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Entscheidungen und News: Bilden Sie sich Ihr eigenes Urteil.

Auf unseren Kernkompetenzfeldern sind wir auf dem aktuelllen Stand. Wir verfolgen die neueste Rechtsprechung und tragen zu deren Fortentwicklung bei. Unter der Rubrik "Aktuellles" finden Sie Berichtenswertes und Einschätzungen zu neuen Urteilen und Gesetzesvorhaben.

Geistiges Eigentum + Wettbewerb

Wettbewerbsrecht: Die "DWD WarnWetter-App" darf nur für Wetterwarnungen kostenlos und werbefrei angeboten werden

BGH, Urteil vom 12. März 2020 - I ZR 126/18 - Warnwetter-Appmehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
12.03.2020

Wettbewerbsrecht: Marketplace-Händler auf Amazon haftet nicht für irreführende Kundenbewertungen

BGH, Urteil vom 20. Februar 2020 - I ZR 193/18mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.02.2020

Rückblick Business-Frühstück am 23.10.2019: Wissen schützen!

Am 23. Oktober, 23.10.2019, fand unser erstes „Business Breakfast“ von BÖCKER ZIEMEN, MWW Rechtsanwälte und PREUSCHE & PARTNER Patent- und Rechtsanwälte zum Thema „Wissen schützen“ statt. Zum dritten Mal und erstmals in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.11.2019

MWW Rechtsanwälte lädt zum Business Frühstück im alten Fährhaus in Koblenz am 23.10.2019

Zusammen mit unseren Kooperationspartnern BÖCKER ZIEMEN aus Bonn sowie der Koblenzer Patentanwaltskanzlei Dr. Preusche & Partner laden MWW Rechtsanwälte am 23. Oktober 2019 zum Business Frühstück ins Fährhaus. Warum...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.10.2019

Abmahnung fehlender Verschlüsselung von Websites durch Interessengemeinschaft Datenschutz e.V.

Vor dem Inkrafttreten der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) war vielfach erwartet worden, dass mit Änderung der Rechtslage die Betreiber von Websites eine Flut von Abmahnungen zu angeblichen Datenschutzverstößen treffen würde....mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
18.03.2019

Wettbewerbsrecht: Amazon kann sich gegen „gekaufte“ Produktbewertungen wehren

Amazon kann verlangen, dass sog. Drittanbieter auf amazon.de ihre Produkte nicht mit „gekauften“ Bewertungen bewerben, ohne kenntlich zu machen, dass die Tester einen vermögenswerten Vorteil erhalten haben.mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.03.2019

Urheberrecht: Vernichtung von Kunstwerk kann vom Urheber untersagt werden - Interessenabwägung erforderlich

Die Kläger sind bildende Künstler. Die Beklagte zu 1, deren Geschäftsführer der Beklagte zu 2 war, betrieb in von ihr gepachteten Räumen im Keller eines Hauses eine Minigolf-Anlage. Die Kläger gestalteten diese Räume mit Farben,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.02.2019

Wettbewerbsrecht: Zum Anspruch auf Unterlassung der kostenlosen Verteilung eines kommunalen "Stadtblatts"

BGH, Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 112/17 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
20.12.2018

OLG Nürnberg: Entfallen der Dringlichkeit bei Einstellung der Verletzungshandlung im Markenrecht

OLG Nürnberg, Beschluss vom 12.10.2018 – 3 W 1932/18mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.12.2018

Wettbewerbsrecht: Auch das Landgericht Wiesbaden verneint Ansprüche aus Wettbewerbsrecht bei Verstoß gegen DSGVO

LG Wiesbaden, Urteil vom 05.11.2018, Az. 5 O 214/18mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.11.2018

Wettbewerbsrecht: Verstoß gegen DSGVO kann nicht abgemahnt werden

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 07.08.2018, Az.: I-12 O 85/18 entschieden, dass Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) nicht als Wettbewerbsverstoß geltend gemacht werden können. Der Verfügungskläger...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.10.2018

Wettbewerbsrecht: Kommune darf keine Städtezeitung als redaktionelles Angebot herausgeben

