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Geistiges Eigentum + Wettbewerb

BVerfG: Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 15. Dezember 2016 – III ZR 387/14 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 Az. 6 U 103/12 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

In einem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sac… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. … mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen … mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt,… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" … mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rot mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Bran­den­burg hat am 14.07.2016 entschie­den, dass Gerichte in Bezug auf die Kontakt­daten der Richte­rinnen und Richter (amtliche Durch­wahl­num­mern und… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit am 13.07.2016 verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen.… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Ärzte dürfen für eine von ihnen angebotene Magnetfeldtherapie nicht damit werben, diese aktiviere  das Immunsystem sowie die Selbstheilung  und könne Schmerzen lindern, weil diese Angaben eine therapeutische … mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 23. Juni 2016 – I ZR 137/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Mit einem am 09.06.2016 verkündeten Urteil hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) die Berufung der Firma Uber gegen ein vorausgegangenes Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main zurückgewiesen, mit dem… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil vom 7. Juni 2016 - KZR 6/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Urteil vom 31. Mai 2016 - 1 BvR 1585/13 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die mit einer Berufsrichterin und zwei aus der Wirtschaft stammenden Handelsrichtern besetzte Handelskammer des Landgerichts hat am 4. Mai 2016 entscheiden, dass eine Magdeburger Firma nicht mehr beim Vertrieb von… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Die Verwendung des Merkmals "Ehrenkodex" als Suchkriterium im Rahmen der Funktion "Praxissuche" auf der Homepage der berufsständischen Vereinigung der Zahnärzte in Schleswig-Holstein ist wettbewerbswidrig und muss… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

(324 O 255/16) Das Landgericht Hamburg hat auf Antrag des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan eine einstweilige Verfügung gegen den Fernsehmoderator Jan Böhmermann erlassen. mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 10. März 2016, 1 BvR 2844/13 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

OLG Köln, Urt. v. 11.03.2016, AZ.: 6 U 121/15 mehr erfahren

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Urteil vom 21. April 2016 - I ZR 198/13 – Verlegeranteil mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das OLG Köln hat mit Urteil v. 08.04.2016, Az.: 6 U 120/15 entschieden, dass der Satz "Wenn das Haus nasse Füsse hat" mangels erforderlicher Schöpfungshöhe nicht urheberrechtlich schutzfähig ist. Auf Unterlassung… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 19.04.2016 (6 O 225/16) entschieden, dass die Qatar Football Association dem ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanzinger nicht die Behauptung untersagen kann, bei Katar… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Bei einer Demonstration vor der türkischen Botschaft darf das Gedicht „Schmähkritik“ weder gezeigt noch rezitiert werden. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Der Antragsteller beabsichtigt unter… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 14.10.2015 entschieden, dass die Bezeichnung "Kommune 2.0" nicht als Marke eintragbar ist, da dieser jegliche Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzFachanwalt für Urheber- und Medienrecht Jeder kennt die Möglichkeit, über ein Facebook-Profil „Freundschaftsanfragen“ an andere Facebook-Nutzer zu… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für Gewerblichen RechtsschutzMarkenrecht | Wettbewerbsrecht | Designrecht Das OLG Düsseldorf hat sich in einem aktuellen Fall (Urteil v. 25.02.2016 - Az.: I-15 U 58/15) mit der… mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urteil . 19.01.2016, Az.: VI ZR 302/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

BGH, Urt. v. 14.01.2016, Az.: I ZR 61/14 mehr erfahren

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Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom heutigen Tag die Klage einer Grundstückseigentümerin  gegen die Benennung einer Straße in Köln-Rath mit dem Namen „Am Lusthaus“ abgewiesen. Der Grundbesitz der Klägerin… mehr erfahren

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VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 mehr erfahren

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Urteile vom 16. Februar 2016 - X ZR 97/14, X ZR 98/14, X ZR 5/15 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

von RA Dr. Jan-Peter PsczollaFachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz Beim Import bzw. Handel von Elektrospielzeug müssen Händler eine Reihe von Vorschriften beachten, um die Konformität mit europäischen Regelungen… mehr erfahren

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Urteil vom 28. Januar 2015 - I ZR 202/14 - wetter.de mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb

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