Skip to main content

Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Kategorie: Unternehmen + Steuern
24.02.2016 | 22:54 Uhr

BGH: Verurteilung eines Vorstandsvorsitzenden wegen Untreue


Das Landgericht Essen hat den Angeklagten Dr. Thomas Middelhoff wegen Untreue in 27 Fällen und Steuerhinterziehung in drei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt und ihn im Übrigen freigesprochen. Der erste Strafsenat des Bundesgerichtshofs, der für Revisionen in Steuerstrafsachen zuständig ist, hat die gegen die Verurteilung gerichtete Revision des Angeklagten als unbegründet verworfen.

Nach den Feststellungen des nunmehr rechtskräftigen Urteils ließ der Angeklagte in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der KarstadtQuelle AG, die 2007 in Arcandor AG umbenannt wurde, privat veranlasste Ausgaben ohne dienstlichen Bezug durch seinen Arbeitgeber tragen. Hierfür nutzte er zwischen November 2005 und Februar 2009 die ihm eingeräumte Befugnis ohne Prüfung Dritter die Begleichung von Rechnungen bzw. die Erstattung von Kosten an sich zu veranlassen. Ein Anspruch des Angeklagten auf Übernahme dieser Kosten bestand nicht. Dies betraf in 26 Fällen Reisekosten in Höhe von insgesamt 308.812,14 €, darunter Kosten für Charterflüge, Hotelübernachtungen und Limousinenservice. Diese Reisen dienten der Wahrnehmung externer Mandate oder rein privaten Zwecken. In einem weiteren Fall handelte es sich um Kosten in Höhe von 179.437,70 € für eine von ihm als Privatmann beauftragte und herausgegebene Festschrift zu Ehren seines Mentors. Durch die von ihm veranlasste Einbuchung dieser nicht betriebsbezogenen Rechnungen bewirkte er die pflichtwidrige Voranmeldung von Vorsteuern in den Umsatzsteuervoranmeldungen für drei Monate in Höhe von insgesamt 26.885,55 €, so die Pressemitteilung des BGH 46/2016.

Vorstehendes zeigt, dass insbesondere der Tatbestand der Untreue "jeden" Geschäftsführer einer GmbH oder den Vorstand einer Aktiengesellschaft treffen kann. Handelt ein vorgenanntes Organ zu eigenem Nutzen, macht er sich zum Einen gegenüber der Gesellschaft schadensersatzpflichtig. Zum Anderen kann dies auch eine mögliche Strafbarkeit begründen. Diese Gefahr besteht insbesondere dann, wenn Gesellschaftsmittel für eigennützige Zwecke verwenden werden. Neben den vorgenannten Fallgestaltungen (etwa kostenlose Warenlieferungen, übertriebene Spesen etc.) geht der Anwendungsbereich des Untreuetatbestands noch viel weiter. So wird das Vorliegen des Straftatbestands etwa auch bei Risikogeschäften angenommen (wie z.B. riskante Anlage- oder Spekulationsgeschäfte, wenn diese ohne Absicherung vorgenommen werden). Die Untreue entwickelt sich mithin zu einer Allzweckwaffe der Staatsanwaltschaft, so dass Vorsicht geboten ist.

Prof. Dr. Stephan Arens berät Sie in allen Fragen des Wirtschafts-, Handels- und Gesellschaftsrechts sowie des Steuerrechts. Setzen Sie sich gerne mit uns in Verbindung!


Standort Koblenz

Schloßstraße 44
56068 Koblenz

Fon: +49 (0)261 2006 96 22
Fax: +49 (0)261 2006 96 24

Mail: koblenz@kanzlei-mww.de
Web: www.kanzlei-mww.de

Standort Bonn

Am Neutor 2-2a
53113 Bonn

Fon: +49 (0)228 299 712 80
Fax: +49 (0)228 299 712 89

Mail: bonn@kanzlei-mww.de
Web: www.kanzlei-mww.de

Online-Anfrage Nutzen Sie unser Anfrageformular für Fragen oder Kontaktwünsche, wir melden uns umgehend bei Ihnen.