Skip to main content

Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.12.2017

Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt entscheidet zu geschwärzten Oliven in "Oliven-Mix"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.11.2017

Namensrecht: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.11.2017

Markenrecht: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.10.2017

Wettbewerbsrecht: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.10.2017

Patentrecht: Mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatible Klingen dürfen nicht angeboten werden

Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 29.09.2017 ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.10.2017

Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.09.2017

Urheberrecht: Bildersuche bei Suchmachinen verletzt keine Urheberrechte

Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.09.2017

AGB-Recht: "Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.09.2017

Urheberrecht: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.09.2017

Wettbewerbsrecht: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.08.2017

Patentrecht: Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden

Mit  Urteil  vom  18.  Juli  2017  (4a  O  66/17)  hat  die  4a-Patentkammer  des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.07.2017

Patentrecht: Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.07.2017

Designrecht: Benutzungshandlungen für Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 DesignG müssen in Deutschland erfolgt sein

BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.07.2017

Designrecht: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.06.2017

Markenrecht | LG Köln: Verwendung einer fremden Marke im Lageplan für eine Messe ist keine Markenverletzung

Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines Messestands...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.06.2017

Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Einstweilige Verfügung wegen Zustellungsmangel zu Recht aufgehoben

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt. Vielmehr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.06.2017

Urheberrecht: Streit um Zulässigkeit des Tonträger-Samplings erreicht EuGH

Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.06.2017

Wettbewerbsrecht: BGH legt EuGH Fragen zur Mietwagen-App "UBER BLACK" vor

Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
26.05.2017

Urheberrecht: Land haftet für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.05.2017

Wettbewerbsrecht: Betreiber eines Preisvergleichsportals muss auf Provisionszusagen hinweisen

Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.05.2017

Wettbewerbsrecht / IT-Recht: Publikationen unserer Anwälte werden in aktuellen BGH-Entscheidungen zitiert

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen.  Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.:...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.04.2017

4. Juristisches Frühstück am 9. Mai: „Reputationsmanagement für Unternehmen - äußerungs- und arbeitsrechtliche Aspekte“

Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.04.2017

Medienrecht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber kommunalen Unternehmen

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.03.2017

Presserecht: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

BVerfG: Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.03.2017

Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)

Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2017

Internetrecht | OLG Dresden: Haftung für "geteilte" Inhalte auf Facebook

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.03.2017

Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.02.2017

Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.02.2017

Wettbewerbsrecht: Lizenzierung der Marke "ARD" an privaten Verlag für programmbegleitendes Magazin unzulässig

BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.01.2017

Wettbewerbsrecht: Klärung technischer Streitfragen nicht für einstweiliges Verfügungsverfahren geeignet

Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.01.2017

Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Xenon-Scheinwerfern mit 100 W wettbewerbswidrig

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.01.2017

Medienrecht: Kein Schadensersatz bei Beschlagnahme von Presseerzeugnissen

Urteil vom 15. Dezember 2016 – III ZR 387/14 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.01.2017

Markenrecht: OLG Koblenz entscheidet zum Werktitelschutz eines Social-Media-Netzwerks

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.12.2016

Wettbewerbsrecht: Zuzahlungsverzicht bei medizinischen Hilfsmitteln erlaubt

Urteil vom 1. Dezember 2016 – I ZR 143/15 – Zuzahlungsverzicht bei Hilfsmitteln Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass die Werbung mit einem...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.12.2016

Urheberrecht: Berufung von Julia Neigel im Urheberrechtsstreit erfolglos

Oberlandesgericht Karlsruhe, Urteil vom 09.11.2016 Az. 6 U 103/12mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.11.2016

Patentrecht: Einstweilige Benutzungserlaubnis für AIDS-Medikament erteilt

In einem beim Bundespatentgericht anhängigen Verfahren auf vorläufige gerichtliche Anordnung einer Benutzungserlaubnis an dem europäischen Patent 1 422 218 (siehe auch Pressemitteilungen des Bundespatentgerichts vom 27. Juni...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
02.11.2016

Persönlichkeitsrecht: Unbewiesene Behauptung der Vaterschaft rechtswidrig

Eine Mutter verletzt das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eines Mannes, wenn sie öffentlich behauptet, dass er der Vater ihres Kindes ist, ohne dass dies bewiesen ist. Der Kläger aus Saudi-Arabien lernte während eines...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.10.2016

Medienrecht: Tagesschau App unzulässig

Die „Tagesschau App“ ist, so wie sie am 15. Juni 2011 abrufbar war, unzulässig. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln unter dem Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Hubertus Nolte heute...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.10.2016

