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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

IT + Medien

IT-Recht: Nichtzulassungsbeschwerde der Bundesrepublik Deutschland gegen Urteil des OLG Koblenz zurückgewiesen

In einem in den Jahren 2013 bis 2015 vor dem Oberlandesgericht Koblenz als Berufungsinstanz anhängigen Rechtsstreit hatte die Bundesrepublik Deutschland als Klägerin die Rückzahlung einer geleisteten Vergütung in Höhe von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
14.12.2017

Urheberrecht: BGH ruft EuGH zum Umfang des urheberrechtlichen Zitatrechts der Presse an

Beschluss vom 27. Juli 2017 - I ZR 228/15 - Reformistischer Aufbruch Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
31.07.2017

Internetrecht: Falsche eBay-Bewertung stellt Verletzung des Kaufvertrags dar und muss gelöscht werden

Eine falsche Bewertung einer Ebay Transaktion stellt eine Pflichtverletzung im Rahmen des Kaufvertrags dar und führt zu einem Löschungsanspruch des falsch Bewerteten. Der Kläger aus 58809 Neuenrade bot auf der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
30.05.2017

IT-Recht: BGH entscheidet zu IP-Adressen als personenbezogene Daten

BGH, Urteil vom 16. Mai 2017 - VI ZR 135/13 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
18.05.2017

Wettbewerbsrecht / IT-Recht: Publikationen unserer Anwälte werden in aktuellen BGH-Entscheidungen zitiert

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen.  Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.:...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.04.2017

Domainrecht: Land Berlin unterliegt im Rechtsstreit um „www.berlin.com“

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
24.04.2017

Internetrecht | Rechtstipp: Wie gestalte ich mein Impressum?

Impressum für Internetpräsenzen  Bei allen geschäftsmäßigen Internetauftritten besteht die Verpflichtung, ein ordnungsgemäßes Impressum vorzuhalten. Die Verpflichtung gilt auch bei der Nutzung von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.04.2017

Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)

Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2017

IT-Recht: Zahlung mit Mehrwertdienstnummer für Online-Spiele: BGH verhandelt am 6. April 2017 zu Pay by Call-Verfahren

Mit Pressemitteilung vom 24. Februar 2017 weist der BGH auf den Termin zur mündlichen Verhandlung in dem Rechtsstreit III ZR 368/16 hin, in dem es um Ansprüche eines Zahlungsdienstleisters gegen den Inhaber eines...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
24.02.2017

Datenschutzrecht | VG Köln: Bewertungsportal für Autofahrer muss angepasst werden

Das Verwaltungsgericht Köln hat mit  Urteil vom 16.02.2017 entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene datenschutzrechtliche Anordnung rechtmäßig ist.Derzeit können Nutzer...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
17.02.2017

Datenschutzrecht | OLG Köln: Kein Anspruch auf Löschung von Daten von Ärztebewertungsportal

OLG Köln, Urt. v. 05.01.2017, Az.: 15 U 121/16 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.02.2017

Presserecht: Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

BGH, Urteile vom 10. Januar 2017- VI ZR 561/15 und VI ZR 562/15 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
19.01.2017

In eigener Sache: Juristisches Frühstück - (Private) Internetnutzung am Arbeitsplatz

Soziale Netzwerke gehören in vielen Unternehmen zum Arbeitsalltag. Doch nicht immer wird das Internet am Arbeitsplatz für arbeitsrelevante Zwecke genutzt. Dieses alltägliche Problem wirft eine Vielzahl an Fragen auf: In welchem...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien, Arbeit + Personal
24.11.2016

Urheberrecht: Keine Haftung des Hotspot-Betreibers bei illegalen Downloads über offenes WiFi-Netz

Herr Tobias McFadden betreibt ein Geschäft für Licht-und Tontechnik, in dem er kostenlos ein öffentlich zugängliches WiFi- Netz bereitstellt, um die Aufmerksamkeit potenzieller Kunden auf seine Waren und Dienstleistungen zu...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.09.2016

Internetrecht: Schadensersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion

Urteil vom 24. August 2016 - VIII ZR 100/15 Der Bundesgerichtshof hat sich am 24.08.2016 in einer Entscheidung mit den rechtlichen Auswirkungen von Geboten befasst, die der Verkäufer im Rahmen einer Internetauktion auf von...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
25.08.2016

Datenschutzrecht: Aufklärungspflicht des Herstellers hinsichtlich Datenübermittlung bei Smart-TVs

Die 3. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt a.M. hat in einem am 10.06.2016 verkündeten Urteil auf die Klage der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen gegen einen Unterhaltungselektronikhersteller über Fragen der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
19.06.2016

