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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuellen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuelles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Aktuelle Meldungen

Werberecht: Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne zuvorige Möglichkeit zum Widerspruch ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das allgemeine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.09.2018

Wettbewerbsrecht: Hinweis "inkl. MwSt." bei Kleinunternehmerregelung unzulässig | Link auf OS-Plattform auch aus ebay-App

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.09.2018

In eigener Sache: Unserem Kollegen Rechtsanwalt Johannes Zimmermann wurde der Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" verliehen

Die Rechtsanwaltskammer Koblenz hat Rechtsanwalt Johannes Zimmermann die Berechtigung verliehen, den Titel "Fachanwalt für Arbeitsrecht" zu führen. Voraussetzung für die Verleihung ist neben der Absolvierung eines...mehr erfahren

Kategorie: Arbeit + Personal
03.07.2018

Wirtschaftsrecht: Persönliche Haftung des Liquidators bei nicht Berücksichtigung einer Gesellschafterverbindlichkeit

Mit Urteil vom 13. März 2018 – II ZR 158/16 hat der BGH eine persönliche Haftung des Liquidators für nicht berücksichtigte Verbindlichkeiten der Gesellschaft gegenüber einem Gläubiger bejaht. Dies zeigt, dass dem GmbH...mehr erfahren

Kategorie: Unternehmen + Steuern
19.06.2018

Kartellrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.06.2018

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