LG Köln, Urt. v. 25.09.2018, Az.: 31 O 142/17 (eigenes Verfahren) mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.10.2018

Werberecht: Kundenzufriedenheitsbefragung per E-Mail ohne zuvorige Möglichkeit zum Widerspruch ist unzulässig

Der BGH hat mit Urteil vom 10.07.2018, Az.: VI ZR 225/17 entschieden, dass die Zusendung einer E-Mail mit einer Kundenzufriedenheitsumfrage auch nach dem Kauf eine Produkts beim Versender einen Eingriff in das allgemeine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.09.2018

Wettbewerbsrecht: Hinweis "inkl. MwSt." bei Kleinunternehmerregelung unzulässig | Link auf OS-Plattform auch aus ebay-App

Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 15.08.2018, Az.: I-13 O 178/17 entschieden, dass es irreführend im Sinne von § 5 UWG ist, wenn ein Verkäufer auf eBay bei der Preisangabe den Hinweis "inkl. MwSt." erteilt,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.09.2018

Kartellrecht: Zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen bei Kartellverstößen

Urteil vom 12. Juni 2018 – KZR 56/16 – Grauzementkartell II mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.06.2018

Wettbewerbsrecht: Angebot des Werbeblockers AdBlock Plus nicht unlauter

BGH, Urteil vom 19. April 2018 – I ZR 154/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.04.2018

Geschmacksmusterrecht/Designrecht: EuGH entscheidet zur ausschließlichen technischen Bedingtheit

Mit Urt. v. 08.03.2018 - C-395/16 - hat der EuGH eine lange erwartete Entscheidung zur ausschließlichen technischen Bedingtheit von Geschmacksmustern getroffen und sich damit zu einer Frage positioniert, die in der Praxis vom Amt...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
19.04.2018

Patentrecht: Wilkinson darf keine Rasierklingeneinheiten passend für den Nassrasierer "Gillette Mach 3" vertreiben

In dem Patentstreitverfahren um Rasierklingen hat die Gillette Company vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf obsiegt. Der für patentrechtliche Streitigkeiten zuständige 15. Zivilsenat hat unter der Leitung der Vorsitzenden...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
17.01.2018

Markenrecht: „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert teilweise markenrechtlichen Schutz

Die als dreidimensionale Marke geschützte „Nespresso-Kaffeekapsel“ verliert nach der Entscheidung des 25. Senats des Bundespatentgerichts vom 17. November 2017 in Deutschland teilweise ihren markenrechtlichen Schutz insoweit,...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
08.12.2017

Wettbewerbsrecht: OLG Frankfurt entscheidet zu geschwärzten Oliven in "Oliven-Mix"

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main verneint eine Irreführung der Verbraucher, wenn ein Produkt aus grünen und schwarzfarbigen – nicht aber natürlich gereiften schwarzen - Oliven in durchsichtiger Plastikschale unter...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
30.11.2017

Namensrecht: Ordnungsgeld für Gründung der Partei "CDSU" in Bayern

Die "Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)" muss es nicht dulden, dass in Bayern der Landesverband einer politischen Partei gegründet wird, der ihren Namen trägt oder den Anschein erweckt, ihr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.11.2017

Markenrecht: Schutzfähigkeit von dreidimensionalen quadratischen Verpackungsmarken für Tafelschokolade

Beschlüsse vom 18. Oktober 2017 – I ZB 105/16 und I ZB 106/16 Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute zwei Entscheidungen des Bundespatentgerichts aufgehoben, mit denen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
18.10.2017

Wettbewerbsrecht: Verbotene Tabakwerbung durch Internetauftritt eines Tabakherstellers

Urteil vom 5. Oktober 2017 – I ZR 117/16 – "Tabakwerbung im Internet" Der unter anderem für das Lauterkeitsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass werbende Abbildungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.10.2017

Patentrecht: Mit dem Nassrasierersystem "Mach 3" kompatible Klingen dürfen nicht angeboten werden

Klingen vor Gericht Urteil in dem Rechtsstreit über Klingen für den Nassrasierer „Mach 3" Die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig hat im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 29.09.2017 ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.10.2017