In eigener Sache: Social-Media – Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden

Auf Facebook, Twitter & Co. tummeln sich nicht mehr nur private Nutzer, sondern auch viele Unternehmen. Schließlich sind die sozialen Medien ein guter Weg, die eigenen Produkte und Dienstleistungen einem großen Kreis potenzieller...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
06.04.2016

Datenschutzrecht: Bundeskartellamt geht gegen Facebook vor

Das Bundeskartellamt hat ein Verfahren gegen die Facebook Inc., USA, die irische Tochter des Unternehmens sowie die Facebook Germany GmbH, Hamburg, eingeleitet. Die Behörde geht dem Verdacht nach, dass Facebook durch die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
07.03.2016

Datenschutzrecht: Facebook darf weiterhin auf "Klarnamenpflicht" bestehen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat einem Eilantrag (15 E 4482/15) von Facebook stattgegeben, der sich gegen die Anordnung des Datenschutzbeauftragten richtet, die Nutzung eines Facebook-Kontos unter einem Pseudonym zu...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
04.03.2016

Schadensersatz für Fotonutzung durch Vertriebspartner des Lizenznehmers

Wer ein Foto ohne Zustimmung des Fotografen auf seiner Homepage veröffentlicht, schuldet dem Fotografen als dem Inhaber des Urheber-rechts Schadensersatz in Höhe einer angemessenen Lizenzgebühr. Die Höhe dieser Gebühr kann auf...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
15.02.2016

AG München: Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs

Die Videoüberwachung des privaten Grundstückseingangs und eines schmalen Gehwegstreifens unmittelbar davor verletzt in der Regel nicht das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der Passanten. Die Klägerin aus München ist...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
04.01.2016

Urheberrecht: Keine Urhebervergütung für das bloße Bereitstellen von Fernsehgeräten in Hotelzimmern

Urteil vom 17. Dezember 2015 - I ZR 21/14 - Königshof mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
01.01.2016

Rückblick: 1. Juristisches Unternehmerfrühstück in Frankfurt

  Das von der FOM – Hochschule für Oekonomie und Management in Kooperation mit MWW Rechtsanwälte ausgerichtete 1. Juristische Unternehmerfrühstück am 25.11.2015 war ein voller Erfolg. Rund 60 Teilnehmer aus der Wirtschaft...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.12.2015

TK-Recht: Einordnung von „Gmail“ als Telekommunikationsdienst

Mit einem am 25.11.2015 den Beteiligten in vollständiger Form bekannt gegebenem Urteil vom 11. November 2015 hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass der von Google betriebene Email- Dienst „Gmail“ ein ...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
03.12.2015

Urheberrecht: Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

Urteile vom 26. November 2015 - I ZR 3/14 und I ZR 174/14 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
26.11.2015

Urheberrecht: Werbung für den Erwerb eines Werkes greift in das Urheberrecht ein

BGH, Urteile vom 5. November 2015 – I ZR 91/11, I ZR 76/11, I ZR 88/13 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
10.11.2015

BVerwG: Unzureichende Trennung von Werbung und Programm

Ein Fernsehveranstalter verstößt gegen das Gebot des Rundfunkstaatsvertrags, Werbung eindeutig von anderen Sendungsteilen abzusetzen, wenn vor Beginn der Werbung in einen noch laufenden Programmhinweis zwar der Schriftzug...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
19.10.2015

AG München: Schadensersatz für fehlende Urheberbenennung

Wer eine Fotografie eines anderen nutzt, indem er sie ins Internet einstellt, muss grundsätzlich auch den Fotografen nennen.mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.10.2015

Persönlichkeitsrecht: Entfernung von auf Nachbargrundstück gerichteten Kameras

LG Detmold 10 S 52/15 – Amtsgericht Lemgo 19 C 302/14mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
05.10.2015

Internetrecht: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Auktion

BGH, Urteil vom 23. September 2015 - VIII ZR 284/14 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
01.10.2015

Praxisseminar Recht: Social Media – Rechtliche Fallstricke erkennen und vermeiden

Zusammen mit der IHK Bonn/Rhein-Sieg veranstaltet unser Team von MWW Rechtsanwälte am 25.08.2015 ein Praxisseminar zum Thema Social Media & Recht in den Räumlichkeiten der IHK in Bonn. U.a. werden die folgenden Fragen aus der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
19.08.2015

LG Detmold: Auf Privatgrundstück gerichtete Kameras müssen entfernt werden

Durch Urteil vom 08. Juli 2015 hat das Landgericht Detmold den Streit zweier Nachbarn über die Beseitigung einer Videoüberwachungsanlage endgültig entschieden. Der Beklagte betreibt auf seinem Grundstück in Bad Salzuflen einen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.07.2015

