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Ein Markenzeichen bleibt unangefochten: Unsere Expertise.

Der erste Schritt zum Erfolg ist die Wahl des richtigen Partners. Wir verfügen über die notwendige Erfahrung und Expertise, die im Presse- und Äußerungsrecht den Unterschied macht.

Presserecht

Beratung im Presse- und Äußerungsrecht

Negative Wort- oder Bildberichterstattung über Privatpersonen oder Unternehmen kann für die Betroffenen drastische Folgen haben. Dies gilt für die Verbreitung unwahrer oder falsch dargestellter Inhalte über Zeitung oder Fernsehen, aber gerade auch über das Internet. Die besondere Anfälligkeit des Internets für die Platzierung von rufschädigenden Äußerungen - etwa über Social-Media-Plattformen oder Blogs - erfordert ein zielgerichtetes und konsequentes Vorgehen gegen die Inhalte und Verbreitungsmedien selbst, aber auch deren Urheber.

Das Presse- und Äußerungsrecht verfügt über unterschiedliche Instrumentarien, die – richtig eingesetzt – eine wirkungsvolle Waffe gegen reputationsschädigende Äußerungen sind. So können Unterlassungsansprüche, Widerrufs- und Gegendarstellungsansprüche sowie Schadensersatz- und Entschädigungsansprüche gegen den Verbreiter oder Verletzer durchgesetzt werden. Dies kann im Wege außergerichtlicher Abmahnung, aber auch im Rahmen von Klage- und einstweiligen Verfügungsverfahren erfolgen.

"In der Praxis zeigt sich, dass es trotz der schnellen Weiterverbreitung von Inhalten im Internet möglich ist, durch konsequentes Vorgehen rechtswidrige Inhalte zur Löschung zu bringen. Dies betrifft sowohl die Content-Seiten, als auch die Ergebnisse in den jeweiligen Suchmaschinen. Umso früher gegen rechtsverletzende Inhalte vorgegangen wird, umso effektiver und schneller lassen sich deren Verbreitung und die damit verbundenen nachteiligen Folgen für die Betroffenen vermeiden."

Als Kanzlei mit Schwerpunkt im Medienrecht und den entsprechenden Fachanwaltschaften (Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht | Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz) verfügen wir über die notwendige Erfahrung im Umgang mit den in presserechtlichen Auseinandersetzungen Beteiligten, etwa TV-Sendern, Produktionsfirmen, Verlagen oder Content-Anbietern im Internet, und wissen, was zu tun ist, um die Interessen unserer Mandanten zu schützen.

Wissenswertes zum Presse- und Äußerungsrecht

  • Persönlichkeitsrecht ./. Pressefreiheit

Die verfassungsrechtlich verankerte Pressefreiheit ist für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung zwar konstitutiv und von überragender Bedeutung, gleichwohl wird diese nicht schrankenlos gewährleistet. Dem Recht auf Pressefreiheit steht das ebenfalls verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht aus Art. 1, 2 Abs. 1 GG sowie der Ehrschutz des von der Presseberichterstattung Betroffenen gegenüber.

  • Persönlichkeitsrecht und Ehrschutz

Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht ist ein umfassendes Recht auf Achtung und Entfaltung der Persönlichkeit, welches durch die Werteentscheidungen des Art. 1 GG (Schutz der Menschenwürde) und Art. 2 (Allgemeine Handlungsfreiheit) vorgegeben wird. Der strafrechtliche Ehrschutz, der in den §§ 185 ff. geregelt ist (z.B. Beleidigung, üble Nachrede, Verleumdung), geht ebenfalls auf Art. 1 GG zurück und erfasst einen Teilbereich des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts.

  • Abwägung im Einzelfall

Beide Rechtsgüter, die Meinungs- und Pressefreiheit auf der einen Seite sowie das Recht auf Schutz der Allgemeinen Persönlichkeit und Ehre auf der anderen Seite sind im Einzelfall umfassend gegeneinander abzuwägen. Ob das eine oder das andere Recht überwiegt, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, z.B. dem Grad des öffentlichen Informationsinteresses an der betreffenden Berichterstattung oder der Intensität des Eingriffs in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen, etwa bei Vorgängen, welche dessen Intimsphäre berühren. Bei mehrdeutigen Äußerungen geht die Meinungs- und Pressefreiheit grundsätzlich dann vor, wenn die angegriffene Äußerung in einer möglichen Deutungsvariante nicht das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen verletzt.

Die Verbreitung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen, deren Wahrheit oder Unwahrheit zum Zeitpunkt der Verbreitung noch nicht feststeht, kann schließlich durch die „Wahrnehmung berechtigter Interessen“ gem. § 193 StGB gerechtfertigt sein. Voraussetzung ist jedoch auch hier, dass eine Interessenabwägung ergibt, dass das öffentliche Informationsinteresse höher einzuordnen ist, als das verletzte Interesse des von der Berichterstattung Betroffenen.

