Skip to main content

Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
01.07.2011 | 09:29 Uhr

EuG: Staatswappen hat Vorrang vor Familienwappen


Mit Urt. v. 25.05.2011, Az.: T-397/09, hat das EuG eine Markenanmeldung des Prinzen Ernst-August zu Hannover zurückgewiesen, der sein Familienwappen als Gemeinschaftsmarke schützen wollte. Das Europäische Markenamt hatte den begehrten Markenschutz mit der Begründung abgelehnt, dass Familienwappen ähnele zur sehr dem Staatswappen des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland sowie der britischen Königsfamilie.

Dem Schloss sich das EuG unter Hinweis auf das Verbot der Eintragung und des Gebrauchs von Hoheitszeichen an. Es komme auch nicht darauf an, ob dass Familienwappen älter sei, als das Staatswappen, da die Eintragungsfähigkeit zum Zeitpunkt der Anmeldung der Marke gegeben sein müsse. Unbeachtlich sei auch, dass der Kläger durch die Versagung der Eintragung gegenüber anderen Markeninhabern, deren Wappen nicht in ein Hoheitszeichen aufgegangen seien und die daher Markenschutz erlangen können, benachteiligt werde.


Online-Anfrage Nutzen Sie unser Anfrageformular für Fragen oder Kontaktwünsche, wir melden uns umgehend bei Ihnen.