der Entwicklung zugrundelagen. Dies richtet sich nach den objektiven Umständen, insbesondere den Motiven des Entwerfers, der Verwendung des Erzeugnisses oder - und insofern kommt der "Formenvielfaltslehre" wieder Bedeutung zu - ob es alternative Gestaltungsmöglichkeiten gibt, mit denen die Funktion gleichermaßen zu erfüllen ist.

Bewertung:

Es bleibt abzuwarten, wie die Instanzgerichte mit den Vorgaben des EuGH in Zukunft umgehen. Bei Erzeugnissen wie z.B. Maschinenbauteilen, bei denen die Ästhetik regelmäßig keine Rolle spielt, dürften die Gerichte in Zukunft eher dazu geneigt sein, den Schutzausschließungsgrund aus Art. 8 Abs. 1 GGV anzunehmen. Bei vielen Produkten wie z.B. Gebrauchsprodukten des alltäglichen Lebens wird es aber auch in Zukunft möglich sein darzulegen, dass Designaspekte bei der Entwicklung neben der technischen Funktion eine Rolle gespielt haben. Es ist Aufgabe des Schutzrechtsinhabers, dem Gericht plausibel darzulegen, dass es bei der Entwicklung nicht nur um die technische Funktion ging, sondern auch ästhetische Erwägungen eine Rolle gespielt haben. Insofern kommt es auf den richtigen Vortrag bei Gericht an.

Art. 110 der Gemeinschaftsgeschmacksmusterverordnung (GGV) sieht vor, dass für ein Muster, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses im Sinne des Artikels 19 Absatz 1 mit dem Ziel verwendet wird, die Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, kein Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster erlangt werden kann.

Der auch als "Reparaturklausel" bezeichneten Regelung kommt Bedeutung im Ersatzteilgeschäft zu. Im den vom EuGH entschiedenen Fällen hatten zwei deutsche Automobilhersteller Gemeinschaftsgeschmacksmuster am Design von Autofelgen erworben, aus denen sie gegen einen italienischen Anbieter von nahezu baugleichen Felgen vorgingen. Dieser berief sich auf die Regelung in Art. 110 GGV und machte geltend, dass die Autohersteller sich nicht auf Geschmacksmusterschutz berufen könnten, da es sich bei den Felgen um ein Bauelement eines komplexen Erzeugnisses (Auto) handeln würde, mit dem dieses wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild verliehen würde.

Dies bis dahin überwiegende Auffassung in der instanzgerichtlichen Rechtsprechung hatte Art. 110 GGV in diesen Fällen jedoch für nicht anwendbar gehalten, da es sich bei Felgen nicht um sog. "Must-Match"-Bauteile handeln würde. Hierunter werden Bauteile verstanden, die formgebunden sind, d.h. zwingend so ausgestaltet sein müssen, wie das Original. Dies trifft z.B. auf Scheinwerfer oder Karosserieteile wie z.B. Kotflügel zu. Felgen hingegen seien in den unterschiedlichsten Designs frei gestaltbar, es bestehe daher keine Notwendigkeit den Schutz als Gemeinschaftsgeschmacksmuster zu untersagen.

Dieser Auffassung hat der EuGH nun eine Absage erteilt. Art. 110 GGV sei nicht auf "Must-Match"-Teile beschränkt, sondern könne auch für Bauteile Geltung haben, die nicht formgebunden seien. Allerdings sei die „Reparaturklausel“ nur auf solche Bauelemente eines komplexen Erzeugnisses anwendbar, die mit den Originalelementen optisch identisch sind.

Zudem treffe den Anbieter von unter die "Reparaturklausel" fallenden Bauteilen strenge Sorgfaltsplichten. Da die Anwendung der „Reparaturklausel“ auf die Verwendung eines Geschmacksmusters beschränkt ist, das als Bauelement eines komplexen Erzeugnisses mit dem alleinigen Ziel verwendet wird, die effektive Reparatur dieses komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen, muss der Anbieter für eine entsprechende Verwendung beim Endbenutzer Sorge tragen.

Im Einzelnen obliegt es ihm zunächst, den nachgelagerten Benutzer mit einem klaren, gut sichtbaren Hinweis auf dem Erzeugnis, auf dessen Verpackung, in den Katalogen oder in den Verkaufsunterlagen zum einen darüber zu informieren, dass in das betreffende Bauelement ein Geschmacksmuster aufgenommen ist, dessen Inhaber er nicht ist, und zum anderen darüber, dass dieses Bauelement ausschließlich dazu bestimmt ist, mit dem Ziel verwendet zu werden, die Reparatur des komplexen Erzeugnisses zu ermöglichen, um diesem wieder sein ursprüngliches Erscheinungsbild zu verleihen.

Ferner hat er mit geeigneten Mitteln, insbesondere vertraglicher Art, dafür zu sorgen, dass die nachgelagerten Benutzer die fraglichen Bauelemente nicht für eine Verwendung vorsehen, die mit den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1 der GGV unvereinbar wäre.