Hinsichtlich der Reichweite des Schutzes der Meinungs- und Pressefreiheit ist zwischen Meinungsäußerungen und Tatsachenbehauptungen zu unterscheiden.

  • Meinungsäußerungen

Meinungsäußerungen bzw. Werturteile, die durch Elemente der Stellungnahme, des Meinens und Dafürhaltens gekennzeichnet sind, werden regelmäßig vom Grundrechtsschutz der Meinungs- und Pressefreiheit erfasst. Eine Unterscheidung nach richtigen oder falschen, guten oder schlechten Meinungen findet nicht statt. Solange noch eine Auseinandersetzung in der Sache gegeben ist, dürfen Meinungsäußerungen auch schonungslose, abwertende oder geschmacklose Kritik enthalten

Die Grenze zulässiger Meinungsäußerungen ist überschritten, sobald die Äußerung allein dem Zweck dient, die betroffene Person zu diffamieren bzw. in ihrem Ehr- und Achtungsanspruch zu verletzen - es liegt dann eine sog. Schmähkritik vor. Gleiches gilt, wenn sich die Äußerung als Formalbeleidigung oder als Angriff auf die Menschenwürde darstellt.

  • Tatsachenbehauptungen

Eine Tatsachenbehauptung liegt vor, wenn der Inhalt der Äußerung einer objektiven Klärung zugänglich und als etwas Geschehendes oder Bestehendes dem Wahrheitsbeweis offen steht. Anders als Meinungen sind Tatsachenbehauptungen somit am Maßstab der Wahrheit oder Unwahrheit zu messen.

Vorrang genießt der Persönlichkeitsschutz des Betroffenen bei der Verbreitung unwahrer Tatsachenbehauptungen, deren Unwahrheit bereits im Zeitpunkt der Äußerung feststeht. Unwahre Tatsachenbehauptungen dienen nicht der Meinungsbildung und sind daher per se nicht schutzwürdig. Teilweise kann auch die Berichterstattung über zutreffende Tatsachenbehauptungen unzulässig sein, wenn es sich dabei um ehrenrührige Tatsachenbehauptungen handelt, welche z.B. der Intim- oder Privatsphäre des Betroffenen zuzuordnen sind und deren Veröffentlichung sich nicht durch ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt.  Ist im Zeitpunkt der Äußerung die Wahrheit ungewiss oder wird über ehrenrührige Vorgänge berichtet, bestehen im Vorfeld der Veröffentlichung jedenfalls besondere Anforderungen an die von der Presse aufzubringende Sorgfalt

  • Gemischte Äußerungen

In der Praxis treten oftmals Abgrenzungsschwierigkeiten auf, ob es sich bei der beanstandeten Aussage um eine zulässige Meinungsäußerung oder eine (unwahre) Tatsachenbehauptung handelt. Dies kann der Fall sein bei gemischten Äußerungen, welche sowohl Tatsachen als auch Werturteile enthalten, oder bei  Tatsachenbehauptungen, die zwar nicht ausdrücklich aufgestellt werden, sondern sich zwischen den Zeilen herauslesen lassen. Maßgeblich ist in diesen Fällen, welcher Gehalt der Äußerung nach Auffassung des angesprochenen Durchschnittslesers überwiegt. Auch darf bei der Beurteilung nicht auf einzelne, aus dem Zusammenhang gerissene Textpassagen abgestellt werden, sondern die Behauptung ist im Kontext der gesamten Berichterstattung zu würdigen.

Die Verbreitung von Meinungsäußerungen oder Tatsachenbehauptungen kann insbesondere auch unter Einsatz des Stilmittels der Satire oder Karikatur erfolgen, für das die bewusste Verfremdung, Verzerrung und Übertreibung des Dargestellten typisch ist. Im Grundsatz gilt, dass aufgrund der verfassungsrechtlich geschützten Kunstfreiheit gem. Art. 5 Abs. 3 GG die für den Betrachter erkennbare Satire und Karikatur einen erheblichen Freiraum für sich beanspruchen kann. Allerdings ist zu unterscheiden zwischen dem durch die Satire oder Karikatur vermittelten Aussagekern (Inhalt), welcher verbleibt, wenn er aus der satirischen Verkleidung „herausgeschält“ wird und der satirischen Einkleidung selbst. Die Maßstäbe für die Beurteilung der Einkleidung sind in der Regel weniger streng als für die Bewertung des Inhalts. Für den aus der satirischen Verkleidung herausgeschälten Inhalt selbst gelten die allgemeinen für Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen geltenden Regeln.

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