Presserecht: Bildberichterstattung über Besuch von Bürgermeister in Promi-Restaurant zulässig

Urteil vom 27. September 2016 – VI ZR 310/14 Der Kläger, ehemaliger Regierender Bürgermeister der Stadt Berlin, wendet sich gegen die Veröffentlichung von drei Bildern in der Berlin-Ausgabe der von der Beklagten verlegten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.09.2016

Wettbewerbsrecht: Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt

Urteil vom 21. September 2016 - I ZR 234/15 Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat hat über ein Verbot des Vertriebs von Energiesparlampen mit zu hohem Quecksilbergehalt entschieden. Sachverhalt:...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.09.2016

Persönlichkeitsrecht: Veröffentlichung des Geburtsjahrs im Internet

Persönlichkeitsinteressen müssen regelmäßig hinter der Meinungsfreiheit zurücktreten, wenn die Äußerung wahre Tatsachen betrifft und die Folgen der Äußerung für die Persönlichkeitsentfaltung nicht schwerwiegend sind. Die...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.09.2016

Presse- und Äußerungsrecht: Abwägung bei Nichterweislichkeit einer Tatsachenbehauptung

Beschluss vom 28. Juni 20161 BvR 3388/14 Ob Tatsachenbehauptungen verbreitet werden dürfen, die weder erweislich wahr noch unwahr sind, haben die Fachgerichte im Wege einer Abwägungsentscheidung zwischen Meinungsfreiheit und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.08.2016

Medienrecht: Beschwerde gegen Spielfilm über Gladbecker Geiseldrama ohne Erfolg

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die sofortige Beschwerde eines der Täter des "Gladbecker Geiseldramas" im Jahr 1988 zurückgewiesen. Dieser hatte Prozesskostenhilfe für ein Gerichtsverfahren begehrt, um einen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
04.08.2016

Wettbewerbsrecht: Weiterbildungsangebot "Betriebspsychologe (FH)" wettbewerbswidrig

Der Anbieter berufsbegleitender Weiterbildungslehrgänge darf diese Lehrgänge nicht mit dem Erlangen der Berufsbezeichnung "Betriebspsychologe (FH)", Organisationspsychologe (FH)" oder Kommunikationspsychologe (FH)" bewerben,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.07.2016

Markenrecht: Farbmarke Rot für Sparkasse bleibt geschützt

Beschluss vom 21. Juli 2016 - I ZB 52/15 - Sparkassen-Rotmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
21.07.2016

Medienrecht: Gericht muss Telefonnummern von Richtern nicht offenbaren

Der 12. Senat des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Bran­den­burg hat am 14.07.2016 entschie­den, dass Gerichte in Bezug auf die Kontakt­daten der Richte­rinnen und Richter (amtliche Durch­wahl­num­mern und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.07.2016

Wettbewerbsrecht: Versicherungscheck im Internet: Vergleichsportal muss nachbessern

Die 37. Zivilkammer des Landgerichts München I hat mit am 13.07.2016 verkündetem Urteil (Az. 37 O 15268/15) der Klage eines Verbands von Versicherungskaufleuten gegen ein Internet-Vergleichsportal gestützt auf das Gesetz gegen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.07.2016

Presserecht: OLG Köln reduziert Entschädigungssumme für Kachelmann

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat dem Wettermoderator Jörg Kachelmann wegen 26 Fällen schwerwiegender Persönlichkeitsrechtsverletzung eine Geldentschädigung in Höhe von insgesamt 395.000 Euro zugesprochen. Das...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.07.2016

Wettbewerbsrecht: Unzulässige Werbung für Schönheitsoperationen mit Vorher-/Nachher-Bildern

Eine Klinik darf für von ihr angebotene Schönheitsoperationen im Internet nicht mit Fotos werben, die Patientinnen im Rahmen einer vergleichenden Darstellung vor und nach einem plastisch-chirurgischen Eingriff zeigen. Das hat...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
11.07.2016
News 1 bis 50 von 519

Standort Koblenz

Casinostr. 38
56068 Koblenz

Fon: +49 (0)261 9886 80 00
Fax: +49 (0)261 9886 80 02

Mail: koblenz@kanzlei-mww.de
Web: www.kanzlei-mww.de

Standort Bonn

Friedrich-Ebert-Allee 13
53113 Bonn

Fon: +49 (0)228 299 712 80
Fax: +49 (0)228 299 712 89

Mail: bonn@kanzlei-mww.de
Web: www.kanzlei-mww.de

Online-Anfrage Nutzen Sie unser Anfrageformular für Fragen oder Kontaktwünsche, wir melden uns umgehend bei Ihnen.