Patent- und Rechtsanwälte
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Geistiges Eigentum + Wettbewerb
BGH: Entscheidung zur Autocomplete-Funktion von Google liegt im Volltext vor
Die Entscheidungsgründe wurden unterdessen vom BGH veröffentlicht uns sind hier abrufbar: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f98e07914be98ec7bd5c44f0c97cac15&nr=6… mehr erfahren
BPatG: Streit um Farbmarke "Rot"
EuGH muss entscheiden mehr erfahren
OLG Düsseldorf: “Der Wendler” ohne Zusatz unzulässig
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat entschieden, dass der unter dem Künstlernamen Michael Wendler (bürgerlich: Michael Norberg) auftretende Schlagersänger die Bezeichnung „Der Wendler“ oder „Wendler“ nicht länger ohne… mehr erfahren
OLG Koblenz: Für Fristablauf kann 1 Sekunde entscheidend sein
Eingang eines Schreibens per Telefax am Folgetag um 0:00 Uhr ist verspätet mehr erfahren
Zulässigkeit des "Framing": EuGH muss entscheiden
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, ob der Betreiber einer Internetseite eine Urheberrechtsverletzung begeht, wenn… mehr erfahren
BGH: Google-Autocomplete-Funktion kann Persönlichkeitsrechte verletzen
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA,… mehr erfahren
BGH: Entscheidung zur Google-Autocomplete-Funktion am 14.05.2013
Die Klägerin zu 1, eine Aktiengesellschaft, die im Internet Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika vertreibt, sowie der Kläger zu 2, ihr Gründer und Vorstandsvorsitzender, machen gegen die Beklagte mit Sitz in den USA,… mehr erfahren
LG Düsseldorf: "Die Dose ist grün" als Werbeaufschrift für Getränkedosen ist unzulässig
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 25.04.2013, Az.: 37 O 90/12, die Verwendung des Slogans "Die Dose ist grün" für Getränkedosen untersagt. Der angesprochene Verkehr verstehe den Begriff "grün" als… mehr erfahren
BPatG: Apple greift Samsung-Patent mit Erfolg an
Am 10. April 2013 hat der 5. Nichtigkeitssenat des Bundespatentgerichts über die Klage der Apple GmbH mit Sitz in München gegen das europäische Patent 1 005 726 mit dem Titel „TURBO ENCODING/DECODING DEVICE AND METHOD… mehr erfahren
MWW Markenschutz: Marken effektiv schützen
Eine Marke kennzeichnet Ihre Produkte und Dienstleistungen und macht diese für Ihre Kunden unverwechselbar. Mit dem Erwerb einer Marke erhalten Sie das weitgehende Recht, Ihren Konkurrenten die Nutzung einer identischen… mehr erfahren
BGH: "Aktionsbonus" in einem Stromlieferungsvertrag
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in zwei Entscheidungen mit der Auslegung einer Allgemeinen Geschäftsbedingung in Stromlieferungsverträgen befasst, nach der einem Neukunden bei einer bestimmten Vertragsdauer ein… mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Streitwert für Upload eines Musiktitels = EUR 2.500
Mit Beschluss vom 04.02.2013 (Az.: I-20 W 68/11) hat das OLG Düsseldorf entschieden, dass der Streitwert für eine einstweilige Verfügung wegen des Uploads eines einzigen Musiktitels über eine Filesharing-Tauschbörse mit… mehr erfahren
OLG Hamm: Werbung "Sanfte Begleiter in der Schwangerschaft" für Schüssler-Salze ist wettbewerbswidrig
Das OLG Hamm hat mit Urteil v. 13.12.2012, Az.: I-4 U 141/12 entschieden, dass die Werbung für ein homöopathisches Arzneimittel "sanfter Begleiter in der Schwangerschaft" ein falsches Wirkungsversprechen i.S.v. § 3 S. 2… mehr erfahren
BGH entscheidet im Streit um "Volks"-Kennzeichen
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat über die Frage des Schutzumfangs einer berühmten Marke entschieden. Die Klägerin, die Volkswagen AG, ist Inhaberin der… mehr erfahren
Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - meistens jedenfalls
Die Entscheidungsgründe der sog. "Morpheus"-Entscheidung des BGH, Urt. vom 15.11.2012, Az. I ZR 74/12 liegen unterdessen vor. In einer viel beachteten Entscheidung hatte der BGH entschieden, dass Eltern dann nicht für… mehr erfahren
BGH entscheidet zu Internetvideorecordern
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass das Angebot der Internet-Videorecorder "Shift.TV" und "Save.TV" zwar in das Recht der Fernsehsender RTL… mehr erfahren
BGH: Fristlose Kündigung eines Geschäftsführers wegen Scheinvertrag
Der für das Gesellschaftsrecht zuständige II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die zweiwöchige Frist zur Erklärung der fristlosen Kündigung eines Geschäftsführeranstellungsvertrags erst ab… mehr erfahren
LG München I: Keine Haftung für (angebliches) Filesharing beim Fehlen internetfähiger Gerätschaften
Das Landgericht München hat mit Urteil vom 22.03.2013, AZ.: 21 S 28809/11, entschieden, dass ein Anschlussinhaber weder unter Täter-, noch unter Störergesichtspunkten für eine angeblich über den Internetanschluss… mehr erfahren
VG Karlsruhe: Aberkennung des Doktortitels einer FDP-Politikerin war rechtmäßig
Mit Urteil vom 04.03.2013 hat die 7. Kammer des Verwaltungsgerichts Karlsruhe die Anfechtungsklage einer FDP-Politikerin gegen die vom Promotionsausschuss der Philosophischen Fakultät der Universität Heidelberg verfügte… mehr erfahren
BGH: Vergütung für das Einstellen von Texten in das Intranet von Hochschulen
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte sich mit einem vom Oberlandesgericht München festgesetzten Gesamtvertrag zwischen der Verwertungsgesellschaft Wort und den Bundesländern… mehr erfahren
Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner für Order Online USA, Inc.
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Bode & Partner aus Hamburg vor, die für eine Firma Order Online USA, Inc. vermeintliche Verstöße von Onlinehändlern gegen die sog. Button-Lösung bzw. fehlende Pflichtangaben zu den… mehr erfahren
LG Berlin: Keine Herausgabe historischer Papagoyen-Kette an die Stadt Wismar
Die Hansestadt Wismar kann die historische Kette der ehemaligen Kaufmanns-Compagnie zu Wismar (sog. Papagoyen-Kette) nicht von der Tochter eines verstorbenen Mitgliedes der Compagnie herausverlangen, weil ein möglicher… mehr erfahren
BGH: Vorauszahlungsvereinbarungen bei einem Vertrag über Lieferung und Einbau einer Küche unwirksam
Der unter anderem für das Werkvertragsrecht zuständige VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Lieferanten einer von diesem einzubauenden… mehr erfahren
OLG Hamm: Kein Schadensersatz wegen verschwundenem "Renoir"
Wertloser Nachdruck und kein verschwundener „Renoir“! Dem Kläger steht kein Schadensersatzanspruch in Höhe von 32.000.000 Euro gegen das beklagte Land Nordrhein-Westfalen zu, weil nicht bewiesen ist, dass es sich bei… mehr erfahren
OLG Düsseldorf: Konkurrenten dürfen Nespresso-Kapseln vertreiben
In zwei Eilverfahren hat der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts am 21.02.2013 entschieden, dass „NoName“-Kaffeekapseln für Nespresso-Kaffeemaschinen ohne „Warnhinweis“ vertrieben werden dürfen. Die Firma Nestec S. A.,… mehr erfahren
MWW-Terminsbericht: Verkäufer-Analyse auf eBay kann nicht untersagt werden
In einem von MWW Rechtsanwälte auf Beklagtenseite betreuten Verfahren verhandelte die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg am 01.03.2013 einen Rechtstreit (Az.: 324 O 291/12), in dem es um die Zulässigkeit eines… mehr erfahren
