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23.06.2021 | 14:42 Uhr

Medienrecht: Namentliche Benennung von Gegner in Anwaltsblog unzulässig bei Auseinandersetzung im Privatbereich

von Ass. Anne Gessinger, MWW Rechtsanwälte


Sachverhalt:

Der Beklagte ist Rechtsanwalt und betreibt eine Internetseite, in der er über Abmahnungen und insbesondere darüber berichtet, gegen wen er in der Vergangenheit wegen erfolgter Abmahnungen vorgegangen ist. Im Rahmen dessen gibt er auch die Namen seiner Gegner preis.

Der Kläger hatte in der Vergangenheit eine Abmahnung ausgesprochen, in der er gegen Äußerungen vorgeht, die der damalige Abmahnungsgegner über ihn auf der Sozial-Media-Plattform Facebook getätigt hat. Gegenstand dieses Facebook-Posts war eine Fahrt, die der Kläger in den Abendstunden zu privaten Zwecken unternommen hatte. Der Abmahngegner äußerte sich daraufhin in inkriminierender Weise über die Fahrweise und die Persönlichkeit des Klägers.

Der Beklagte, der den Abmahngegner in dieser Angelegenheit vertrat, nahm dies zum Anlass einen Bericht über den Kläger unter Nennung seines vollständigen Namens zu verfassen und auf seiner Internetseite zu veröffentlichen. Hier wurde der Kläger dann als „Abmahner“ bezeichnet und es wurde durch Formulierungen wie „eine Unterlassungserklärung lag praktischerweise bei“, „es solle dann gleich auch eine Vertragsstrafe vorgesehen werden“, „der Abgemahnte solle Abmahnkosten berappen“. Damit vermittelte der Bericht den Eindruck, als mahne der Kläger nahezu massenhaft Personen ab, um sich selbst zu bereichern.

Dagegen wehrte sich der Kläger im Rahmen eines Klageverfahrens. 

 

Entscheidung des Landgerichts Köln, Urteil vom 28.10.2020, Aktenzeichen: 28 O 80/20

Das Landgericht Köln gab dem Kläger Recht und verurteilte den Beklagten dazu, den Beitrag in seiner konkreten Form, unter namentlicher Nennung des Klägers im Internet nicht mehr öffentlich zugänglich zu machen. Dabei ging das Gericht davon aus, dass die dort getätigten Äußerungen den Kläger in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht in Gestalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung verletzen. Grundlage dieser Entscheidung ist die Ansicht, dass der abgemahnte Vorgang entgegen der Auffassung des Beklagten der Privatsphäre des Klägers zuzuordnen sei. Maßgeblich für die Frage, welcher Sphäre ein Eingriff zuzuordnen sei, sei der Inhalt der Abmahnung. Hier habe es sich um Äußerungen gehandelt, die den Kläger als Privatperson betroffen hätten, da das Fahrverhalten und die Persönlichkeit des Klägers durch den Facebook-Post angegriffen wurden. Der Umstand, dass der Kläger in der Abmahnung als Inhaber des von ihm geführten Unternehmens bezeichnet werde, ändere daran nichts. Das Gewicht an der namentlichen Nennung sei zudem als gering zu bewerten, da dieser dazu diene, „die Aufmerksamkeit von Abmahnempfängern und die von ihm angebotene Dienstleistung zu ziehen“.

 

Beschluss des Oberlandesgerichtes Köln vom 09.03.2021, Aktenzeichen: 15 U 208/20

Der Beklagte legte gegen das Urteil des Landgerichtes Berufung ein, das Oberlandesgericht gab in einem Hinweisbeschluss vom 09.03.2021 jedoch zu verstehen, dass es die Rechtsauffassung des Landgerichtes teilt.

Es vertrat ebenfalls die Ansicht, dass es für die Frage, ob ein Eingriff in die Privat- oder Sozialsphäre, und damit eine Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegt, auf den Inhalt der ursprünglichen Abmahnung ankommt. Diese sei in dem vorliegenden Fall in einem privaten Kontext erfolgt und betreffe somit die Privatsphäre des Klägers.

Das Oberlandesgericht stellte aber auch den Unterschied zwischen dem Schutzgehalt des Rechtes auf informationelle Selbstbestimmung einerseits und dem äußerungsrechtlichen Schutzgehalt des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes klar. Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung enthalte keinen gesamthaften Schutzanspruch hinsichtlich jederlei Umgangs mit Informationen, der die übrigen Schutzdimensionen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts übergreife und zusammen führen würde, sondern ließe deren Wertungen und Abwägungsregeln unberührt. Der Kläger wehre sich nicht gegen die Preisgabe von Daten oder intransparente Nutzung von Daten sondern gegen eine Äußerung des Beklagten im Internet.

Der Beklagte nahm in Folge des Hinweisbeschlusses die Berufung zurück.


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