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Kategorie: Unternehmen + Steuern
28.08.2019 | 15:13 Uhr

Wettbewerbsverbote, Abfindungs- und Schadensersatzansprüche - Wechselseite Ansprüche bei Ausscheiden eines Gesellschafters


Scheidet ein Gesellschafter aus der Gesellschaft aus, sind dies regelmäßig konfliktbeladene Situationen. Beispielhaft hat hierzu das OLG Saarbrücken am 30.08.2017 - 1 U 153/16 entschieden.

 Sachverhalt

Die Klägerin, eine GmbH, hat den Beklagten, ihr Geschäftsführer, wegen nicht genehmigter Nebentätigkeit auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 500.000 € in Anspruch genommen. Nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Geschäftsführeranstellungsvertrag war der Beklagte verpflichtet, seine ganze Arbeitskraft, sein ganzes Wissen und Können in den Dienst der Gesellschaft zu stellen. Neben seiner Tätigkeit für die Klägerin betreute der Beklagte aber auch eigene Mandanten in einer eigenen Steuerberaterkanzlei, die er selbst abrechnete.

Rechtliche Würdigung

Dies hatte weitreichende Folgen für den Geschäftsführer.

1. Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe

Wegen der vorgenannten Vorwürfe wurde er wegen Untreue in 23 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 3 Monaten verurteilt. 

2. Zahlung von Schadensersatz

Der ausgeschiedene Gesellschafter war wegen der Verletzung seines vertraglichen Wettbewerbsverbots und wegen Verletzung seiner gegenüber der Gesellschaft bestehenden Vermögensbetreuungspflicht gemäß § 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 266 StGB zum Schadensersatz verpflichtet.

Der ausgeschiedene Gesellschafter hat gegen die ihn als Geschäftsführer treffende Treuepflicht verstoßen. Aus der Treuebindung zwischen der Gesellschaft und dem Geschäftsführer ergeben sich umfassende Schutz- und Rücksichtspflichten.  Aus dieser Treuepflicht des Geschäftsführers folgt, dass er ohne Erlaubnis im Geschäftszweig der Gesellschaft keine Geschäfte auf eigene Rechnung tätigen darf. Er darf Geschäftschancen nicht für sich sondern nur für die Gesellschaft ausnutzen und hat ihr, wenn er hiergegen verstößt, einen dadurch entstandenen Schaden zu ersetzen (BGH, Urt. v. 4. 12. 2012 - II ZR 159/10). Gleichzeitig verstößt er gegen die ihm als Geschäftsführer obliegende Vermögensbetreuungspflicht, wenn er der Gesellschaft gebührende Geschäftschancen auf sich umleitet, für sich unter Ausnutzung der Ressourcen der GmbH nutzbar macht und das damit erwirtschaftete Honorar persönlich vereinnahmt.

Vorliegend hatte der Geschäftsführer nämlich seine konkurrierenden Leistungen in den Räumen der Gesellschaft unter Verwendung von deren Personal und Material erbracht!

3. Bewertung

Dies zeigt einmal mehr, die Konflikte zwischen der Gesellschaft und Ihrem Geschäftsführer.

Der GmbH Geschäftsführer muss nach § 43 Abs. 1  GmbHG die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters beachten. Daraus folgt, dass er Geschäftschancen der Gesellschaft für sich zu nutzen und das Vermögen „seiner“ Gesellschaft (und nicht sein privates) zu mehren hat (sog. Geschäftschancenlehre). Nach § 43 GmbHG haftet der Geschäftsführer bei Verletzung seiner Sorgfaltspflicht gegenüber der Gesellschaft. Weiter haftet er auf Schadensersatz, soweit er Straftatbestände – hier eine Untreue – zu Lasten der Gesellschaft begeht.

Wir beraten Sie zu allen Fragestellungen im Gesellschaftsrecht. Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung (Ansprechpartner Prof. Dr. Arens)! 

 

 

 

 


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