LG Leipzig: Falsche Angaben zu Werbeeinahmen einer Webseite stellen einen Sachmangel dar
Das Landgericht Leipzig hat mit Urteil vom 05.02.2013, Az.: 04 O 3072/11, in einem von MWW Rechtsanwälte geführten Verfahren entschieden, dass falsch angegebene Werbeeinnahmen einer Webseite einen Sachmangel gem. § 434… mehr erfahren
OLG Koblenz: Werbeanzeige darf Mitbewerber nicht gezielt behindern
Im Wettbewerb zwischen Konkurrenzprodukten ist es untersagt, mit einer Werbeanzeige die Mitbewerber gezielt zu behindern. Wer durch Werbung nicht die Chancen des eigenen Produkts verbessern will, sondern nur die… mehr erfahren
OVG Koblenz: Veröffentlichung von Hygienemängeln in einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig
Die in einer Trierer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in… mehr erfahren
LG Nürnberg-Fürth: Streit um den Film "Wir weigern uns Feinde zu sein"
Das Landgericht Nürnberg-Fürth hat mit Urteil vom 8.2.2013 einen Antrag der Produzentin des Films Wir weigern uns Feinde zu sein auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zurückgewiesen. Mit dem Antrag sollte dem… mehr erfahren
VG Schleswig: Facebook siegt (vorläufig) iim Klarnamen-Streit
Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat am 14. Februar in zwei Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes den Anträgen von Facebook USA und der europäischen Niederlassung Facebook Irland stattgegeben. Mit den… mehr erfahren
Neue Urteilsbesprechung auf MWW Gamesrecht zu Entgeltforderungen von Onlinespielbetreibern
Auf unserer Themenseite MWW Gamesrecht bespricht Rechtsanwalt Johannes Zimmermann ein Urteil des LG Saarbrücken vom 27.01.2012, Az.: 10 S 80/11, in dem es um Entgeltforderungen im Zusammenhang mit der Bestellung von… mehr erfahren
BGH: Schutzmaßnahmen für Videospiele - Vorlage an den EuGH
Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat dem Gerichtshof der Europäischen Union die Frage vorgelegt, nach welchen Regeln sich der Schutz technischer Maßnahmen zum Schutz… mehr erfahren
BGH: Nachbesserungsverlangen beim Kauf eines Neuwagens
Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob sich der Käufer eines Neuwagens noch auf die fehlende Fabrikneuheit des Fahrzeugs berufen kann, wenn er die Abnahme des an Lackierung… mehr erfahren
OLG Hamm: "Kondome - Made in Germany" ist irreführend
Die Werbeaussage „KONDOME - Made in Germany“ ist irreführend und zu unterlassen, wenn die für die Herstellung der Kondome wesentlichen Fertigungsschritte im Ausland stattfinden. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesge… mehr erfahren
BGH entscheidet Streit der Familienunternehmen "Peek & Cloppenburg KG" über bundesweite Werbung
Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in fünf Verfahren über die Frage entschieden, wie eine bundesweite Werbung von Unternehmen mit identischer… mehr erfahren
BGH: Kein "Montagsauto" bei Bagatellmängeln
Der Bundesgerichtshof hat sich am 23.01.2013 in einer Entscheidung mit der Frage befasst, wann ein Fahrzeug als sogenanntes "Montagsauto" einzustufen ist und daher ein weiteres Nacherfüllungsverlangen für den Käufer… mehr erfahren
OLG Koblenz: Warenhaus darf nicht mit irreführenden Aussagen für Fitnesssandalen werben
Wer für ein Produkt mit einer gesundheitsfördernden Wirkung wirbt, muss diese hinreichend wissenschaftlich belegen können. Kann der Werbende diese Nachweise nicht erbringen, ist eine entsprechende Werbung zur Täuschung… mehr erfahren
LG Braunschweig: Zitate in Loriot-Biographie teilweise urheberrechtswidrig