Schließlich muss der Hersteller oder Anbieter den Verkauf eines solchen Bauelements unterlassen, wenn er weiß oder bei Würdigung aller maßgeblichen Umstände vernünftigerweise annehmen muss, dass das Bauelement nicht gemäß den Voraussetzungen nach Art. 110 Abs. 1GGV verwendet werden wird.

Anmerkung:

Die Entscheidung des EuGH ist verbreitet auf Kritik gestoßen, da mit der vorgenommenen Auslegung von Art. 110 GGV die Rechtsposition der Schutzrechtsinhaber deutlich geschwächt worden ist. Allerdings wurden die Hürden vom EuGH für eine Anwendung der Reparaturklausel hinsichtlich der den Anbieter treffenden Sorgfaltspflichten durchaus hoch angesetzt, so dass abzuwarten bleibt, ob den Anbietern der Nachweis gelingt, dass sie die vom EuGH aufgestellten Vorgaben eingehalten haben. Die ersten instanzgerichtlichen Entscheidungen zu Art. 110 GGV nach der Entscheidung des EuGH dürfen mit Spannung erwartet werden.

In der Entscheidung "Kinderwagen II" hat der BGH nochmals ausführlich dazu Stellung genommen, wie der Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu bestimmen ist.

Demnach besteht zwischen dem Gestaltungsspielraum des Entwerfers und dem Schutzumfang des Musters eine Wechselwirkung. Eine hohe Musterdichte und ein kleiner Gestaltungsspielraum des Entwerfers können zu einem engen Schutzumfang des Musters mit der Folge führen, dass bereits geringe Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer einen anderen Gesamteindruck hervorrufen. Umgekehrt können eine geringe Musterdichte und damit ein großer Gestaltungsspielraum des Entwerfers einen weiten Schutzumfang des Musters zur Folge haben, so dass selbst größere Gestaltungsunterschiede beim informierten Benutzer keinen anderen Gesamteindruck erwecken.

Der Schutzumfang des Musters wird auch durch seinen Abstand zum vorbekannten Formenschatz bestimmt. Je größer der Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz ist, desto größer ist der Schutzumfang des Musters zu bemessen. Für die Frage, welchen Abstand das Klagegeschmacksmuster zum vorbekannten Formenschatz einhält, kommt es nicht auf einen Vergleich einzelner Merkmale des Klagemusters mit einzelnen Merkmalen vorbekannter Muster an. Maßgeblich ist vielmehr der jeweilige Gesamteindruck der sich gegenüberstehenden Muster, der darüber entscheidet, wie groß die Ähnlichkeit des Klagemusters mit dem vorbekannten Formenschatz ist.

Anmerkung:

In der Entscheidung "Kinderwagen II" werden die Grundsätze, nach denen der Schutzumfang eines Geschmacksmusters zu prüfen ist, ausführlich und lehrreich vom BGH dargelegt.

Zunächst kommt es auf die "Musterdichte" an, d.h. die Frage, in welchem Umfang ähnliche Gestaltungen im vorbekannten Formenschatz existieren. Eine hohe Musterdichte wird gleichzeitig den Gestaltungsspielraum des Entwerfers des Designs einschränken, was i.d.R. zu einer Verringerung des Schutzbereichs führt. Bereits kleiner Abweichungen im Design können somit aus dem Schutz des Geschmacksmusters herausführen, während im Falle einer geringen Musterdichte und damit verbunden eines größeren Gestaltungsspielraums - der aber auch tatsächlich ausgenutzt werden muss - auch der Schutzbereich entsprechend größer ist. Dies führt dazu, dass ggf. bei selbst größeren Unterschieden in der Gestaltung noch eine Verletzung des Geschmacksmusters/Designs vorliegen kann.

Weiterhin ist darauf abzustellen, welchen Abstand das Geschmacksmuster zum vorbekannten Formenschatz einhält. Insofern ist zu prüfen, inwiefern sich der Gesamteindruck des Klagegeschmacksmusters vom Gesamteindruck vorbekannter Geschmacksmuster unterscheidet (und das Geschmacksmuster damit Eigenart hat). Dies ist aufgrund eines Einzelvergleichs zu beantworten, bei dem dieses Geschmacksmuster mit jedem einzelnen vorbekannten Geschmacksmuster verglichen wird (EuGH GRUR-Prax 2014, 303; BGH, Urt. 19.05.2010 – I ZR 71/08 - Untersetzer). Nicht zulässig ist es hingegen, Merkmale von verschiedenen vorbekannten Mustern gedanklich zu kombinieren und diesem dem Klagegeschmacksmuster entgegenzuhalten.

Das schließt allerdings nicht aus, dass zunächst Merkmale bezeichnet werden, die den Gesamteindruck der in Rede stehenden Muster bestimmen, um den Abstand des Klagemusters zum vorbekannten Formenschatz zu ermitteln (BGH, a.a.O.). Im Vordergrund stehen diejenigen Merkmale, die die Eigenart des Geschmacksmusters begründen (BGH, GRUR 2011, 423 – Baugruppe II).

 

 

 

Online-Anfrage Nutzen Sie unser Anfrageformular für Fragen oder Kontaktwünsche, wir melden uns umgehend bei Ihnen.