Wettbewerbsrecht: Werbung mit „Das beste Netz“ ist irreführend

Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage „Das beste Netz gibt’s bei 1&1“ ist irreführend. Das hat der 6. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat unter Vorsitz...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
27.09.2017

Urheberrecht: Bildersuche bei Suchmachinen verletzt keine Urheberrechte

Urteil vom 21. September 2017 - I ZR 11/16 - Vorschaubilder III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass eine Anzeige von urheberrechtlich geschützten...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.09.2017

AGB-Recht: "Schlemmerblock" – Vertragsstrafe für Gastwirt unwirksam

Urteil vom 31. August 2017 - VII ZR 308/16 Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Herausgebers des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" eine...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.09.2017

Urheberrecht: YouTube und Google müssen E-Mail-Adresse ihrer Nutzer bei Urheberrechtsverstoß mitteilen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat mit heute veröffentlichtem Urteil YouTube und Google verpflichtet, die E-Mail-Adresse ihrer Nutzer im Fall einer Urheberrechtsverletzung bekanntzugeben. Zugleich hat es...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.09.2017

Wettbewerbsrecht: Untersagung der EDEKA-Tengelmann-Fusion durch Bundeskartellamt war rechtmäßig

Mit Beschluss vom 23. August 2017 hat der 1. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf unter der Leitung des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Prof. Dr. Kühnen die Beschwerden von EDEKA, Netto und Tengelmann ...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
28.08.2017

Patentrecht: Die Rasierklingeneinheit des Nassrasierers „Gillette Mach 3“ darf nicht nachgemacht werden

Mit  Urteil  vom  18.  Juli  2017  (4a  O  66/17)  hat  die  4a-Patentkammer  des Landgerichts Düsseldorf der Wilkinson Sword GmbH im Eilverfahren untersagt, in...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.07.2017

Patentrecht: Bundesgerichtshof gestattet weiteren Vertrieb eines HIV-Medikaments

BGH, AZ.: X ZB 2/17 – Urteil vom 11. Juli 2017 Der unter anderem für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat eine vom Bundespatentgericht ausgesprochene vorläufige Gestattung zum weiteren...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.07.2017

Designrecht: Benutzungshandlungen für Vorbenutzungsrecht nach § 41 Abs. 1 DesignG müssen in Deutschland erfolgt sein

BGH, Urteil vom 29. Juni 2017 - I ZR 9/16mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
05.07.2017

Designrecht: BGH entscheidet zu den Voraussetzungen eines Vorbenutzungsrechts im Designrecht

Die Klägerin ist Inhaberin eines eingetragenen Designs (Klagedesign), das ein Bettgestell zeigt. Das Klagedesign ist am 15. Juli 2002 angemeldet und am 25. November 2002 in das Register beim Deutschen Patent- und...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
23.06.2017

Markenrecht | LG Köln: Verwendung einer fremden Marke im Lageplan für eine Messe ist keine Markenverletzung

Mit Urteil vom 07.03.2017, Az.: 33 O 116/16, hat das Landgericht Köln entschieden, dass es keine Markenverletzung darstellt, wenn eine fremde Marke im Rahmen eines Messe-Lageplans zur örtlichen Beschreibung eines Messestands...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
13.06.2017

Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Einstweilige Verfügung wegen Zustellungsmangel zu Recht aufgehoben

Das Oberlandesgericht Koblenz hat mit Beschluss vom 04.05.2017, Az.: 9 W 650/16 klargestellt, dass die Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einstweiligen Verfügung keine wirksame Zustellung derselben darstellt. Vielmehr...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
09.06.2017

Urheberrecht: Streit um Zulässigkeit des Tonträger-Samplings erreicht EuGH

Beschluss vom 1. Juni 2017 - I ZR 115/16 - Metall auf Metall III Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zu einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.06.2017

Wettbewerbsrecht: BGH legt EuGH Fragen zur Mietwagen-App "UBER BLACK" vor

Beschluss vom 18. Mai 2017 – I ZR 3/16 – Mietwagen-App mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
26.05.2017

