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Kategorie: Unternehmen + Steuern
26.07.2019 | 09:31 Uhr

Gesellschaftsrecht: Griff in die Kasse durch den Geschäftsführer einer GmbH begründet keine persönliche Haftung gegenüber Dritten Vertragspartnern


Die Klägerin betreibt ein landwirtschaftliches Unternehmen. Diese belieferte die GmbH in den Monaten Juli und August mit Weizen. Die GmbH lagerte den Weizen zunächst ein und verkaufte ihn dann zu von der Klägerin bestimmten Zeitpunkten zum jeweiligen Tagespreis. Die aus den Verkäufen erzielten Erlöse flossen auf ein Konto der GmbH. Die Klägerin bezog ihrerseits von der GmbH Saatgut, Dünger und Ähnliches. Zwischen der Klägerin und der GmbH bestand eine Kontokorrentabrede, nach der die Auszahlung des Differenzguthabens von der GmbH an die Klägerin im Februar des Folgejahres erfolgen sollte. Eine solche Zahlung erfolgte jedoch nicht. Vielmehr stellte der Geschäftsführer – er wird von der Klägerin in Anspruch genommen - einen Insolvenzantrag für die GmbH. Grund dafür war, dass der Geschäftsführer mehrere hunderttausend Euro aus dem Vermögen der GmbH entnommen und für eigene Zwecke verwendet hatte.

Da die GmbH insolvent war, verlangt die Klägerin von dem Geschäftsführer persönlich die Rückzahlung des Kontokorrentguthabens.

 Der BGH (Urteil vom 07.05.2019 – VI ZR 512/17) hat einen Anspruch gegen den Geschäftsführer persönlich abgelehnt. Der Geschäftsführer habe zwar die Verpflichtung dafür zu sorgen, dass sich die Gesellschaft rechtmäßig verhält und ihren gesetzlichen Verpflichtungen nachkommt. Diese Verpflichtung besteht aber grundsätzlich nur gegenüber der Gesellschaft, nicht hingegen im Verhältnis zu außenstehenden Dritten (wie der Klägerin).

Offen lässt der BGH noch, ob der Klägerin gegen den Geschäftsführer ein Anspruch zusteht, da sich dieser strafbar gemacht hat. Der „Griff in die Kasse“ stellt eine sog. „Untreue“ dar.

Dies zeigt einmal mehr, dass Dritte / Gläubiger / Lieferanten / Vertragspartner in erster Linie „nur“ Ansprüche gegen die Gesellschaft selbst haben. Sofern diese in Zahlungsschwierigkeiten gerät, besteht die Gefahr mit der Forderung auszufallen. Absicherung kann hier durch eine Bürgschaft etc. erfolgen. 

Unser Team von MWW Rechtsanwälte berät Sie zu allen wirtschaftsrechtlichen und gesellschaftsrechtlichen Anliegen, setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung (Ansprechpartner: Prof. Dr. Stephan Arens)!


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