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Kategorie: Markenschutz, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.10.2010 | 16:06 Uhr

EuGH: Buchstabe α als Marke eintragbar


Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2010, Az.: C-265/09 P, festgestellt, dass auch einzelnen Buchstaben – im vorliegenden Fall der griechische Buchstabe αnicht die erforderliche Unterscheidungskraft im Vorhinein abgesprochen werden kann, so dass diese grundsätzlich als Marke schutzfähig sind. Die Unterscheidungskraft sei wie bei anderen Markenkategorien auch im Einzelfall in bezug auf die Waren und Dienstleistungen, für welche Schutz beansprucht wird, zu prüfen.

Auch der BGH erkennt die Schutzfähigkeit von Einzelbuchstaben als Marke an (vgl. BGH GRUR 2003, 343, 344 – Buchstabe Z).


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