Patent- und Rechtsanwälte
für IP, IT & Medien
Geistiges Eigentum + Wettbewerb
Reichweite der Haftung von eBay für Markenrechtsverstöße
Nach Ansicht von Generalanwalt Jääskinen haftet eBay im Allgemeinen nicht für Verstöße gegen das Markenrecht, die von den Nutzern ihres elektronischen Marktplatzes begangen worden sindWenn eBay jedoch die verletzende… mehr erfahren
Preisvergleichsplattform für zahnärztliche Leistungen nicht berufsrechtswidrig
Die Beklagte betreibt eine Internetplattform, auf der Patienten den Heil- und Kostenplan ihres Zahnarztes einstellen und alsdann andere Zahnärzte innerhalb einer bestimmten Zeit eine alternative eigene Kostenschätzung… mehr erfahren
Tabakwerbeverbot gilt auch für Imagewerbung
Das Verbot, für Tabakerzeugnisse in der Presse zu werben, gilt auch für Anzeigen, in denen sich ein Zigarettenhersteller unter Bezugnahme auf seine Produkte als verantwortungsbewusstes Unternehmen darstellt, ohne direkt… mehr erfahren
15 EUR Schadensersatz pro Titel für illegalen Upload von Musik
Das Landgericht Hamburg hat in einem Zivilrechtsstreit den Beklagten, der 2006 als knapp Sechszehnjähriger unter Verstoß gegen das Urheberrecht zwei Musikaufnahmen in eine Internettauschbörse eingestellt hatte, … mehr erfahren
EuGH: Buchstabe α als Marke eintragbar
Der EuGH hat in einer Entscheidung vom 09.09.2010, Az.: C-265/09 P, festgestellt, dass auch einzelnen Buchstaben – im vorliegenden Fall der griechische Buchstabe α – nicht die erforderliche Unterscheidungskraft im… mehr erfahren
BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar
Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination… mehr erfahren
BPatG: „Snipcall“ für Computerspiele eintragbar
Nach einem Beschluss des Bundespatentgerichts vom 30.06.2010, Az. 26 W (pat) 87/0, ist die Bezeichnung „Snipcall“ für Computerspiele unterscheidungskräftig und somit markenrechtlich schutzfähig. Die Wortkombination… mehr erfahren
AG Aachen: Streitwert für Upload eines Album = EUR 3.000,00
Das Amtsgericht Aachen hat den Streitwert einer anwaltlichen Filesharing-Abmahnung, in der es um den Upload eines Musikalbums mit insgesamt 12 Titeln ging, auf EUR 3.000,00 festgesetzt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit… mehr erfahren
Filesharing: EUR 5.001,00 Schadensersatz für Upload eines Computerprogramms
Das OLG Köln, Urt. v. 23.07.2010, Az. 6 U 31/10, hat einen Nutzer von Filesharing-Systemen zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von EUR 5.001,00 für den Upload eines Computerprogramms verurteilt. Zudem seien… mehr erfahren
Eingefärbter Zehenbereich eines Strumpfes nicht als Positionsmarke eintragbar
Die Klägerin hatte die Abbildung eines Strumpfes mit einem eingefärbten Zehenbereich als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Für die Einfärbung der Zehenspitzen in der Farbe Orange beanspruchte Sie Markenschutz als sog.… mehr erfahren
Eingefärbter Zehenbereich eines Strumpfes nicht als Positionsmarke eintragbar
Die Klägerin hatte die Abbildung eines Strumpfes mit einem eingefärbten Zehenbereich als Gemeinschaftsmarke angemeldet. Für die Einfärbung der Zehenspitzen in der Farbe Orange beanspruchte Sie Markenschutz als sog.… mehr erfahren
„Auto-Kochen“ nicht als Marke für Herde, Kaffee- und Waschmaschinen eintragbar
