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Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Kategorie: IT + Medien
13.06.2014 | 13:13 Uhr

Neues Verbraucherschutzrecht ab 13.06.2014 - Onlineshops anpassen!


von RA Dr. Jan-Peter Psczolla

Im Zuge der Umsetzung der Verbaucherrechterichtlinie müssen Online-Händler ab heute ihre fernabsatzrechtlichen Pflichtinformationen, insbesondere das Widerrufsrecht anpassen. Die bisherigen Widerrufsbelehrungen sind ab heute nicht mehr wirksam und stellen bei deren Beibehaltung ein erhebliches Abmahnrisiko dar.

Änderungen ergeben sich z.B. hinsichtlich der Ausübung des Widerrufs (reine Zurücksendung der Ware nicht mehr möglich) sowie der Rücksendkosten, welche ab heute dem Verbraucher auferlegt werden können. Die Widerrufsfrist beträgt einheitlich vierzehn Tage, kann aber im Interesse der Verbraucher auch länger bemessen werden.

Die genaue Gestaltung der neuen Widerrufsbelehrung richtet sich nach der Art der vertriebenen Produkte bzw. angebotenen Dienstleistung. Beim Verkauf von Produkten über einen Onlineshop kann die Widerrufsbelehrung etwa wie folgt aussehen:

 

Widerrufsbelehrung

 

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Namen, Anschrift, Telefonnummer, Telefaxnummer, E-Mail-Adresse) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, dass jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens innerhalb vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrages unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

 

Neu ist auch ein Widerrufsformular, welches vom Shopbetreiber vorgehalten werden muss:

Muster Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-          An [Name, Anschrift], Fax.: […], E-Mail: […]:

-          Hiermit wiederrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über  den Kauf der folgenden Waren

-          Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-          Name des/der Verbraucher(s)

-          Anschrift des Verbraucher(s)

-          Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-          Datum

------------

(*) Unzutreffendes streichen.

 

Zu beachten sind weitere Informationspflichten in den AGB oder auf der Start- oder Artikelseite, etwa zu den zur Verfügung stehenden Zahlungsarten oder Lieferbeschränkungen.

Unser Team von MWW Rechtsanwälte berät Sie gerne zu allen Fragen des neuen Verbraucherschutzrechts. Setzen Sie sich gerne unverbindlich mit uns in Verbindung!


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