BVerwG: Bundestag muss Zugang zu Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute entschieden, dass die Bundestagsverwaltung Zugang zu den Ausarbeitungen der Wissenschaftlichen Dienste gewähren muss. Der Kläger im Verfahren BVerwG 7 C 1.14, ein Journalist...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
25.06.2015

BGH: Keine GEMA für Hintergrundmusik in Zahnarztpraxen

Urteil vom 18. Juni 2015 - I ZR 14/14 mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
24.06.2015

BGH entscheidet zu Entgelten für die Einspeisung von öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radioprogrammen in Kabelnetze

Urteile vom 16. Juni 2015 – KZR 83/13 und KZR 3/14 Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten an Kabelnetzbetreiber für die Einspeisung ihrer Fernseh- und Radioprogramme...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
16.06.2015

BGH: Drei Verurteilungen wegen illegalen Filesharings bestätigt – die Sensation bleibt aus

von RA Johannes ZimmermannFachanwalt für IT-Recht Klagen wegen Filsharing - BGH entscheidet erneut Der BGH hat am 11.06.2015 in drei Fällen die Verurteilung der Inhaber von Internetanschlüssen zu hohen Schadensersatzzahlungen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
12.06.2015

OVG Münster: Eilantrag gegen Indizierung von CD-Titel und Video erfolgreich

Der 19. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen hat mit Beschluss vom  3. Juni 2015 der Beschwerde des Rappers Bushido in einem Eilverfahren stattgegeben. Bushido hatte sich gegen Entscheidungen der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.06.2015

LG München I: Kein Verbot von Werbeblocker-Software

Das Landgericht München I hat am 27.05.2015 zwei Klagen deutscher Medienunternehmen (Klägerinnen) gegen die Anbieter eines Werbeblockers (Beklagten) abgewiesen.Streitgegenständlich war ein Software-Programm, das der Nutzer im...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
01.06.2015

Medienrecht: OLG Köln bestätigt Verbot der Kohl-Zitate

Der 15. Zivilsenat hat in einer Entscheidung vom 05.05.2015 die Berufung der Beklagten gegen die Entscheidung des Landgerichts Köln, die Verwendung und Veröffentlichung von Zitaten Dr. Kohls in dem Buch "Vermächtnis - die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
08.05.2015

BGH: Zulässigkeit der Tagesschau-App muss neu geprüft werden

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute mit der Zulässigkeit der "Tagesschau-App" befasst. Die Klägerinnen sind Zeitungsverlage. Die Beklagte zu 1 ist die...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
02.05.2015

BGH: Urheberrechtliche Zulässigkeit der Übernahme von kurzen Musiksequenzen als Hintergrund-Loops für Rap-Stücke

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat ein Urteil des Oberlandesgericht Hamburg aufgehoben, mit dem das Verbot der Verbreitung von Aufnahmen des Rappers "B." wegen der...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
21.04.2015

OLG Dresden: Haftung einer Plattform für Mikroblogging wegen rechtswidriger Äußerungen Dritter

Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Dresden hat mit seiner am 1. April 2015 verkündeten Entscheidung die Beklagte, die als Hostprovider einen Mikrobloggingdienst betreibt, verpflichtet, es zu unterlassen, im einzelnen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.04.2015

LG Hamburg: Haftung für Filesharing bei Überlassung des Anschlusses an Nicht-Familienangehörige

Das LG Hamburg hat mit Urteil vom 20.03.2015, Az.: 310 S 23/14, entschieden, dass der Anschlussinhaber für eine mittels Filesharing-Programmen begangene Urheberrechtsverletzung als Störer haftet, wenn er den Anschluss an...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
01.04.2015

BGH: Androhung eines Schufa-Eintrags kann wettbewerbswidrig sein

Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 19.03.2015 darüber entschieden, unter welchen Voraussetzungen ein Hinweis von Unternehmen in Mahnschreiben an ihre Kunden auf...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
20.03.2015

BGH: Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch heimliche Filmaufnahmen

Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat die Revision eines Frauenarztes verworfen, der vom Landgericht Frankenthal (Pfalz) u.a. wegen Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen in 1.467 Fällen...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
18.03.2015

VG Düsseldorf: Weitergabe von Daten für "Gastro-Ampel" unzulässig

Die Weitergabe von Kontrollergebnissen aus der Lebensmittelüberwachung von Gaststätten an die Verbraucherzentrale NRW ist rechtswidrig. Das hat die 26. Kammer des Verwaltungsgerichts Düsseldorf heute mit in öffentlicher Sitzung...mehr erfahren

Kategorie: IT + Medien
13.03.2015
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