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss vom 09.02.2010, Az.: 24 W (pat) 64/08, entschieden, dass das zur Eintragung angemeldete Zeichen „Auto-Kochen“ bzw. „Auto-Cooking“ für technische Geräte, welche der… mehr erfahren
Keine Haftung des Anschlussinhabers für Filesharing, wenn Computer ausgeschaltet ist
In einer etwas älteren Entscheidung hat das Amtsgericht Frankfurt, Urt. v. 12.08.2009, Az.: 31 C 1738/07-17, entschieden, dass ein Anschlussinhaber nicht für die Kosten einer Filesharing-Abmahnung aufkommen muss, wenn er… mehr erfahren
Kein Markenschutz für überlange Slogans
Der BGH hat in einem Beschluss v. 01.07.2010, Az.: I ZB 35/09, klargestellt, dass überlangen Slogans in der Regel jegliche Unterscheidungskraft fehlt und diese daher nicht als Marke eintragungsfähig sind. Ein… mehr erfahren
„Froschkönig“ nicht als Marke für Schmuck eintragbar
Das Bundespatentgericht hat mit Beschluss v. 16.06.2010 entschieden, dass der Begriff „Froschkönig“ als Marke für Schmuckwaren nicht eintragungsfähig ist. Die Figur des „Froschkönigs“ sei im Bereich der Schmuckwaren als… mehr erfahren
Werbung mit „100% Originalware“ irreführend
So wie im vergangenen Jahr das LG Bochum, Urt. v. 10.02.2009, Az.: 12 O 12/09 hält auch das LG Düsseldorf, Urt. v. 23.07.2010, Az.: 38 O 19/10, die Werbung mit der Aussage „100% Originalware“ als Werbung mit… mehr erfahren
Werbung mit einer Garantie – Anforderungen an eine ordnungsgemäße Garantieerklärung
Wer mit einer Garantie für seine Produkte wirbt, wie z.B. mit der Aussage „3 Jahre Garantie“, muss darauf achten, dass er dem Verbraucher zusätzlich die in § 477 Abs. 1 BGB vorgesehenen Pflichtangaben zur Verfügung… mehr erfahren
Bindung eines Computerspiels an „Steam-Account“ zulässig
Der BGH, Urt. v. 11.02.2010, Az.: I ZR 178/08, hat in einem Grundsatzurteil entschieden, dass die Bindung eines auf DVD vertriebenen Computerspiels an eine online zugewiesene Kennung (Steam-Account), die nicht an Dritte… mehr erfahren
Unlautere Werbung mit Energieeffizienzklasse für Kühlschrank
Ein Elektromarkt hatte für einen Kühl-/Gefrierkombination mit dem Slogan „sehr sparsam im Verbrauch“ geworben. Das Gerät wies die Energieeffizienzklasse A+ aus. Das LG Freiburg, Urt. v. 12.07.2010, AZ.: 12 O 37/10 stufte… mehr erfahren
“EiPott” verletzt Markenrechte von Apple
Das OLG Hamburg hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 9.8.2010, Az.: 5 W 84/10) einem Haushalts- und Designwarenhersteller untersagt, unter der Bezeichnung “eiPott” einen Eierbecher, angelehnt an die Form… mehr erfahren
Pferd für Klassen 18, 25, 31 nicht als Marke eintragungsfähig
Mit Urteil v. 08.07.2010, Az.: T-385/08 hat der EuG entschieden, dass die Abbildung eines Pferdes, welches zur Eintragung für Lederwaren und Taschen, Bekleidungsstücke, Schuhwaren, Kopfbedeckungen und Gürtel sowie für… mehr erfahren
Keine Markenverletzung durch Zeichen “CCCP” und “DDR” auf Kleidungssstücken
Der u. a. für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Fällen entschieden, dass Dritte auf Bekleidungsstücken Symbole ehemaliger Ostblockstaaten anbringen dürfen, obwohl diese Symbole… mehr erfahren
Oberlandesgericht Oldenburg verbietet Werbung mit 110 Jahre Möbeltradition