Urheberrecht: Land haftet für Urheberrechtsverletzung auf Schul-Webseite

Mit Urteil vom 09.05.2017 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) das Land Hessen verpflichtet, die Veröffentlichung eines Cartoons mit schulbezogenem Inhalt eines deutschlandweit bekannten Cartoonisten auf einer...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
10.05.2017

Wettbewerbsrecht: Betreiber eines Preisvergleichsportals muss auf Provisionszusagen hinweisen

Urteil vom 27. April 2017 - I ZR 55/16 – Bestattungspreisvergleich mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
01.05.2017

Wettbewerbsrecht / IT-Recht: Publikationen unserer Anwälte werden in aktuellen BGH-Entscheidungen zitiert

Der Bundesgerichtshof hat in zwei aktuellen Entscheidungen auf Publikationen unserer Rechtsanwälte Johannes Zimmerman und Dr. Psczolla verwiesen.  Im Urteil des III. Zivilsenats vom 6.4.2017, Az.:...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
28.04.2017

4. Juristisches Frühstück am 9. Mai: „Reputationsmanagement für Unternehmen - äußerungs- und arbeitsrechtliche Aspekte“

Bewertungen auf Online-Portalen und in sozialen Medien - also der sogenannte „User Generated Content“ - bestimmen in erheblichem Maß die öffentliche Wahrnehmung eines Unternehmens. Besonders für Personalabteilungen, die im...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.04.2017

Medienrecht: Presserechtlicher Auskunftsanspruch besteht auch gegenüber kommunalen Unternehmen

BGH, Urteil vom 16. März 2017 - I ZR 13/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
22.03.2017

Presserecht: Zur Abbildung von Prominenten im öffentlichen und im privaten Raum durch die Presse

BVerfG: Beschlüsse vom 9. Februar 2017 - 1 BvR 2897/14, 1 BvR 790/15; 1 BvR 967/15mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
16.03.2017

Urheberrecht: BGH schafft Klarheit für Filesharingprozesse (Urteil vom 06.10.2016 – I ZR 154/15)

Seit dem 03.03.2016 sind im Internet die Entscheidungsgründe der Entscheidung „Afterlife“ des Bundesgerichtshofs vom 06.10.2016 abrufbar. Das Urteil ist von Interesse, weil der BGH Klarheit zum Umfang der sog. sekundären...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb, IT + Medien
07.03.2017

Internetrecht | OLG Dresden: Haftung für "geteilte" Inhalte auf Facebook

Das OLG Dresden hat mit Urteil v. 07.02.2017 - Az.: 4 U 1419/16 entschieden, dass die Funktion "Teilen von Inhalten" auf Facebook für sich genommen nicht dazu führt, dass der Facebook-Nutzer sich die geteilten Inhalte...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
03.03.2017

Medienrecht: Anspruch auf Unterlassung von Äußerungen der Staatsanwaltschaft?

Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat die Berufung gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Karlsruhe zugelassen, das eine Klage gegen das Land Baden-Württemberg (Beklagter) auf Unterlassung bestimmter Äußerungen...mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
14.02.2017

Wettbewerbsrecht | OLG Koblenz: Fehlender Hinweis auf Streitschlichtungsplattform ist Wettbewerbsverstoß

OLG Koblenz, Urt. v. 25.01.2017 - Az.: 9 W 426/16mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
07.02.2017

Wettbewerbsrecht: Lizenzierung der Marke "ARD" an privaten Verlag für programmbegleitendes Magazin unzulässig

BGH, Urteil vom 26. Januar 2016 - I ZR 207/14 - ARD Buffet mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
29.01.2017

Wettbewerbsrecht: Klärung technischer Streitfragen nicht für einstweiliges Verfügungsverfahren geeignet

Eigenes Verfahren: Landgericht Koblenz, Urt. v. 17.01.2017, Az.: 3 HK O 38/16 mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
24.01.2017

Wettbewerbsrecht: Vertrieb von Xenon-Scheinwerfern mit 100 W wettbewerbswidrig

Eigenes Verfahren mehr erfahren

Kategorie: Geistiges Eigentum & Wettbewerb
06.01.2017
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