Skip to main content

Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Kategorie: IT + Medien, Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.01.2011 | 11:56 Uhr

Werbung mit Garantie - Abmahnung durch die Kanzlei Sandhage


Seit geraumer Zeit mahnt die Kanzlei Sandhage aus Berlin Online-Händler ab, welche eine angeblich unzureichende Garantiererklärung verwenden. Gefordert wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie die Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Es empfiehlt sich, die Abmahnung von einer spezialisierten Kanzlei auf ihre Berechtigung hin überprüfen zu lassen. Auch sollte die vorgegebene Unterlassungserklärung nicht vorbehaltslos abgegeben werden, da diese zu weitgehend ist und restriktiver formuliert werden kann.

Die Kanzlei für Medien Wirtschaft Wettbewerb vertritt Sie deutschlandweit bei Abmahnungen und stellt Ihnen wettbewerbskonforme Garantieerklärungen zur Verfügung. Nehmen Sie unverbindlich Kontakt auf.

Zu den Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung im Einzelnen:

Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z.B. mit der Aussage "3 Jahre Garantie", muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung stellt. § 477 Abs. 1 BGB lautet:

"Eine Garantieerklärung (§ 443) muss einfach und verständlich abgefasst sein. Sie muss enthalten

 1. den Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden und

2. den Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind, insbesondere die Dauer und den räumlichen Geltungsbereich des Garantieschutzes sowie Namen und Anschrift des Garantiegebers.?

In einer Garantieerklärung ist also alles anzugeben, was Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Garantieleistung ist. Neben den ausdrücklich in § 477 Abs. 1 BGB aufgeführten Pflichtinformationen, d.h. dem Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers aus § 437 BGB sowie darauf, dass die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers durch die Garantie nicht eingeschränkt werden, gehören auch alle anderen "wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind" in die Garantieerklärung. Welche Informationen Gegenstand der Garantieerklärung sein müssen, ist immer eine Frage des Einzelfalls und richtet sich nach Art und Umfang der gewährten Garantie. Dazu gehören z.B.,

  • der Inhalt der Garantie, z.B. Vorliegen einer Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie;
  • die Dauer des Garantieschutzes, dazu gehört insbesondere auch der Fristbeginn des Garantieschutzes, der für den Verbraucher einfach zu ermitteln sein muss, z.B. "mit Eingang der Warenlieferung beim Verbraucher";
  • der räumliche Geltungsbereich des Garantieschutzes;
  • Name und Anschrift des Garantiegebers, z.B. Verkäufer und/oder Hersteller;
  • Informationen darüber, wie und wo der Verbraucher seinen Garantieanspruch geltend machen kann, z.B. ob mündlich oder schriftlich, unter Vorlage des Originalkaufbelegs, unter Angabe der geforderten Garantieleistung (z.B. Reparatur oder Austausch) etc.

Eine ordnungsgemäße Garantieerklärung muss außerdem einfach und verständlich abgefasst sein, damit der Verbraucher in die Lage versetzt wird, von seinem Garantieanspruch auch Gebrauch machen zu können. Es reicht also nicht aus, wenn die Pflichtinformationen in den AGB des Händlers "versteckt" sind.

Bei der Werbung mit einer unzureichenden Garantieerklärung drohen wettbewerbsrechtliche Abmahnungen. Das OLG Hamm, Urt. v. 13.08.2009, Az.: I-4 U 71/09 sowie das OLG Hamburg, Urt. v. 26.11.2009, Az.: 3 U 23/09, haben Verstöße gegen § 477 BGB bereits als Wettbewerbsverstoß gem. §§ 3, 4 Nr. 11 UWG unter dem Gesichtspunkt des Vorsprungs durch Rechtsbruch eingeordnet und den Verwender der Garantieerklärung zur Unterlassung verurteilt. Auch haben die Gerichte klargestellt, dass es nicht ausreicht, den Verbraucher erst nach Vertragsschluss über die Garantiebedingungen zu informieren.

 


Online-Anfrage Nutzen Sie unser Anfrageformular für Fragen oder Kontaktwünsche, wir melden uns umgehend bei Ihnen.