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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuellen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuelles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Aktuelle Meldungen

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen DSGVO kann nicht abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der Verfügungskläger...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.10.2018

Wettbewerbsrecht: Kommune darf keine Städtezeitung als redaktionelles Angebot herausgeben

LG Köln, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 31 O 142/17 (eigenes Verfahren) mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.10.2018

Werberecht: Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne zuvorige Möglichkeit zum Widerspruch ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das allgemeine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.09.2018

Wettbewerbsrecht: Hinweis "inkl. MwSt." bei Kleinunternehmerregelung unzulässig | Link auf OS-Plattform auch aus ebay-App

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.09.2018

In eigener Sache: Unserem Kollegen Rechtsanwalt Johannes Zimmermann wurde der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat Rechtsanwalt Johannes Zimmermann die Berechtigung verliehen, den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen. Voraussetzung für die Verleihung ist neben der Absolvierung eines...mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal
03.07.2018

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