Skip to main content
Kategorie: Unternehmen + Steuern
| 00:00 Uhr

Grenzen zulässiger Berichterstattung über Vergewaltigungsvorwurf


Die Parteien stritten über die Zulässigkeit der Berichterstattung über das Strafverfahren gegen einen bekannten Wettermoderator wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung. Die beklagte Zeitung hatte Details aus der Ermittlungsakte veröffentlicht, u.a. wurden Aussagen des potentiellen Opfer, Angaben zum Tathergang sowie Ergebnisse medizinischer Untersuchungen des Opfers wiedergegeben. Der Kläger sah durch die Veröffentlichung seine Persönlichkeitsrechte verletzt und begehrte Unterlassung.

Das LG Köln, Urt. v. 12.05.2010, Az.: 20 O 175/10, gab dem Kläger Recht. Die Veröffentlichung der Details aus der Ermittlungsakte sei unzulässig, da diese dazu führen könnten, dass der Kläger selbst für den Fall eines Freispruchs nicht rehabilitiert wird. Zu berücksichtigen sei dabei auch, dass es zum Zeitpunkt der Berichterstattung noch keine Hauptverhandlung gegeben habe und eine Akteneinsicht der Presse in die laufende Ermittlungsakte nicht vorgesehen sei.