Werbung mit einer “110-jährigen Möbeltradition” enthält eine Qualitätsaussage, die geeignet ist, die Kaufentscheidung der Verbraucher zu beeinflussen. Wenn ein Unternehmen daher mit einer solchen Aussage wirbt, muss es… mehr erfahren
Abmahnung Kornmeier & Partner : „Dance Charts Top 50“ / „German Top 100 Chart Container“
Die Kanzlei Kornmeier & Partner mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Titeln aus verschiedenen Chart-Containern ab, z.b. den Titel „It No Pretty“ von Gentleman aus dem „German Top 100 Chart Container“ oder „I… mehr erfahren
Maschinenpistole ist nicht als dreidimensionale Marke für Videospiele eintragbar
Die Beschwerdeführerin hatte die Abbildung einer naturgetreuen Maschinenpistole als 3D-Marke für Videospiele sowie für Waffen- und Spielzeugwaffen angemeldet. Das Bundespatentgericht, Beschluss vom 28.04.2010, Az.: 28 w… mehr erfahren
Abmahnung Nümann + Lang: “German_Top100_Single_Charts”
Die Kanzlei Nümann + Lang mahnt derzeit die (angebliche) Verbreitung von Musiktiteln aus den „German_Top100_Single_Charts“ über Filesharing-Netzwerke ab. Relativ neu ist, dass nicht nur die Verbreitung eines kompletten… mehr erfahren
Klausel „Kosmetik kann nur im unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ in Widerrufsbelehrung wettbewerbswidrig
Die in einer Widerrufsbelehrung eines Online-Versenders verwendete Klausel, „Kosmetik kann nur in unbenutzten Zustand zurückgenommen werden“ ist nach einem Beschluss des OLG Köln v. 27.04.2010, Az.: 6 W 43/10,… mehr erfahren
Verkauf von virtuellem Gold und Anbieten von Powerlevelling-Diensten für ein Onlinespiel ist unzulässig
Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 10.06.2010, Az.: 327 O 370/10, hat einem Händler einem einstweiligen Verfügungsverfahren untersagt, virtuelles Spielgold sowie Powerlevelling-Dienste für ein Onlinespiel anzubieten. Da… mehr erfahren
Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ als Marke eintragungsfähig
Der EuGH, Urt. v. 21.01.2010, Az.: C-398/08 hat entschieden, dass der Werbeslogan „Vorsprung durch Technik“ Unterscheidungskraft aufweist und somit als Marke schutzfähig ist. Für die Unterscheidungskraft unerheblich ist,… mehr erfahren
Markenverletzung durch Verkauf von Parfümtestern
Der EuGH hat mit Urteil v. 03.06.2010, Az.: C-127/09 entschieden, dass der Verkauf von Parfümtestern, welche mit der Aufschrift „Demonstration“ und „unverkäuflich“ versehen sind, mangels markenrechtlicher Erschöpfung… mehr erfahren
2.500 EUR Lizenzgebühr pro Person für die werbliche Nutzung von Hochzeitfotos
Die Beklagte hatte mit Bildern der nicht-prominenten Kläger, welche diese während der Trauungszeremonie zeigten, für ihre Weinhandlung in einer Hochzeits-Zeitschrift geworben. Die Kläger hatten einer Veröffentlichung und… mehr erfahren
Keine Markenverletzung durch Registrierung von WM-Marken
Die Ferrero GmbH hatte sich diverse Wort- bzw. Wort-/ Bild-Marken mit Bezug zur Fussball-Weltmeisterschaft 2010 eintragen lassen, u.a. mit den Zeichenbestandteilen „WM 2010“ und „Südafrika 2010“. Die FIFA begehrte die… mehr erfahren
Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google
Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 29.04.2010 entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte… mehr erfahren
Kein Schadensersatz für die Veröffentlichung von Hochzeitsbildern
