Skip to main content

Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, Markenschutz
15.04.2013 | 09:24 Uhr

OLG Hamm: Werbung "Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für Schüssler-Salze ist wettbewerbswidrig


Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.12.2012, Az.: I-4 U 141/12 entschieden, dass die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel "sanfter Begleiter in der Schwangerschaft" ein falsches Wirkungsversprechen i.S.v. § 3 S. 2 Nr. 1 HWG enthalte und damit unzulässig sei.

Zu Begründung führt das OLG aus, dass bei homöopathischen Mitteln schon nach § 5 HWG nicht mit Anwendungsgebieten geworben werden dürfe. Auch wenn es sich bei der Schwangerschaft nicht um ein Anwendungsgebiet handele, sei es aber auch nicht zulässig, mit einer besonderen Eignung des Mittels in der Zeit der Schwangerschaft zu werben, § 3 S. 2 Nr. 1 HWG.


Online-Anfrage Nutzen Sie unser Anfrageformular für Fragen oder Kontaktwünsche, wir melden uns umgehend bei Ihnen.