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Kategorie: Unternehmen + Steuern
17.10.2016 | 09:10 Uhr

Wirtschaftsrecht: Freisprüche der Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank AG wegen des Vorwurfs der Untreue aufgehoben


Der BGH hat (wieder einmal) zur Haftung der Organe von Gesellschaften Stellung genommen. Dieses mal ging es um die Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft. Das Urteil hat darüber hinaus aber auch große Bedeutung für den Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH).

Urteil des BGH

Die Staatsanwaltschaft hat den sechs Angeklagten, die zur Tatzeit den Gesamtvorstand der HSH Nordbank AG bildeten, vorgeworfen, sich einer Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB schuldig gemacht zu haben, indem sie im Dezember 2007 auf der Grundlage unzureichender Informationen dem Abschluss eines Finanzgeschäfts zustimmten, das der Verbesserung der bankaufsichtsrechtlich zu bestimmenden Eigenkapitalquote dienen sollte, und dadurch der Bank einen Vermögensnachteil zufügten.

Zwei Vorstandsmitgliedern ist darüber hinaus vorgeworfen worden, gemeinschaftlich gemäß § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG die Verhältnisse des Bankkonzerns in Darstellungen oder Übersichten über den Vermögensstand unrichtig wiedergegeben zu haben, indem sie in dem Quartals-Zwischenbericht zum 31. März 2008 und in einer Pressemitteilung vom 20. Juni 2008 fehlerhaft einen Überschuss in Höhe von 81 Millionen Euro auswiesen, während tatsächlich ein Fehlbetrag in Höhe von 31 Millionen Euro vorlag.

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils freigesprochen. lm Hinblick auf den Vorwurf der Untreue habe die Hauptverhandlung zwar ergeben, dass die Angeklagten ihre Vorstandspflichten aus § 93 Abs. 1 AktG verletzt und hierdurch einen Vermögensnachteil bei der Bank herbeigeführt hätten. Die Pflichtverletzungen seien jedoch nicht in einer Weise "offensichtlich" und "gravierend", die sie im Lichte der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesgerichtshofes als tatbestandsmäßig im Sinne des § 266 Abs. 1 StGB erscheinen ließen. Hinsichtlich des Vorwurfes nach § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG habe die Hauptverhandlung erbracht, dass in den betreffenden Darstellungen des Vermögensstandes zwar fälschlich ein Überschuss anstelle eines Fehlbetrages ausgewiesen worden sei. Die Unrichtigkeit habe sich jedoch nicht als "erheblich" dargestellt, weshalb es bereits an der objektiven Tatbestandsverwirklichung fehle.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revisionen der Staatsanwaltschaft das Urteil aufgehoben und die Sache an eine andere Wirtschaftsstrafkammer des Landgerichts zurückverwiesen, BGH, Urteil vom 12. Oktober 2016 – 5 StR 134/15.

Der Freispruch der Angeklagten vom Vorwurf der Untreue nach § 266 Abs. 1 StGB hat rechtlicher Überprüfung nicht standgehalten. Als durchgreifender Rechtsfehler hat sich erwiesen, dass die Begründung, mit der das Landgericht zwar eine Pflichtverletzung nach § 93 Abs. 1 AktG bejaht, diese aber als nicht gravierend eingestuft hat, bereits hinsichtlich des Vorliegens der Pflichtverletzung Darstellungs- und Erörterungsmängel enthält, d. h. das Landgericht die Rechtsfrage unvollständig geprüft hat.

Hinsichtlich des Vorwurfs eines Verstoßes gegen § 400 Abs. 1 Nr. 1 AktG hat das Landgericht rechtsfehlerhaft ausschließlich auf das Verhältnis der unzutreffend dargestellten Ertragslage zur Bilanzsumme bzw. zum Geschäftsvolumen abgestellt; die insoweit erforderliche Gesamtbetrachtung aller Umstände hat das Landgericht dabei nicht vorgenommen.

Bewertung

Auch wenn es sich bei dem Urteil um die „Pflichtwidrigkeit“ von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft handelt, darf die Reichweite des Urteils auch für den Mittelstand (und damit bspw. den Geschäftsführer einer GmbH) nicht unterschätzt werden. Das Vermögen einer  GmbH ist für den Geschäftsführer nämlich „fremdes“ Vermögen i.S. des Gesetzes. Er hat bei seiner Geschäftsführung stets die (für ihn fremden) Vermögensinteressen der Gesellschaft und deren wirtschaftlichen Vorteile zu wahren. Führt eine Verletzung dieser Verpflichtung zu einem Schaden bei der Gesellschaft, haftet der Geschäftsführer zivilrechtlich auf Schadensersatz (§ 43 GmbHG) und ggf. zudem strafrechtlich wegen Untreue (§ 266 StGB). Beispiele hierfür sind etwa:

- Abheben von Firmengelder vom Konto der GmbH für private Zwecke;

- Beiseiteschaffen von Vermögen;

- übertriebene Repräsentations- / Spesenaufwendungen;

- Risikogeschäfte, wie z.B. Finanztermingeschäfte – insbesondere wenn diese ohne Absicherung geschehen.

Fazit

Das Urteil zeigt einmal mehr, welchen Haftungsgefahren die Leitungsorgane einer Gesellschaft ausgesetzt sind. Dies gilt es frühzeitig vorzubeugen.

 

Prof. Dr. Stephan Arens berät Sie in allen Fragen des Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuerrechts. Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung.


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