AG Augsburg, Urt.v. 21.05.2010, Az.: 25 C 1121/09: Die Kläger heirateten vor 25 Jahren zum ersten Mal und ließen sich scheiden. Im Jahr 2007 heirateten sie zum zweiten Mal. Bei der zweiten Hochzeit fotografierte der… mehr erfahren
Nachahmung einer Webseite wettbewerbswidrig
Das LG Rottweil hat mit Beschl. v. 02.02.2009, Az.: 4 O 89/09, entschieden, dass die Nachahmung einer Webseite unter dem Gesichtspunkt des „ergänzenden wettbewerbsrechtlichen Leistungsschutzes“ gem. § 4 Nr. 9 UWG… mehr erfahren
Ryanair darf Barzahlung ausschließen, aber keine zusätzlichen Gebühren für Kartenzahlung verlangen
BGH, Urteil vom 20. Mai 2010 – Xa ZR 68/09: Der für das Reiserecht zuständige Xa-Zivilsenat hat heute über die Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen die Verwendung von Klauseln über Zahlungsmodalitäten… mehr erfahren
Kein Anspruch auf Domainverzicht “dsds-news.de”
OLG Köln, Urt. v. 19.03.2010, Az.: 6 U 180/09: Der Beklagte hatte die Domain „dsds-news.de“ für sich registriert und in markenrechtsverletzender Weise genutzt. Er wurde daraufhin von der Inhaberin der Markenrechte an der… mehr erfahren
Verwechslungsgefahr zwischen „Becker“ und „Barbara Becker“
EuGH, Urt. v. 24. Juni 2010, Az.: C-51/09 P : Der EuGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob zwischen den Marken „Barbara Becker“ und „Becker“, welche für die identischen Waren markenrechtlichen Schutz beanspruchen,… mehr erfahren
Streitwert EUR 30.000 für Upload eines einzigen Films
Das AG Magdeburg, Urt. vom 12.05.2010, AZ.: 140 C 2323/09 (140) hat in einem Filesharing-Verfahren den Streitwert für Upload eines Filmes auf EUR 30.000 festgesetzt und der Klägerin, welche über die Urheberrechte an dem… mehr erfahren
Anbieten von Cheatbots für Onlinespiele wettbewerbswidrig
Das Landgericht Hamburg, Beschl. v. 09.07.2009, Az.: 308 O 332/09, hat einem Anbieter von Cheatbots die Verbreitung von Hilfsprogrammen untersagt, mit denen sich Spieler in einem Onlinespiel Vorteile verschaffen können,… mehr erfahren
Haftung für unzureichend gesichertes WLAN
BGH, Urteil vom 12. Mai 2010, Az.: I ZR 121/08 :Die allgemein mit Spannung erwarteten Entscheidungsgründe des BGH zur Haftung des Anschluss-Inhabers für mittels Filesharing-Systemen begangener Urheberrechtsverletzungen… mehr erfahren
Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss
Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im… mehr erfahren
Keine Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Patentanwaltskosten bei markenrechtlicher Abmahnung
OLG Frankfurt, Urt. v. 12.11.2009 : Die Parteien stritten sich um die Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwalts- und Patentanwaltskosten für eine markenrechtliche Abmahnung in Höhe von insgesamt EUR 4.161,00. Das LG… mehr erfahren
Streitwert für Upload eines Films 1.200 EUR
Das Amtsgericht Halle-Saalkreis (Urteil vom 24.11.2009, 95 C 3258/09) hat entschieden, dass einer Abmahnung wegen des Bereitstellens eines einzelnen Films in einem Filesharing-Netzwerk ein Streitwert von 1.200 EUR … mehr erfahren
Merkmal der grafischen Darstellbarkeit gilt nicht für Benutzungsmarken
Der BGH hat mit Urteil v. 19.02.2009, Az.: I ZR 195/06 entschieden, dass das Merkmal der grafischen Darstellbarkeit gem. § 8 Abs. 1 MarkenG, welches für Registermarken erforderlich ist, nicht für Benutzungsmarken… mehr erfahren