Mit Urteil vom 16.01.2013 ( 9 O 1144/12) hat die 9. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig über die Klage einer Tochter und Erbin des im August 2011 verstorbenen Herrn Vicco von Bülow, bekannt unter dem Namen… mehr erfahren
Oberlandesgericht Köln weist Klage eines Vielfliegers gegen eine Erhöhung der Prämienpreise ab
Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat in einem Urteil vom 8.1.2013 auf die Berufung der Lufthansa AG gegen ein Urteil des Landgerichts Köln die Klage eines Teilnehmers des Miles & More-Programms gegen eine… mehr erfahren
In eigener Sache: Themenseite MWW Gamesrecht online
Unsere neue Themenseite MWW Gamesrecht ist online! Auf der Seite informieren wir zu neuen Entwicklungen im Gamesrecht und stellen Ihnen aktuelle Urteile zum Thema, Hintergrundinformationen sowie unser Beratungsangebot… mehr erfahren
OLG Koblenz: In Koblenz ansässige Brauerei darf mit der Beschreibung "Stubbi-Flasche" werben
Eine in Koblenz ansässige Brauerei darf weiter mit der Formulierung „Probieren Sie das neue Koblenzer Radler in der Stubbi-Flasche“ werben. Die Inhaberin der Marke „STUBBI“ kann nicht mit Erfolg die Unterlassung dieser… mehr erfahren
LG Hamburg untersagt Vertrieb von Bot-Software für Onlinespiel
Das LG Hamburg hat mit Beschluss vom 15.06.2012, Az.: 312 O 322/12 einem Anbieter von Bot-Software im Wege der einstweiligen Verfügung das Anbieten und den Vertrieb einer Software "Demonbuddy" verboten. Die fragliche… mehr erfahren
VG Berlin: Finanzministerium muss Anwaltshonorare offenlegen
Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) muss der Verlegerin einer Tageszeitung Auskunft über die Honorare erteilen, die es einer Anwaltskanzlei für deren Beratertätigkeit in der Zeit von 2005 bis 2009 gezahlt hat. Das… mehr erfahren
Bundesgerichtshof präzisiert Rechtsprechung zum Keyword-Advertising
Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat seine Rechtsprechung zur Zulässigkeit des Keyword-Advertising, bei dem Internetnutzern anhand eines mit der Marke identischen oder… mehr erfahren
BGH entscheidet zum Tonträger-Sampling
Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 13.12.2012 entschieden, dass es unzulässig ist, die auf einem fremden Tonträger aufgezeichneten Töne oder Klänge im Wege der… mehr erfahren
Bundesgerichtshof entscheidet über Patentierung von neuralen Vorläuferzellen
Der für das Patentrecht zuständige X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27.11.2012 über die Patentierung von Zellen entschieden, die aus menschlichen Stammzellen hergestellt werden. Das Patent, dessen… mehr erfahren
Reisevermittlung trotz Exklusivvertriebs? - OLG Hamburg verbietet Reiseportal kommerzielle Nutzung einer Online-Flugdatenbank
Greift ein Internet-Reiseportal zum Zwecke der kommerziellen Flugvermittlung auf die Buchungswebsite einer Fluggesellschaft zu, so kann das wettbewerbsrechtlich unzulässig sein. Das hat am 24. Oktober 2012 das… mehr erfahren
BGH zum Filesharing: Eltern haften nicht für ihre Kinder - Gericht beweist Augenmaß!
Mit einem am heutigen Tage verkündeten Urteil hat der BGH entschieden, dass Eltern nicht unter dem Gesichtspunkt der Aufsichtspflichtverletzung auf Schadensersatz wegen der Nutzung von Filesharingprogrammen durch ihr… mehr erfahren
In eigener Sache: Neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Zimmerman zum Gamesrecht erschienen
In der aktuellen Ausgabe der Zeitschrift "Kommunikation & Recht" ist ein neuer Aufsatz von Rechtsanwalt Johannes Zimmermann mit dem Titel "Die Zahlung für Onlinespielfeatures per 0900er Nummer" erschienen. Rechtsanwalt… mehr erfahren