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Kategorie: Unternehmen + Steuern
21.12.2013 | 15:14 Uhr

S&K: MWW Rechtsanwälte erwirken Arrest


von RA Dr. Stephan Arens

S&K: Arrest wegen mutmaßlichen Anlagebetrugs

Im Zusammenhang mit dem mutmaßlichen Anlagebetrug der S&K-Gruppe haben wir beim Amtsgericht Frankfurt einen Arrest in das persönliche Vermögen der ehemaligen Geschäftsführer erwirkt.

In diesem Arrestbefehl heißt es:

„Die Arrestgläubiger haben ihre jeweiligen Ansprüche gegen die Arrestschuldner aus §§ 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 264a, 263 StGB, 830, 840 BGB sowie §§ 311 Abs. 3, 280 Abs. 1 BGB aus unerlaubter Handlung wegen Kapitalanlagebetrugs und Betrugs sowie aus Haftung des Prospektverantwortlichen im weiteren Sinne glaubhaft gemacht. [...]

Nach den Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich um ein betrügerisches Schneeballsystem der Arrestschuldner. Die von den Initiatoren der Fonds versprochenen Renditen seien weder beabsichtigt noch realisierbar gewesen. [...]

Aus dem mit der Bekanntmachung der Staatsanwaltschaft glaubhaft gemachten Tatvorwurf gegen die Arrestschuldner, insbesondere dem glaubhaft gemachten Umfang der diesen vorgeworfenen Vermögensdelikten folgt die Besorgnis, dass die Arrestschuldner Vermögensverschiebungen selbst oder über Dritte vornehmen und damit die Befriedigung der Ansprüche ihrer Gläubiger erschweren oder vereiteln. [...]"

Kapitalanlagebetrug zu Lasten der Anleger

Damit geht das Gericht von einem Kapitalanlagebetrug zu Lasten der Anleger aus. Nach Prüfung der Unterlagen (Prospekt, Berichte der Staatsanwaltschaft und des Insolvenzverwalters etc.) ist das Gericht zu der notwendigen Überzeugung gelangt, dass sowohl Prospektfehler vorliegen als auch eine Verantwortung der Inhaftierten Prospektverantwortlichen gegeben ist.

Bei einem solchen Arrest ist aber zu beachten, dass es sich hierbei nicht um ein Urteil  oder eine Klage handelt. Das Verfahren ist nur ein Eilverfahren und sichert das Vermögen vor Veräußerungen und Verschlechterungen. Gleichwohl ein wichtiger Schritt, um eigene Ansprüche vorrangig zu sichern.

Unser Team von MWW Rechtsanwälte vertritt Sie bundesweit in allen Auseinandersetzungen im Bereich des Bank- und Kapitalmarktrechts. Setzen Sie sich gerne unverbindlich mit uns in Verbindung!


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